SPD-Vorstoß zur Ehe für alle Endlich mal Merkel ausgetrickst?

Hat Angela Merkel sich beim Thema Ehe für alle verkalkuliert? Die SPD-Spitze glaubt, die CDU-Chefin endlich einmal gestellt zu haben - Kanzlerkandidat Schulz hofft auf neuen Schwung.

SPD-Chef Schulz
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Die Stimmung in der SPD-Fraktion war lange nicht mehr so gut wie an diesem Nachmittag. Dabei liegen die Sozialdemokraten in den Umfragen immer noch deutlich hinter der Union, Kanzlerin Angela Merkel im direkten Vergleich weit vor ihrem Herausforderer Martin Schulz. Aber im Duell David gegen Goliath - so empfindet mancher führende Genosse die Auseinandersetzung mit der CDU-Chefin - freut man sich schon über kleine Erfolge.

Ein Mini-Coup könnte den Sozialdemokraten beim Thema Ehe für alle tatsächlich gelungen sein: Die scheinbar unangreifbare Merkel hat sich aus SPD-Sicht endlich mal eine Blöße gegeben - Schulz und Fraktionschef Thomas Oppermann reagierten sofort.

Nachdem Merkel am Montagabend vom Nein der Union zur gleichgeschichtlichen Ehe abgerückt war,kündigte Schulz am Vormittag an, noch diese Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung zu stellen - zur Not auch gegen die Union.

Eine Mehrheit im Bundestag ist sicher, weil Linke und Grüne die Ehe für alle seit Langem fordern. "Merkel hat einen Move gemacht, und wir haben sie beim Wort genommen", sagte Schulz bei einem gemeinsamen Auftritt mit den SPD-Bundesministern und Oppermann.

Schulz und SPD-Politiker
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Schulz und SPD-Politiker

Am Nachmittag las Schulz dann in der Fraktionssitzung genüsslich das Bandwurmzitat Merkels vor, mit dem sie in einem öffentlichen "Brigitte"-Gespräch ihre Kehrtwende bei dem Thema erläutert hatte. Beinahe kabarettreif sei der Vortrag gewesen, ist zu hören, die Reaktionen entsprechend positiv. Die SPD glaubt, die Kanzlerin quasi auf frischer Tat ertappt zu haben: Sie habe keine programmatische Linie - und reagiere nur auf Druck, so der Vorwurf.

Schulz hatte ihr das erst am Wochenende auf dem SPD-Parteitag mit drastischen Worten vorgehalten: Einen "Anschlag auf die Demokratie" nannte er die - aus seiner Sicht - Verweigerung Merkels, inhaltliche Debatten zu führen. Dass die Kanzlerin beim Thema Ehe für alle plötzlich Offenheit suggeriert, nachdem die Union jahrelang entsprechende gesetzliche Vorstöße abgelehnt hatte, ist aus sozialdemokratischer Sicht rein taktisch motiviert. Mit einer entsprechenden Formulierung in ihrem Wahlprogramm hat nun, neben FDP und Grünen, auch die SPD als möglicher künftiger Bündnispartner die Öffnung der Ehe zur Koalitionsbedingung erklärt.

"Ehe für alle ist Selbstverständlichkeit"

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Aber wusste Merkel nicht, dass ihr Koalitionspartner einen entsprechenden Gesetzestext - im Bundesrat vom SPD-geführten Rheinland-Pfalz längst eingebracht - vorliegen hat und damit in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause handlungsfähig ist? Oder hat sie die SPD in dieser Frage falsch eingeschätzt?

In der Union sind viele sauer auf die SPD

Am späten Nachmittag dann die Reaktion der Kanzlerin auf den Schulz-Vorstoß: In der Sitzung der Unionsabgeordneten kündigte Merkel an, die Abstimmung freizugeben, da es um eine Gewissensentscheidung gehe, so berichten Teilnehmer. Die Stimmung ist da aber längst im Keller unter den Parlamentariern. Zwar gibt es auch bei CDU und CSU Befürworter der Ehe für alle, aber eben auch viele Gegner. Die fühlen sich nun überrumpelt. Einer von ihnen ist Fraktionschef Volker Kauder, der zuvor schon von einem "Vertrauensbruch" der SPD gesprochen hatte. Merkel selbst, so wird berichtet, kritisiert in der Fraktion ebenfalls das Vorgehen des Koalitionspartners.

Mit anderen Worten: Jetzt sind viele in der Union richtig sauer auf die Sozialdemokraten. Doch das dürfte der SPD fürs Erste egal sein. Zum einen haben die Genossen einige Beispiele gesammelt, bei denen sie sich unfair vom Koalitionspartner behandelt fühlten, wie etwa beim von der Union gestoppten Gesetz über die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, einem Herzensthema der Sozialdemokraten. Zudem wird die Koalition ab nächster Woche weitestgehend sowieso nur noch auf dem Papier existieren - der Wahlkampf nimmt dagegen umso mehr Fahrt auf.

Für diesen Wahlkampf fühlen sich die Sozialdemokraten nun immer besser gerüstet. Erst recht, sollte das Ehe-für-alle-Gesetz diese Woche tatsächlich noch beschlossen werden. "Mich unterscheidet von Angela Merkel, dass ich aus tiefer Überzeugung für die Ehe für alle bin und nicht aus taktischen Gründen", sagte Schulz nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung.

SPD plant Protokollnotiz im Kabinett

Das nächste Anti-Unions-Signal soll gleich am Mittwoch gesetzt werden: Auch beim Thema Verteidigungsausgaben versucht sich die SPD kurz vor dem Ende der Legislaturperiode vom Koalitionspartner abzusetzen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die SPD-geführten Ministerien im Kabinett mit einer Protokollnotiz einfordern, dass in der nächsten Regierungsperiode nicht nur die Verteidigungsausgaben um etwa eine Milliarde Euro steigen. Wörtlich heißt es in dem Antrag, dass "parallel zu einem maßvollen Anstieg der Verteidigungsausgaben" auch die deutsche Entwicklungshilfe stärker alimentiert wird.

Konkret fordert die SPD in ihrem Entwurf: In den kommenden Jahren soll für jeden Euro, der mehr für die Bundeswehr eingeplant wird, gleichzeitig 1,50 Euro mehr in die Kassen des Entwicklungshilferessorts und die Budgets des Auswärtigen Amts für Krisenprävention im Ausland gehen. Damit, so die klare Botschaft, wehrt sich die Partei dagegen, dass die deutsche Sicherheitspolitik im Ausland einzig über die Bundeswehr gestärkt werden soll.

Der sozialdemokratische Teil des Kabinetts "hätte noch viel erfolgreicher sein können", sagte der Parteichef am Vormittag bei dem Auftritt mit den SPD-Ministern - wären da nur nicht Merkel und die Union gewesen. Das ist das Argument, das Schulz bis zum Wahltag auch jenen entgegenhalten will, die seiner Partei angesichts der von ihr beklagten Defizite vorwerfen, sie habe ja zuletzt vier Jahre mit der Union regiert.

Schulz und Gabriel
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Schulz und Gabriel

In dem Glauben, endlich mal Merkel ausgetrickst zu haben und dem aus SPD-Sicht sehr gelungenen Parteitag im Rücken, will sich Schulz nun in den Wahlkampf gegen Merkel stürzen. Der Goliath ist wieder ein bisschen geschrumpft.

Außenminister Sigmar Gabriel gab Schulz denn auch ein Hoffnung machendes Bonmot von Altkanzler Gerhard Schröder mit auf den Weg: "Die Enten sind hinten fett."

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