Bundestag zur Ehe für alle Wie war das noch mal mit dem Fraktionszwang?

Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden. Bei der Abstimmung dürfen die Abgeordneten ohne Fraktionszwang ihrem Gewissen folgen - was bedeutet das? Der Überblick.

Bundestagssitzung
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Nach jahrelangem Stillstand kommt Bewegung in das Thema Ehe für alle: Der Bundestag soll am Freitag darüber abstimmen, ob die gleichgeschlechtliche Ehe mit vollem Adoptionsrecht gesetzlich verankert wird. Diese Abstimmung wurde zur Gewissensfrage erklärt.

Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, oder auch die sogenannte Fraktionsdisziplin, im Bundestag. Die Abgeordneten können damit unabhängig von der politischen Linie ihrer Fraktion abstimmen. Eine Mehrheit für die volle rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben mit heterosexuellen Paaren gilt als sicher.

Gewissensfrage, Fraktionszwang, Fraktionsdisziplin - wie war das noch mal genau? Die Bedeutung der Begriffe im Überblick.

Was ist eine Gewissensfrage?

Das sind Voten im Parlament, die erklärtermaßen ohne Fraktionsdisziplin durchgeführt werden. In der Regel passiert das bei ethisch heiklen Fragen - etwa zu Schwangerschaftsabbruch, Präimplantationsdiagnostik oder Transplantationen. Zuletzt stimmte der Bundestag im November 2016 offen über die Zulassung von Medikamententests an Demenzkranken ab. Ein Jahr zuvor wurde die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten. Nun wurde auch die Abstimmung zur Ehe für alle zur Gewissensfrage erklärt.

Stehen Abgeordnete tatsächlich unter Fraktionszwang?

Formal nicht, faktisch aber schon. Laut Grundgesetz sind die Abgeordneten bei jeder Abstimmung nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es gilt der Grundsatz des freien Mandats. Sie dürfen das tun, was nach ihrer persönlichen Überzeugung dem Wohl der Bevölkerung und des Staates am besten dient. So sind sie vor Anweisungen aus Partei, Fraktion oder Wahlkreis geschützt. Diese Freiheit gilt für jede Entscheidung - nicht nur bei Gewissensfragen. Allerdings hat sich im Laufe der parlamentarischen Arbeit ein Mechanismus durchgesetzt, mit dem die Fraktionsführung die Parteilinie absichern will: die Fraktionsdisziplin, die auch als Fraktionszwang bezeichnet wird.

Wie wirkt die Fraktionsdisziplin in der Praxis?

Die Fraktionsdisziplin ist streng genommen freiwillig. Das sieht man daran, dass es in der Vergangenheit bei Entscheidungen im Bundestag immer wieder Abweichler von der Linie einer Fraktion gab. Meistens aber unterwirft sich der Parlamentarier der Mehrheitsmeinung. Denn Abgeordnete sind gleichzeitig Repräsentanten einer politischen Partei. Ein Zwang läge vor, wenn die Fraktion ein bestimmtes Votum auferlegt und Sanktionen androht. Dies wäre mit Artikel 38 im Grundgesetz (Abgeordnete sind "nur ihrem Gewissen unterworfen") jedoch nicht vereinbar. Es besteht allerdings die Möglichkeit, einen Abweichler bei der folgenden Wahl nicht wieder als Kandidaten aufzustellen - und ihm das auch zu signalisieren. Das wäre nicht verfassungswidrig.

amz/dpa

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insgesamt 102 Beiträge
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Seite 1
fabiofabio, 28.06.2017
1. Klingt
alles ein wenig zurechtgebogen. Ich wage mal zu bezweifeln, ob das im Sinne der Erfinder ist.
i.dietz 28.06.2017
2. Fraktionszwang ?
Es gibt ihn also doch den Fraktionszwang ? Tja, das Demokratieverständnis unserer Bundeskanzlerin ist sowieso sehr sehr gewöhnungsbedürftig ! Ich bin mal gespannt, wann sich die vielen kleinen CDU-ler von Mama Merkel endlich abnabeln und "erwachsen" werden !
AlBundee 28.06.2017
3. Clever
Damit schiesst die Regierung ein Kernthema aus dem Wahlprogramm der SPD und Grünen, noch bevor überhaupt gewählt wird.
rilepho 28.06.2017
4. Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Willensentscheidung
Da fragt man sich, warum bei dieser Selbstverständlichkeit ein solches Aufsehen bei der CDU/CSU veranstaltet wird. Ich denke, die CDU/CSU ärgert sich doch bloß, weil "ihre" Kanzlerin mal wieder einen Kommentar abgegeben hat, der ihr textlich nicht von Herrn Altmaier, Herrn Kauder oder Herrn Schäuble vorgegeben war. So wie beim Atomausstieg und bei der Flüchtlingssache.
j.vantast 28.06.2017
5. Fraktionszwang
Der Fraktionszwang gehört abgeschafft. Niemand braucht eine Abstimmung bei der eine vorgestanzte Meinung indirekt verpflichtend ist. Dann bräuchte nämlich nur noch ein einziger Vertreter einer Fraktion stellvertretend für den Rest abstimmen. Der Rest könnte Zuhause bleiben.
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