Steuerlicher Nachteil: CDU-Abgeordnete wollen Splitting für Homo-Ehe

Es wäre ein Paradigmenwechsel für die Union: Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten macht sich dafür stark, die Homo-Ehe steuerlich mit der klassischen Ehe gleichzustellen. Die Parlamentarier wollen das Ehegattensplitting ausweiten.

Schwules Paar: Appell für steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe Zur Großansicht
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Schwules Paar: Appell für steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe

Berlin - Geht es nach dem Willen der 13 Christdemokraten, dann steht eingetragenen Lebenspartnerschaften demnächst eine Steuerreform bevor. Die Gruppe der Abgeordneten macht sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe stark. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier von 13 CDU-Parlamentariern. Eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, heißt es in der Erklärung. "Insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent."

Am 1. August hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Beamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, im Besoldungs- und Versorgungsrecht Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben.

Das Anliegen wollen die Parlamentarier nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützt wird der Vorstoß etwa von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn. Die Unionspolitiker wollen nach eigenen Worten mit ihrem Vorhaben anerkennen, dass schwule und lesbische Paare mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft "einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung" gegeben hätten. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet".

Die Umsetzung des Papiers würde einen Paradigmenwechsel der CDU darstellen. Bislang lehnt die Partei eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten ab.

ler/Reuters

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1.
fancyfrog 06.08.2012
Angesichts der Forderungen nach Zwangsanleihen bei "Reichen" (Anfuehrungszeichen, weil ich 250000 Euro Vermoegen nicht als Reichtum ansehe) zum Zweck der Sanierung der (deutschen? europaeischen??) Staatsfinanzen habe ich einen noch kontroverseren Vorschlag als den der CDU-Abgeordneten: SCHAFFT DAS EHEGATTEN-SPLITTING AB! Warum subventioniert der Staat die Ehe? Kann jemand im Forum eine stichhaltige Begruendung liefern? Ich sehe ein, dass man Kinder ("unsere Zukunft") subventionieren sollte (per Freibetraege, Kindergeld, o.ae.), aber die Ehe an sich, auch ohne Kinder? Es ist auch hilfreich, sich mal umzusehen, wie das in anderen Laendern gehandhabt wird. In den UK jedenfalls gibt es keine Steuervorteile fuers Verheiratetsein. Hat jemand im Forum Infos ueber andere Laender?
2.
bayrischcreme 06.08.2012
Zitat von fancyfrogAngesichts der Forderungen nach Zwangsanleihen bei "Reichen" (Anfuehrungszeichen, weil ich 250000 Euro Vermoegen nicht als Reichtum ansehe) zum Zweck der Sanierung der (deutschen? europaeischen??) Staatsfinanzen habe ich einen noch kontroverseren Vorschlag als den der CDU-Abgeordneten: SCHAFFT DAS EHEGATTEN-SPLITTING AB!
Zustimmung. Die Ehe an sich ist nicht unbedingt förderwürdig. Gefördert werden sollten Kinder sowie Ehen mit schulpflichgtigen Kindern (da hier in der Regel zumindest ein Ehepartner nicht voll arbeitsfähig ist) Ansonsten sollten steuerliche Vergünsigungen und z.B. kostenlose Mitversicherung des nicht arbeitenden Ehepartner konsequent abgeschafft werden.
3. Konsequenz!
lartpoutlart 06.08.2012
Zitat von sysopEs wäre ein Paradigmenwechsel für die Union: Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten macht sich dafür stark, die Homo-Ehe steuerlich mit der klassischen Ehe gleichzustellen. Die Parlamentarier wollen das Ehegattensplitting ausweiten.
Dann aber konsequent: Auch Dreier-Gemeinschaften können Liebe und Fürsorge füreinander aufbringen! Die Beschränkung auf Zweierbeziehungen ist völlig willkürlich!
4. Kindergeld abschaffen
Der_Franke 06.08.2012
Zitat von fancyfrogAngesichts der Forderungen nach Zwangsanleihen bei "Reichen" (Anfuehrungszeichen, weil ich 250000 Euro Vermoegen nicht als Reichtum ansehe) zum Zweck der Sanierung der (deutschen? europaeischen??) Staatsfinanzen habe ich einen noch kontroverseren Vorschlag als den der CDU-Abgeordneten: SCHAFFT DAS EHEGATTEN-SPLITTING AB! Warum subventioniert der Staat die Ehe? Kann jemand im Forum eine stichhaltige Begruendung liefern? Ich sehe ein, dass man Kinder ("unsere Zukunft") subventionieren sollte (per Freibetraege, Kindergeld, o.ae.), aber die Ehe an sich, auch ohne Kinder? Es ist auch hilfreich, sich mal umzusehen, wie das in anderen Laendern gehandhabt wird. In den UK jedenfalls gibt es keine Steuervorteile fuers Verheiratetsein. Hat jemand im Forum Infos ueber andere Laender?
Wieso soll man in ein völlig übervölkerten Welt mit all diesen Probblemen Kindergeld bezahlen. Schafft meinetwegen das Splitting (ca. 20 Mrd) und dazu gleich das Kindergeld (ca. 40 Mrd) ab. Ergibt 60 Mrd mehr Einnahmen. Und als nächstes nur noch Grundsicherng für Beamte im Ruhestand. Haben ja schließlich keine Beiträge geleistet. Leider habe ich Mrd.- Zahl nicht gerade zur Hand.
5. Wann
fucardi 06.08.2012
Zitat von sysopEs wäre ein Paradigmenwechsel für die Union: Eine Gruppe von CDU-Abgeordneten macht sich dafür stark, die Homo-Ehe steuerlich mit der klassischen Ehe gleichzustellen. Die Parlamentarier wollen das Ehegattensplitting ausweiten. Ehegattensplitting: CDU-Abgeordnete wollen Gleichstellung der Homo-Ehe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848570,00.html)
gewöhnt sich Spon endlich dieses diskriminierende Wort "Homoehe"ab? Richtig, das Ehegattensplitting gehört abgeschafft und die Förderung dahin, wo Kinder sind! Bis es endlich soweit ist, muss allerdings endlich die Diskriminierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft enden, denn hier tragen die Partner seit der Einführung alle Pflichten, aber kaum Rechte. Das ist eine Schande für einen demokratischen Staat!
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