Hans-Jürgen Papier Ex-Verfassungsrichter hält Ehe für alle für grundgesetzwidrig

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet. Doch geht das ohne Grundgesetzänderung? Hans-Jürgen Papier sagt im SPIEGEL dazu klar Nein.

Hans-Jürgen Papier
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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. "Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern", sagte Papier dem SPIEGEL, "das kann der einfache Gesetzgeber nicht machen."

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Heft 27/2017
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Das Bundesverfassungsgericht hat bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist". Der gewandelte Zeitgeist ändere dieses Verfassungsverständnis nicht, so Papier gegenüber dem SPIEGEL. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Kanzlerin Angela Merkel hatte in dieser Woche erklärt, dass sie die Öffnung der Ehe für eine Gewissensfrage hält und damit den Weg für eine Bundestagsmehrheit frei gemacht. Am Freitagmorgen stimmten die Abgeordneten von SPD, Linken, Grünen sowie 75 Unionsvertreter für die Ehe für alle. Eine Grundgesetzänderung ist damit nicht verbunden.

Ob die "einfachgesetzliche" Reform des Eherechts ausreicht, war gleich mehrmals Thema in der Bundestagsdebatte. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erinnerten Justizminister Heiko Maas (SPD) daran, dass sein Haus noch Mitte 2015 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen klar gesagt hatte, die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare sei nur unter Änderung des Artikel 6 des Grundgesetzes möglich. Inzwischen vertritt Maas den gegenteiligen Standpunkt.

Nach Ansicht von Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, profitieren "heiratswillige gleichgeschlechtliche Paare" letztlich nicht von der "gesetzgeberischen Hast" auf den letzten Metern der Legislaturperiode: "Der Preis ist nämlich eine schwer erträgliche Rechtsunsicherheit, da die nur einfachgesetzliche Öffnung der Ehe am Ende womöglich wegen Verstoßes gegen das Ehegrundrecht wieder kassiert wird."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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