+++ Minutenprotokoll +++ Merkel: "Die Ehe im Grundgesetz ist die Ehe von Mann und Frau"

Kanzlerin Merkel hatte die Debatte losgetreten, doch im Bundestag stimmte sie nun gegen die Ehe für alle. Die Entwicklungen hier zum Nachlesen im Minutenprotokoll.


Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat mit großer Freude auf das Ja des Bundestags zur Ehe für alle reagiert. "Das ist ein Sieg für die Liebe! Deutschland ist heute ein ganzes Stück moderner geworden", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag nach der Entscheidung. "Zwei Menschen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, verdienen unseren Respekt und die volle Unterstützung des Staates. Mit der Öffnung der Ehe haben wir endlich die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren durchgesetzt." Dies sei überfällig gewesen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nehmen heute noch gemeinsam an einer Aktion zur Ehe für alle teil.
Im Gegensatz zur CDU-Chefin haben auch mindestens 70 Unionsabgeordnete - fast jeder Vierte - für den Gesetzesentwurf votiert. 
Kanzlerin Merkel hat offensichtlich mit Nein gestimmt.
Gegen 9 Uhr will Kanzlerin Merkel ein Statement abgeben, kündigt die Deutsche Presse-Agentur an.
Jetzt wird abgestimmt
Nun kommt es zur Abstimmung.
"Eine Freude für die Lesben und Schwulen im Land, aber auch für unsere Demokratie", sagt Brunner.
Der letzte Beitrag kommt von Karl-Heinz Brunner (SPD): "What a wonderful day", beginnt er. 
"Ungleiches ist nunmal nicht gleich", sagt sie.
Gerda Hasselfeldt (CSU) will die Debatte wieder in sachliche Bahnen lenken. 
Schrieb ich eben von respektvoller Atmosphäre? SPD-Mann Johannes Kahrs platzt am Pult der Kragen. Er nennt Merkels taktisch motivierten Schritt "erbärmlich". "Danke für nichts!", brüllt Kahrs.
Eine Feststellung aus fast jedem der Redebeiträge bisher: Niemandem wird etwas genommen, hingegen vielen Menschen etwas gegeben.
Göring-Eckardt bedankt sich bei Volker Beck, der jahrelang mit der Causa "genervt" habe: "Danke Volker, das ist dein Lebenswerk!"
Unionsfraktionschef Kauder bekräftigt, dass er persönlich immer noch gegen die Ehe für alle ist. Auch das sei seine "Gewissensentscheidung".
 Er spricht die "unterschiedlichen Auffassungen" innerhalb seiner Fraktion an. Als Vorsitzender der Fraktion habe er Respekt vor beiden Seiten. 
"Wenn die Ehe für alle kommt, wird vielen etwas gegeben, aber niemandem etwas genommen", sagt Oppermann. Und: "Dass wir heute darüber entscheiden, ist vielleicht nicht gut für die Koalition. Aber es ist gut für die Menschen."
An die Abstimmung über die Tagesordnung schließt sich eine auf 38 Minuten angesetzte Debatte über den Gesetzesvorschlag an.
Mit der heutigen Abstimmung setzten sich die Sozialdemokraten erstmals in dieser Wahlperiode bei einem Bundestagsvotum über den Widerstand ihres Koalitionspartners Union hinweg.
Fraktionssondersitzung der SPD ist beendet - Zählappell ergab: Bis auf einen schwer erkrankten Abgeordneten sind alle da.


insgesamt 50 Beiträge
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schnapporatz 30.06.2017
1. Paragraf 1353 des Kleinbürgerlichen Gesetzbuches:
"Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen" - und zu 50% geschieden.
micromiller 30.06.2017
2. Der Aufmacher des Berichts ist
das bezeichnende und so bekannte Bild des Hohen Hauses. leere Stühle, wo eigentlich fleißige Angeorndete die Interessen der Bürger vertreten sollten. Auf eine kritische Rückfrage, hatte eine Refaratsbeamte des Hohen Hauses geantwortet, unser Parlament sei ja kein Präsenzparlament, mit dieser umwerfenden Logik sind die 85%, die Besseres zu tun haben selbstverständlich entschuldigt.
Hallo2020 30.06.2017
3. Outing
ja dann muss ich mich jetzt mal outen. Ich bin gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, auch wenn man für diese Meinungsäußerung heutzutage in der Luft zerrissen wird.
th.diebels 30.06.2017
4. Die Ehe für alle
eigentlich ein Randthema, dass letztendlich nur eine Minderheit betrifft. Leider lenkt dieses Randthema von den wirklich großen Problem, die die in der BRD vorhanden sind, ab. Ich frage mich, wann kümmert sich Politik wieder um diese ?
raoul2 30.06.2017
5. Kommt der Gesetzesvorschlag heute durch,
ist dies vor allem dem scheidenden Grünen-Abgeordneten Volker Beck zu verdanken, der in seiner Partei durchgesetzt hatte, eine Koalition mit anderen Parteien "ohne die Ehe für alle" im Programm kategorisch auszuschließen. FDP, Linke und SPD haben sich dieser Taktik letztlich nur angeschlossen - was natürlich die jahre- und jahrzehntelangen Bemühungen, die Gleichsetzung von Homo- und Heterosexuellen herzustellen, nicht schmälert. Daß man die (möglicherweise unbedachte, vielleicht aber auch taktische) Äußerung der Bundeskanzlerin nun zum Anlaß genommen hat, über die längst überfällige Reform noch in dieser Legislatur namentlich abstimmen zu lassen, ist dabei etwas wie ein kleiner Treppenwitz der Parlamentsgeschichte: Merkels Gedanken zur Gewissensentscheidung kamen einfach (verfahrenstechnisch) einen Tag zu früh. Eine entsprechende Äußerung hätte erst nach der Wahl Auswirkungen gehabt, wäre sie erst am Dienstag öffentlich getan worden. Das ist aber weder der SPD noch den Grünen (oder gar Volker Beck) anzukreiden, sondern einzig und allein der Parteivorsitzenden, die sich auch hier unbedacht vertan hat. Drücken wir allen Betroffenen sämtliche zur Verfügung stehenden Daumen, daß die heutige Abstimmung wie vorhergesehen und prognostiziert ausgehen möge - und danken wir Volker Beck und seinen MitstreiterInnen für das übergroße Durchhaltevermögen.
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