Ehegatten-Splitting: Union droht neuer Streit über Homo-Ehe

Berlin - Den Christdemokraten droht auf ihrem Parteitag Anfang Dezember eine offene Auseinandersetzung. Es geht um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - diese sollen auch vom sogenannten Ehegatten-Splitting profitieren. Für die Union ist dies ein symbolbehaftetes Thema, das großes Konfliktpotential birgt, wie sich jetzt im Vorfeld der Beratungen für das Parteitreffen zeigt. Befürworter und Gegner einer Liberalisierung stehen sich unversöhnlich gegenüber, wie die "Welt" berichtet.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach bereitet nach Angaben der Zeitung einen neuen Antrag vor. Die Parlamentarier unterstützen die Gleichstellung - sie reagieren damit auf einen Vorstoß von konservativen Parteifreunden aus Hessen.

Der Kreisverband Fulda hatte laut "Welt" für den Parteitag einen Antrag eingebracht, der die CDU darauf festlegen soll, eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auch künftig abzulehnen. In der von Generalsekretär Hermann Gröhe geleiteten Antragskommission kam es deshalb zu einem heftigen Streit. Dieser endete mit einem Abstimmungspatt.

Als Kompromiss setzte Gröhe dann durch, den Fuldaer Antrag anzunehmen, wenn auch in einer sprachlich veränderten Fassung. Der Parteitag soll demnach nun beschließen: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting lehnen wir ab."

Dies lehnen die Befürworter einer Liberalisierung aber kategorisch ab. Sie gehen nun auf Konfrontationskurs zu Antragskommission und Parteiführung. "Das ist so nicht hinnehmbar und gibt jetzt auf jeden Fall eine Debatte auf dem Parteitag", sagt die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Welt".

Auch die Konservativen wollen kämpfen. Der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel, Autor des Ursprungsantrags, sagte der Zeitung: "Die Union steht für Ehe und Familie. Das soll auch so bleiben - wir sollten in dieser Frage nicht den Grünen hinterherlaufen." Dippel sieht in dieser Frage auch den hessischen Landesverband hinter sich. Er kritisiert die Befürworter der steuerlichen Gleichstellung in Bundestagsfraktion und Bundesregierung.

Familienministerin Schröder hatte bereits im August ihre Unterstützung für einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten signalisiert. Diese verlangen, dass die rund 23.000 eingetragenen schwulen und lesbischen Paare steuerlich gleichgestellt werden - ein Paradigmenwechsel für die Union.