Ehe für alle Sie wollen klagen - aber sie können nicht

Die Ehe für alle ist beschlossen. Jetzt redet mancher Gegner von einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch so einfach ist der Weg nach Karlsruhe nicht.

Bundesverfassungsgericht
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Von , Karlsruhe


In einer der Geschichten von Till Eulenspiegel verkündet der Schalk: "Ich will vom Rathausdach fliegen." Alle kommen, um das zu sehen. Eulenspiegel steigt aufs Dach, schlägt wild mit den Armen, bleibt aber stehen. "Ich will fliegen, ich will fliegen", ruft er in die Menge, "aber ich kann nicht."

Ähnlich macht es derzeit Alexander Gauland von der AfD. Er sei dafür, dass die AfD gegen die soeben vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle", also die Öffnung der bislang Mann und Frau vorbehaltenen Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare, beim Bundesverfassungsgericht klagt. Doch so einfach ist das nicht.

Zwar können die Karlsruher Richter durchaus vom Bundestag beschlossene Gesetze prüfen. Direkt geschieht das mit einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle - abstrakt deshalb, weil es dafür keine konkret Betroffenen braucht, sondern das Gesetz als solches, abstrakt eben, zur Prüfung kommt.

Klagebefugt sind aber nicht die Parteien selbst, sondern nur entweder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten oder eine Landesregierung. Da die AfD derzeit weder im Bundestag sitzt, noch einer Landesregierung auch nur angehört, scheidet selbst eine Klage unter Beteiligung von AfD-Abgeordneten oder -Funktionären derzeit aus.

Auch nach der nächsten Bundestagswahl, sofern die AfD den Einzug ins Parlament schafft, dürfte die Partei nach derzeitigen Umfrageergebnissen eine solche Klage jedenfalls nicht allein anstrengen können: Derzeit wären dafür 158 Mandatsträger nötig. Die AfD könnte nach derzeitigem Stand mit kaum mehr als 50 Sitzen rechnen. Immerhin: Eine Frist für eine Klage gibt es nicht - die AfD könnte also auch noch auf spätere Erfolge hoffen.

Gewissensentscheidung trifft nicht das BVerfg

Um einiges wahrscheinlicher erscheint da eine Klage aus den Kreisen der Union. Immerhin waren bei der Abstimmung 226 Abgeordnete von CDU und CSU gegen die Ehe für alle. Allerdings dürfte nicht jeder, der mit Nein stimmte, automatisch auch überzeugt sein, dass die Ehe für alle verfassungswidrig ist - und damit auch zu einer Klage bereit sein.

Aus Sicht von Innenminister Thomas de Maizière etwa hätte das Grundgesetz geändert werden müssen, um die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Doch ob er auch bereit wäre, selbst zu klagen, hat er bisher nicht erklärt.

Gegen eine Klage aus den Reihen der Union spricht auch, dass diese die Abstimmung als Gewissensentscheidung freigegeben hatte. CDU-Rechtsexperte Heribert Hirte sagt: "Wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten."

Nach Ansicht des Speyrer Verfassungsrechtlers Joachim Wieland ist das zwar kein rechtlicher Hinderungsgrund - politisch sehe es aber schon merkwürdig aus, wenn man erst jetzt, nach einer verlorenen Abstimmung, auf die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung pocht, "obwohl man das in dem Gesetzgebungsverfahren längst hätte tun können".

Der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer empfiehlt schon aus Zeitgründen, dass eine Landesregierung - vor allem die bayerische - eine solche Klage erhebt: "Ich würde dazu raten, um rasch Klarheit zu erhalten, ob die Neudefinition des Ehebegriffs verfassungswidrig ist."

Doch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigt bislang wenig Neigung zu einer solchen Klage - ließ die Entscheidung darüber aber noch ausdrücklich offen. Die juristische Prüfung werde eine Zeit dauern, sagte Seehofer am Montag der dpa. "Deswegen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht sagen, ob der Freistaat Bayern klagt."

Einzelklagen möglich, aber sehr unwahrscheinlich

Dass Einzelpersonen klagen - also zum Beispiel eine Verfassungsbeschwerde erheben, oder darauf bauen, dass ein Rechtsstreit in dieser Sache per Richtervorlage - also weil ein Fachgericht, das sich mit der Ehe für alle befasst, das entsprechende Gesetz für verfassungswidrig hält - dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird, ist zwar theoretisch denkbar. Es ist in diesem Fall aber nicht sehr wahrscheinlich, zumindest aber ist es wenig aussichtsreich.

Wenn sich etwa eine Standesbeamtin weigert, ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, dürfte das allein kaum zu einem Fall für Karlsruhe werden. Wird die Beamtin von ihren Vorgesetzten dazu angewiesen, die Trauung zu vollziehen, kann sie zwar protestieren, müsste sich aber fügen - und könnte dagegen wohl auch nicht klagen.

Nur wenn sich die Stadt oder Kommune als solche weigert, solche Trauungen zu vollziehen - etwa aufgrund einer entsprechenden Weisung des Bürgermeisters - käme die Trauung nicht zustande. Dann könnte das betroffene Paar den Klageweg beschreiten. Zusätzlich müsste sich aber auch noch ein Gericht finden, dass die Ehe für alle ebenfalls für verfassungswidrig hält und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegt. Denkbar wäre das - sehr wahrscheinlich ist es nicht.

Eine Klage eines heterosexuellen Ehepaares gegen die - vermutet verfassungswidrige - Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren dürfte ohnehin ausgeschlossen sein: Eine Benachteiligung, so Verfassungsjurist Wieland, sei hier nicht erkennbar.

Am Ende, wenn sich Seehofer nicht doch noch einen Ruck gibt, könnte es also ähnlich gehen wie bei Eulenspiegel: So mancher schreit "ich will klagen" - es bleibt aber bei allen beim Wollen.

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