+++ Minutenprotokoll +++ Merkel: "Die Ehe im Grundgesetz ist die Ehe von Mann und Frau"

Kanzlerin Merkel hatte die Debatte losgetreten, doch im Bundestag stimmte sie nun gegen die Ehe für alle. Die Entwicklungen hier zum Nachlesen im Minutenprotokoll.


  • Die Abgeordneten im Bundestag haben die Öffnung der Ehe für alle auf die Tagesordnung der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gesetzt. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmten dafür. Die Ehe für alle ist damit beschlossen. 
  • Das Votum der Parlamentarier folgt, nachdem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Montag erklärt hatte, diese Entscheidung sei für sie eine Gewissensfrage. Das bedeutet, dass die Fraktionsdisziplin aufgehoben wird und Abgeordnete ohne Vorankündigung von der Parteilinie abweichen können. 
  • Merkel selbst votierte für "Nein"
  • Die Union lehnte die Ehe für alle bis dato offiziell ab. Die SPD um Kanzlerkandidat Martin Schulz forcierte die zeitnahe Abstimmung.
 
Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat mit großer Freude auf das Ja des Bundestags zur Ehe für alle reagiert. "Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Entscheidung. "Zwei Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung des Staates. Mit der Öffnung der Ehe haben wir endlich die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchgesetzt." Dies sei überfällig gewesen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nehmen heute noch gemeinsam an einer Aktion zur Ehe für alle teil.
Das Auswärtige Amt bereitet sich darauf vor, Homosexuelle in ihren Auslandsvertretungen über die neuen Möglichkeiten zur Heirat in Deutschland zu informieren. «Wir freuen uns über die neue Kundschaft für die Rechtsberatung zur Eheschließung in Deutschland durch unsere Konsulate», twitterte das Außenministerium am Freitag kurz nach der Bundestagsentscheidung zur Ehe für alle.
Die Grünen würden nun einen "Kuchen anschneiden und ein Gläschen Sekt trinken", sagte Volker Beck dem TV-Sender Phoenix. Am Abend sei ein großer "Regenbogen-Empfang" unter der Reichstagskuppel geplant. Er bewertet die Abstimmung als Erfolg für die Demokratie. "Das ist wirklich ein toller Sieg, weil es ein Stück weit gesellschaftlicher Frieden bedeutet", sagte Beck
Christine und Gundula Zilm, das lesbische Paar, das Kanzlerin Merkel vor einigen Jahren in ihrer Einstellung zur Ehe für alle beeinflusst haben soll, jubelt nun über die Entscheidung – sie sind aber gleichzeitig auch enttäuscht. „Ich war aber sehr traurig, dass die Kanzlerin mit „Nein“ gestimmt hat“, sagte Gundula Zilm. Wenn die Pflegekinder am Nachmittag aus der Schule kämen, werde es wie versprochen Eisbecher geben.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bezeichnete das Ja des Bundestags zur Öffnung der Ehe für alle als historisch. Sie sei sich sicher, "in wenigen Jahren werden wir auf diese Entscheidung für die Eheöffnung zurückblicken und uns fragen, warum in aller Welt das so lange gedauert hat".
Die ersten Reaktionen zu dieser historischen Entscheidung werden nun veröffentlicht. Der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, Jörg Steinert: „Endlich werden homosexuelle Paare in Deutschland gleichbehandelt." Der Bundestagsbeschluss sei "historisch und für das Selbstverständnis von Deutschland als demokratischer Rechtsstaat bedeutsam".
 
Gleichgeschlechtliche Paare müssten sich nicht mehr ständig wegen Grundrechtsverletzungen an das Bundesverfassungsgericht wenden, erklärte Steinert und fügte hinzu: "Die Blockade einer reaktionären Minderheit in Gesellschaft und Parlament konnte durch eine längst überfällige Gewissensentscheidung überwunden werden.“
Und ihre Abstimmung nochmal in Großaufnahme: 
Merkel sagte wortwörtlich: "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Und deshalb habe ich heute auch dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt." Sie hoffe, dass mit dem Bundestagsbeschluss "auch ein Stück Friede und gesellschaftlicher Zusammenhalt geschaffen wurde".
Volker Beck feiert im Konfettiregen:
Im Gegensatz zur CDU-Chefin haben auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - für den Gesetzesentwurf votiert. 
In einem Pressestatement sagt Merkel nun selbst, dass sie mit "Nein" gestimmt hat. "Die Ehe ist zwischen Mann und Frau", sagte sie. 
Wir freuen uns auch:
 
