Ehe für alle Koalitionsbruch! Konfetti-Regen!

Die Ehe für alle kommt, der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit dafür. Was bedeutet das für Schwule und Lesben - und was für die Große Koalition? Die Blitzanalyse.

Volker Beck (Grüne) im Konfetti-Regen
BILAN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Volker Beck (Grüne) im Konfetti-Regen

Von


Am Ende regnete es sogar Konfetti im Plenarsaal. Parteifreunde hüllten den grünen Gleichstellungsvorkämpfer Volker Beck in fliegende Glitzerschnipsel, nachdem das Ergebnis der Abstimmung klar war: Die Ehe für alle kommt.

Nicht nur wegen der karnevalesken Feierlichkeiten im sonst so seriösen Bundestag - es war ein ungewöhnlicher Tag im Parlament. Nach jahrelanger, folgenloser Debatte machten die Abgeordneten an diesem Freitag mit großer Mehrheit den Weg frei für die vollständige, rechtliche Gleichstellung der Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften.

Im Video: Große Emotionen im Bundestag

REUTERS

Ganz schnell ging es plötzlich in dieser Woche, nachdem die Kanzlerin selbst das hochemotionale Thema zu einer "Gewissensentscheidung" erklärt hatte, und die SPD sie beim Wort nahm: Ohne Rücksicht auf die Koalition mit der Union drückte sie die Abstimmung durch - mit Hilfe von Grünen und Linken.


Wie ging die Abstimmung aus?

Die Mehrheit fiel deutlich aus. 623 Stimmen wurden abgegeben, 393 Abgeordnete stimmten für die Ehe für alle, 226 dagegen, vier enthielten sich. Damit stimmten auch mindestens 75 der 320 Unionsabgeordneten mit Ja. Die Fraktionsdisziplin war aufgehoben worden.

Der Weg zur Abstimmung wäre für die Union eigentlich ein Grund, die Koalition mit der SPD aufzukündigen. Denn CDU und CSU wollten die Ehe für alle gar nicht erst auf die Tagesordnung setzen, eine rot-rot-grüne Mehrheit setzte sich aber durch. Das verstößt gegen die Gepflogenheiten in einem Regierungsbündnis.

Allerdings: Zahlreiche Unionsabgeordnete blieben der Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung fern, auch gab es zuvor keinen Zählappell in der Fraktion - wirklich verhindern wollte man die Abstimmung in der Sache also wohl nicht mehr.

Was bedeutet die Entscheidung?

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Das ändert sich nun. Der wichtigste Unterschied ist dabei, dass Lebenspartner künftig gemeinsam Kinder adoptieren dürfen - die bisherige Einschränkung entfällt.

Allerdings könnte das Gesetz noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Unionsabgeordnete wollen eine Klage prüfen, weil die Öffnung aus ihrer Sicht grundgesetzwidrig sei und einer Verfassungsänderung bedürfe. SPD-Justizminister Heiko Maas sieht das anders.

Wie lief die Debatte im Bundestag?

Das Thema ist hochemotional, zudem hat der Druck der SPD die Koalition in eine Krise gestürzt - dafür verlief die Debatte in weiten Teilen ruhig und von gegenseitigem Respekt getragen. Redner von SPD, Grünen und Linken sprachen von einer "historischen Entscheidung", Unionspolitiker wie Fraktionschef Volker Kauder bekräftigten ihre Ablehnung der Öffnung der Ehe, andere wie Jan-Marco Luczak warben für ein Ja.

Schärfe kam erst mit dem Auftritt von Johannes Kahrs in die Debatte. Dem bekennenden homosexuellen SPD-Politiker platzte am Rednerpult der Kragen, er nannte Angela Merkels verdruckste Wende "erbärmlich" und brüllte in den Saal: "Frau Merkel, vielen Dank für nichts!" Kahrs' Tirade fiel ein bisschen aus dem Rahmen - aber sie sorgte auch für einen Moment der Ehrlichkeit. Vor dem Plenarsaal fiel eine SPD-Kollegin Kahrs um den Hals und jubelte: "Geile Rede!" Andere Sozialdemokraten fanden die Wutrede dagegen eher suboptimal, schließlich wollte man lieber angesichts der koalitionären Verwerfungen maßvoll und staatstragend auftreten.

Die Kanzlerin folgte den Beiträgen auf der Regierungsbank weitgehend teilnahmslos. Statt ihre Haltung vor dem Plenum zu erklären, stellte sie sich anschließend lieber vor die Presse.

Wie stimmte die Kanzlerin ab?

Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau", sagte sie nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Aber: Sie sei inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein sollte. Doch der grundgesetzliche Schutz nach Artikel 6 beinhalte für sie die Ehe für Mann und Frau.

"Es war eine lange, intensive, für viele auch emotional sehr berührende Diskussion - das gilt auch für mich ganz persönlich", sagte Merkel. "Deshalb hoffe ich, dass mit der Abstimmung heute nicht nur der gegenseitige Respekt zwischen den unterschiedlichen Positionen da ist, sondern dass damit auch ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte."

