Ehegattensplitting: CDU-Abgeordnete wollen Gleichstellung der Homo-Ehe

Berlin - Geht es nach dem Willen der 13 Christdemokraten, dann steht eingetragenen Lebenspartnerschaften demnächst eine Steuerreform bevor. Die Gruppe der Abgeordneten macht sich für die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe stark. "Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen wie jüngst im Urteil zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Papier von 13 CDU-Parlamentariern. Eingetragene Lebenspartner trügen genauso wie Ehegatten die Unterhalts- und Einstandspflichten füreinander, heißt es in der Erklärung. "Insofern ist das Steuersplitting auch für Lebenspartnerschaften nur konsequent."

Am 1. August hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Beamte, Richter und Soldaten, die in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft leben, im Besoldungs- und Versorgungsrecht Ehegatten gleichgestellt werden müssen und deshalb auch einen Anspruch auf den Familienzuschlag haben.

Das Anliegen wollen die Parlamentarier nach der Sommerpause in die Unionsfraktion einbringen. Unterstützt wird der Vorstoß etwa von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach und dem gesundheitspolitischen Sprecher Jens Spahn. Die Unionspolitiker wollen nach eigenen Worten mit ihrem Vorhaben anerkennen, dass schwule und lesbische Paare mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft "einen Rahmen für eine auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung gegründete Beziehung" gegeben hätten. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP "zur Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von eingetragenen Lebenspartnerschaften verpflichtet".

Die Umsetzung des Papiers würde einen Paradigmenwechsel der CDU darstellen. Bislang lehnt die Partei eine steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten ab.