Die Reaktion der Grünen auf die Entscheidung:
Für die Gesetzesvorlage stimmten nach Worten von Parlamentspräsident Lammert 393 Abgeordnete bei 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Das Ergebnis ist da: Der Bundestag beschließt die Ehe für alle. 
Kanzlerin Merkel hat offensichtlich mit Nein gestimmt.
Alle Stimmkarten sind abgegeben. Mit der Auszählung soll gleich im Anschluss begonnen werden. Im Bundestag geht es nun zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Gegen 9 Uhr will Kanzlerin Merkel ein Statement abgeben, kündigt die Deutsche Presse-Agentur an.
Jetzt wird abgestimmt
Nun kommt es zur Abstimmung.
"Eine Freude für die Lesben und Schwulen im Land, aber auch für unsere Demokratie", sagt Brunner.
Der letzte Beitrag kommt von Karl-Heinz Brunner (SPD): "What a wonderful day", beginnt er. 
"Ungleiches ist nunmal nicht gleich", sagt sie.
Gerda Hasselfeldt (CSU) will die Debatte wieder in sachliche Bahnen lenken. 


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schnapporatz 30.06.2017
1. Paragraf 1353 des Kleinbürgerlichen Gesetzbuches:
"Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen" - und zu 50% geschieden.
micromiller 30.06.2017
2. Der Aufmacher des Berichts ist
das bezeichnende und so bekannte Bild des Hohen Hauses. leere Stühle, wo eigentlich fleißige Angeorndete die Interessen der Bürger vertreten sollten. Auf eine kritische Rückfrage, hatte eine Refaratsbeamte des Hohen Hauses geantwortet, unser Parlament sei ja kein Präsenzparlament, mit dieser umwerfenden Logik sind die 85%, die Besseres zu tun haben selbstverständlich entschuldigt.
Hallo2020 30.06.2017
3. Outing
ja dann muss ich mich jetzt mal outen. Ich bin gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, auch wenn man für diese Meinungsäußerung heutzutage in der Luft zerrissen wird.
th.diebels 30.06.2017
4. Die Ehe für alle
eigentlich ein Randthema, dass letztendlich nur eine Minderheit betrifft. Leider lenkt dieses Randthema von den wirklich großen Problem, die die in der BRD vorhanden sind, ab. Ich frage mich, wann kümmert sich Politik wieder um diese ?
raoul2 30.06.2017
5. Kommt der Gesetzesvorschlag heute durch,
ist dies vor allem dem scheidenden Grünen-Abgeordneten Volker Beck zu verdanken, der in seiner Partei durchgesetzt hatte, eine Koalition mit anderen Parteien "ohne die Ehe für alle" im Programm kategorisch auszuschließen. FDP, Linke und SPD haben sich dieser Taktik letztlich nur angeschlossen - was natürlich die jahre- und jahrzehntelangen Bemühungen, die Gleichsetzung von Homo- und Heterosexuellen herzustellen, nicht schmälert. Daß man die (möglicherweise unbedachte, vielleicht aber auch taktische) Äußerung der Bundeskanzlerin nun zum Anlaß genommen hat, über die längst überfällige Reform noch in dieser Legislatur namentlich abstimmen zu lassen, ist dabei etwas wie ein kleiner Treppenwitz der Parlamentsgeschichte: Merkels Gedanken zur Gewissensentscheidung kamen einfach (verfahrenstechnisch) einen Tag zu früh. Eine entsprechende Äußerung hätte erst nach der Wahl Auswirkungen gehabt, wäre sie erst am Dienstag öffentlich getan worden. Das ist aber weder der SPD noch den Grünen (oder gar Volker Beck) anzukreiden, sondern einzig und allein der Parteivorsitzenden, die sich auch hier unbedacht vertan hat. Drücken wir allen Betroffenen sämtliche zur Verfügung stehenden Daumen, daß die heutige Abstimmung wie vorhergesehen und prognostiziert ausgehen möge - und danken wir Volker Beck und seinen MitstreiterInnen für das übergroße Durchhaltevermögen.
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