Ehegatten-Splitting: Union droht neuer Zoff über Homo-Ehe

Vor dem Parteitag der CDU gibt es Ärger. Befürworter und Gegner einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ein Antrag konservativer Parteifreunde sorgt laut einem Zeitungsbericht für neuen Streit - beide Seiten gehen nun auf Konfrontationskurs.

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Homosexuelles Paar: Paradigmenwechsel in der CDU?

Berlin - Den Christdemokraten droht auf ihrem Parteitag Anfang Dezember eine offene Auseinandersetzung. Es geht um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften - diese sollen auch vom sogenannten Ehegatten-Splitting profitieren. Für die Union ist dies ein symbolbehaftetes Thema, das großes Konfliktpotential birgt, wie sich jetzt im Vorfeld der Beratungen für das Parteitreffen zeigt. Befürworter und Gegner einer Liberalisierung stehen sich unversöhnlich gegenüber, wie die "Welt" berichtet.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach bereitet nach Angaben der Zeitung einen neuen Antrag vor. Die Parlamentarier unterstützen die Gleichstellung - sie reagieren damit auf einen Vorstoß von konservativen Parteifreunden aus Hessen.

Der Kreisverband Fulda hatte laut "Welt" für den Parteitag einen Antrag eingebracht, der die CDU darauf festlegen soll, eine Ausweitung des Ehegatten-Splittings auch künftig abzulehnen. In der von Generalsekretär Hermann Gröhe geleiteten Antragskommission kam es deshalb zu einem heftigen Streit. Dieser endete mit einem Abstimmungspatt.

Als Kompromiss setzte Gröhe dann durch, den Fuldaer Antrag anzunehmen, wenn auch in einer sprachlich veränderten Fassung. Der Parteitag soll demnach nun beschließen: "Eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ehegatten-Splitting lehnen wir ab."

Dies lehnen die Befürworter einer Liberalisierung aber kategorisch ab. Sie gehen nun auf Konfrontationskurs zu Antragskommission und Parteiführung. "Das ist so nicht hinnehmbar und gibt jetzt auf jeden Fall eine Debatte auf dem Parteitag", sagt die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Welt".

Auch die Konservativen wollen kämpfen. Der Fuldaer Bürgermeister Wolfgang Dippel, Autor des Ursprungsantrags, sagte der Zeitung: "Die Union steht für Ehe und Familie. Das soll auch so bleiben - wir sollten in dieser Frage nicht den Grünen hinterherlaufen." Dippel sieht in dieser Frage auch den hessischen Landesverband hinter sich. Er kritisiert die Befürworter der steuerlichen Gleichstellung in Bundestagsfraktion und Bundesregierung.

Familienministerin Schröder hatte bereits im August ihre Unterstützung für einen Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten signalisiert. Diese verlangen, dass die rund 23.000 eingetragenen schwulen und lesbischen Paare steuerlich gleichgestellt werden - ein Paradigmenwechsel für die Union.

heb

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insgesamt 35 Beiträge
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1. Zeit wird's!
Airkraft 21.11.2012
Schwule und lesbische Paare steuerlich gleichstellen und das Ehegattensplitting abschaffen!
2. .....
jujo 21.11.2012
Zitat von sysopVor dem Parteitag der CDU gibt es Ärger. Befürworter und Gegner einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren stehen sich unversöhnlich gegenüber. Ein Antrag konservativer Parteifreunde sorgt laut einem Zeitungsbericht für neuen Streit - beide Seiten gehen nun auf Konfrontationskurs. Ehegatten-Splitting: Union droht neuer Streit über Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehegatten-splitting-union-droht-neuer-streit-ueber-homo-ehe-a-868518.html)
Was heißt denn den Grünen hinterherlaufen? Wenn die Homoehe rechtlich gleichgestellt ist, ist sie doch oder? dann ist das gewähren des Ehegattensplitting zwangsläufig. Die ewig Gestrigen in der CDU sollten nicht auf die Order aus Karsruhe warten.
3. warum der Streit?
Bambusratte 21.11.2012
Es gibt kein Geld zu verschenken und sollten wir tatsächlich etwas übrig haben, dann sollten wir es den Schwächsten geben. Es können 800000 Haushalte ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen. 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. In Anbetracht solcher Zahlen ist die Forderung von einem Ehegattensplitting für Homopaare geradezu eine Unverschämtheit. Profitieren würden dann nämlich überwiegend die besser Verdienenden.
4. Hach, wie schön!
Ex-Kölner 21.11.2012
Die Kesselflicker von der ach so christlichen Union führen wieder die Schlachten von vorvorgestern. Wenig geschätzte Gipsköppe aus Fulda - es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder ist man der Meinung, daß Menschen, die eine Ehe eingehen, steuerlich begünstigt werden sollten - dann muß dies selbstverständlich auch für Homo-Ehen gelten. Nicht nur, weil's das Verfassungsgericht sagt, sondern weil Ehepartner vom Staat als erste in die Pflicht genommen werden, wenn der/die andere in materieller Not ist. Oder man hält die steuerliche Begünstigung von Ehepaaren für überkommen: Dann sollte es für Kinder Zuschläge geben - unabhängig vom Ehestand. Für beides gibt es gute Argumente - für Eure Steinzeitansichten leider keines...
5. Mit der Liebe hatte die CDU schon immer ein Problem,
vantast64 21.11.2012
mit Menschenfeindlichkeit dagegen nie. Gegen Ausländer,gegen Interlektuelle,gegen Kriegsdienstverweigerer,gegen Selbstbestimmung von Frauen,gegen Mindestlöhne,gegen Homosexualität, aber: für Aufrüstung, für Atombomben, für Kernkraft usw. Warum nicht auch gegen kurze Beine? Dabei könnte es für Gläubige so einfach sein: Wie würde Christus entscheiden?
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