Im Video: Kanzlerin Merkel erklärt, warum sie gegen Ehe für alle gestimmt hat

REUTERS

Was die CDU-Chefin nicht sagte: Es war die Union, die eine Öffnung der Ehe über Jahre verhinderte.

Was bedeutet dieser Tag für die Koalition und den Wahlkampf?

Faktisch ist die Große Koalition Geschichte. Die SPD hat die Union mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ausgekontert - auch wenn am Ende zahlreiche Unionsparlamentarier für die Ehe für alle stimmten. In der Union wird zwar von Koalitionsbruch gesprochen, nur: Den Gefallen, das Bündnis offiziell aufzukündigen, wollte man der SPD kurz vor der Wahl dann doch nicht tun.

Viele Unionsleute sind zudem irritiert, dass Merkel selbst die Ehe-für-alle-Dynamik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags durch eine womöglich unbedachte Äußerung überhaupt auslöste. Sie dachte dabei an die nächste Wahlperiode - wobei sie entweder die Entschlossenheit der SPD unterschätzte oder nicht auf dem Schirm hatte, dass im Bundestag ein fertiger Gesetzentwurf schlummerte.

Allein der Umstand, dass die Union und Merkel in den Umfragen prächtig dastehen, dürfte sie vor offener Kritik aus den eigenen Reihen schützen. Auch jene, die Merkel vorwerfen, den konservativen Markenkern der Union weiter auszuhöhlen, werden dies vor diesem Hintergrund nicht allzu laut tun.

Fakt ist: Die SPD geht mit einem symbolischen Sieg in die Sommerpause, im Fraktionssaal wurde am Freitag eine Torte in Regenbogenfarben angeschnitten. Die Genossen haben neues Selbstbewusstein getankt. Ob sich das für Martin Schulz auch in eine Aufholjagd ummünzen lässt, bleibt allerdings abzuwarten. Die Union setzt darauf, dass ein weiteres kontroverses Thema, dass spätestens in möglichen neuen Koalitionsverhandlungen wieder hochgekommen wäre, abgeräumt ist - dass sich die Ehe-Krise am Ende also sogar als Vorteil erweisen könnte. Denn über die Umstände der Entscheidung dürfte in drei Monaten, wenn die Wahl ist, ohnehin niemand mehr reden.

Zudem werden CDU und CSU jetzt bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, dass die SPD mit Linken und Grünen gemeinsame Sache gemacht hat - in der Hoffnung, mit dem rot-rot-grünen Schreckgespenst die eigenen Anhänger zu mobilisieren.

insgesamt 405 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Fuscipes 30.06.2017
1.
Die Groko ist Geschichte und bleibt es hoffentlich auch. Rote Karte gegen Merkel, es reicht irgendwann auch mal. Bei dieser Kanzlerin weiß keiner, wo da Vorne oder Hinten ist, denn kaum hat man auch nur den leisesten Anhaltspunkt, dreht die sich einfach um. Schabowski und die Ehe für Alle, Merkel und die Grenzöffnung, der Kahrs kombiniert schon präzise. Aber Stolper Liese Merkels rote Stimmkarte, ist jetzt wohl das I-Tüpfelchen, „Vielen Dank für nichts“, selbst das ist übertrieben. Dennoch ein guter Tag für das Land, denn es wurde eine demokratische Entscheidung gegen den Willen der CDU/CSU Fraktion und der Kanzlerin getroffen, und die Abgeordneten durften nach Ihrem Gewissen entscheiden, kann man ruhig öfter machen. Wenn der Druck zu stark wird, fällt Sie einfach um, in diesem Sinne…
jojack 30.06.2017
2. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden
Man darf wohl davon ausgehen, dass es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kommt. Das Gesetzesvorhaben steht womöglich im Konflikt mit Artikel 6 GG. In jedem Fall tut die Union gut daran, Familien mit Kinder nach der Relativierung des Ehebegriffs nun gesetzlich mehr Stellenwert zu verschaffen.
Kerze der Freiheit 30.06.2017
3.
Irgendwie wird in den Medien der Eindruck vermittelt, Merkel hätte das Gesetz einbringen müssen. Haben aber laut Artikel 76 GG nicht auch Abgeordnete und Bundesratsmitglieder das Initiativrecht? Dann wäre es doch egal, was Merkel dazu denkt.
krokodilklemme 30.06.2017
4. GroKo
Die GroKo war/ist wahlkampfbedingt doch sowieso am Ende. Ob die SPD sich mit ihrer Taktik einen Gefallen getan hat wird man nach der Bundestagswahl sehen. Evtl. reicht es für Schwarz/Gelb, dann werden viele in der Union die SPD nur allzugerne loswerden (nicht zuletzt wegen des hier besprochenen Themas); falls nicht werden sie sich schon wieder zusammenmauscheln, da wird die SPD wohl aber einiges "an Gras fressen müssen" - Herrn Seehofer fällt da bestimmt was ein.
gruen99 30.06.2017
5. Eine sehr kluge Entscheidung von unserer Bundeskanzlerin !
Damit ist bereits ein wichtiger einigender Wahlkampf-Punkt der Rot Rot Gruenen Koalition abgehackt. Womit kann Schulz sich nun noch von der Union im Wahlkampf positiv abheben?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.