Ehe für alle Letzte Hürde Karlsruhe

Könnte der Bundestag die Ehe für Schwule und Lesben beschließen? Viele Abgeordnete sehen das so. Doch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts lassen Zweifel daran - womöglich ist eine Grundgesetzänderung nötig.

Demonstration für die Ehe für alle: Es könnte so einfach sein, ist es aber nicht
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Demonstration für die Ehe für alle: Es könnte so einfach sein, ist es aber nicht

Von , Karlsruhe


Im Grunde könnte es so einfach sein: In Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuches müsste der Gesetzgeber in den ersten Satz, "die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen", nach "die Ehe wird" nur einfügen: "zwischen zwei Erwachsenen" - und schon könnten auch hierzulande schwule und lesbische Paare richtig heiraten. Ein ähnlicher Entwurf der Linken liegt schon im Bundestag vor, und auch die Grünen hatten in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Und seit es auch in der Union heftig rumort, steigt bei den Befürwortern dieser Idee die Hoffnung, dass der Bundestag vielleicht sogar in freier Abstimmung darüber entscheiden könnte - eine große Mehrheit dürfte einem solchen Vorhaben dann fast sicher sein.

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Heft 22/2015
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So einfach ist es aber nicht. Denn ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht könnte etwas dagegen haben - obwohl es die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, mit den Rechtswirkungen des traditionellen Ehebündnisses, seit ihrer Einführung massiv vorangetrieben hat. Die Karlsruher Richter haben zwar in dem wegweisenden Urteil des ersten Senats vom Juli 2002 die Homo-Ehe gebilligt. Und sie haben anschließend - in durchaus kühner Konsequenz - durchgesetzt, dass praktisch alle Unterschiede, die vor das Gericht gelangten, abgeschafft wurden, bis hin zum berühmt-berüchtigten Ehegattensplitting und Teilen des Adoptionsrechts. Praktisch ist homosexuellen Partnern nur die echte Volladoption noch verwehrt - und wenn ein entsprechender Fall nach Karlsruhe käme, dürfte so gut wie sicher sein, dass auch dieses Verbot kippen würde.

Dennoch haben die Verfassungsrichter immer wieder betont, dass die Ehe laut Grundgesetz ein Bund ist, der nach wie vor "Mann und Frau" vorbehalten bleibt. In der früheren Rechtsprechung hieß es sogar, die "Strukturprinzipien" der Ehe, also auch, dass die Ehegatten verschiedenen Geschlechts sind, seien "der Verfügungsgewalt des Gesetzgebers entzogen". Seit dem Urteil zur Homo-Ehe wird das immerhin etwas offener formuliert: Doch auch dort hielt die Senatsmehrheit daran fest, dass "zum Gehalt der Ehe" nach dem Grundgesetz die "Vereinigung eines Mannes mit einer Frau" gehört, und dieser Gehalt habe sich "ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt".

Am besten gleich das Grundgesetz ändern

Zwar schließt diese Formel nun nicht mehr aus, dass sich das Eheverständnis einmal ändert und damit auch auf das Grundgesetz durchschlägt. Immerhin hat wiederum der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts 2008 in einer ganz besonderen Konstellation sogar erstmals gleichgeschlechtliche Ehen zugelassen: Wenn sich nämlich ein Ehepartner einer Geschlechtsumwandlung unterziehen wollte, musste er sich früher vorher scheiden lassen - andernfalls wurde diese Geschlechtsumwandlung rechtlich nicht anerkannt. Die Verfassungsrichter kippten dieses Verbot - sogar mit der Stimme des damaligen, von der CSU nominierten Präsidenten Hans-Jürgen Papier, der einst noch gegen die Homo-Ehe gestimmt hatte; der Gesetzgeber strich daraufhin die Vorschrift ersatzlos.

Doch trotz dieser Ausnahme blieb auch in diesem Urteil der Satz, dass zum verfassungsrechtlichen Gehalt der Ehe die Verschiedenheit der Geschlechter gehört, erhalten. Und diese Formulierung findet sich noch unverändert in einem Urteil des zweiten Senats vom Oktober 2014 - also zumindest bis vor einem Dreivierteljahr gingen die beteiligten Richter davon aus, dass nach dem Grundgesetz die Verschiedengeschlechtlichkeit zur Ehe gehört.

Ringtausch am Standesamt: Nicht nur von der Union nominierte Richter denken manchmal konservativ
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Ringtausch am Standesamt: Nicht nur von der Union nominierte Richter denken manchmal konservativ

Nun könnte der Bundestag trotzdem etwas anderes beschließen. Ob das allerdings ausreicht, um das Bundesverfassungsgericht von einem Wandel des Eheverständnisses zu überzeugen, ist nicht ausgemacht. Denn es sieht ein wenig so aus, als sei in den Karlsruher Urteilen das Festhalten am traditionellen Ehebegriff der Preis dafür gewesen, dass die Rechte Homo- und Transsexueller an anderer Stelle gestärkt werden konnten. Und nicht nur von der Union nominierte Richter denken manchmal konservativ - so ganz sicher und unproblematisch, wie manche Kommentatoren dieser Tage glauben machen wollen, dürfte diese Hürde nicht zu nehmen sein.

Wenn es denn eine große ausreichende Mehrheit für die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geben sollte, wäre es deshalb am sichersten, auch gleich das Grundgesetz entsprechend zu ändern. Oder man beschränkt sich darauf, die eingetragene Lebenspartnerschaft in wirklich allen Belangen der Ehe gleichzustellen - die Ehe selber aber verschiedengeschlechtlichen Paaren vorzubehalten. Andernfalls könnte es passieren, dass der Bund fürs Leben für alle ausgerechnet dort gekippt wird, wo die Gleichstellung der schwulen und lesbischen Paare einst so richtig Fahrt aufnahm - in Karlsruhe.

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insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
marcaurel1957 30.05.2015
1.
Ich denke, dass eine Grundgesetzänderung zur vollständigen Gleichstellung möglich ist. Zwar ist auch Artikel 6 über Artikel 1 von Artikel 79 III geschützt, jedoch würde ein derartige Änderung die Menschenwürde nicht beeinträchtigen, somit wird auch das BVerfG keien Einwände haben.
007er 30.05.2015
2. Wo habe ich einen Dreher im Kopf...
...ich verstehe es nicht ganz. Wieso will man eine Ehe für alle? Wieso eine Homo Ehe? Gebt "eingetragenen Partnerschaften" die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleuten, stellt Familien im GG und bei der Besteuerung besser - und gut ist.
polarwolf14 30.05.2015
3. Privileg
Es ist nicht hinzunehmen, dass die Ehe für alle geöffnet wird. Sie ist aus christlichem Ursprung mit dem Ziel, die Gesellschaft zu erhalten (durch Kinder) . Ich sehe nicht, warum andere ein solches Privileg auch haben sollten. Partnerschaft reicht völlig aus.
rkinfo 30.05.2015
4. Ehe auf Lebenszeit ?
Grundgesetz: (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung Die Homoehe ist weder vom Grundgesetz noch BGB ausgeschlossen - es steht nirgends dass Mann / Frau gemeint sind. Wir haben sogar 'Familie' im Grundgesetz was seit Ewigkeiten auch angeheiratete Partner jedes Geschlechtes umfasst. Auf Lebenszeit werden Ehen vielleicht am Anfang geschlossen aber dies lässt nach Jahren der Beziehung nach. Im Hinterbliebenenrecht ist mit nur noch 25% Rentenanspruch die Zweitbeziehung im Todesfall schon systemnötig - nix mehr mit ewiger Verbindung. Das Ehegattensplitting ist wohl die absurdeste steuerliche Regelung im Land. Firmenverbünde lassen sich global als Einheit versteuern - nicht aber unverheiratete Paare im Inland ? Es gehört bei gleichen Hausstand auch gemeinsam veranlagt so wie es Firmen ähnlich machen können ! Dann wäre aber die Ehe kaum noch nötig und wir würden eine Stärkung nichtehelicher Lebensgemeinschaften benötigen die auf Dauer ausgerichtet sind. Und dann wäre im Zusammenhang mit 'Familie' erst die Beschränkung auf Mann/Frau sinnvoll wobei sogar Kinder(-wunsch) als Kriterium für eine Ehe nötig wäre. Ist nicht einfach mit der Ehe ... selbst juristisch betrachtet.
friedrich_eckard 30.05.2015
5.
Ich kann ja hier nicht für die direkt Betroffenen reden, aber: wenn die "eingetragene Partnerschaft" zwischen verschieden- und gleichgeschlechtlichen Partner/innen für die Beteiligten jeweils dieselben Rechte und Pflichten mit sich bringt, und wenn der Unterschied dann also einzig noch einer in der Terminologie ist, weil der Begriff "Ehe" eben der "eingetragenen Partnerschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts" vorbehalten bleibt, und wenn damit verfassungsrechtliche Umständlichkeiten vermieden werden können - dann müssten die Betroffenen damit eigentlich gut leben können. Ein wenig Pragmatismus ist manchmal auch etwas ganz Schönes, und im Alltagssprachgebrauch wird sich der Unterschied mit der Zeit wahrscheinlich auch verwischen, schon wegen der Unhandlichkeit des Begriffs "eingetragene Partnerschaft".
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