Internes Papier Grüne streiten über Ehegattensplitting

Sollten die Grünen ihren Widerstand gegen das Ehegattensplitting aufgeben? Eine Gruppe prominenter Parteivertreter hält das für falsch - und stellt sich gegen die Pläne von Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Familie: Ehegattensplitting abschaffen?
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Familie: Ehegattensplitting abschaffen?


Berlin - Bei den Grünen bahnt sich neuer Streit um das Thema Ehegattensplitting an: Ein Papier junger prominenter Parteivertreter fordert nachdrücklich, den Kampf gegen die geltende steuerliche Bevorzugung von verheirateten Paaren fortzusetzen. Damit widersprechen sie Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die zuletzt das Abrücken von der bisherigen Grünen-Position angedeutet hatte.

In dem Sechs-Seiten-Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Wir meinen, es bleibt richtig, das Ehegattensplitting abzuschaffen." Das Papier ist unterzeichnet von Bundesvorstandsmitglied Gesine Agena, Bundestagsfraktionsvize Katja Dörner, dem nordrhein-westfälischen Landeschef Sven Lehmann und dem Finanzexperten Max Löffler.

Dabei weiß man bei den Grünen spätestens aus dem letzten Bundestagswahlkampf, wie heikel das Thema für die Partei ist. Damals stießen die Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings auf teilweise heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen.

Doch für Agena und ihre Mitautoren ist das kein Grund, die Pläne grundsätzlich aufzugeben. "Es geht darum, dass der Staat nicht länger in die privaten Entscheidungen über Partnerschaft, Ehe und Beschäftigung reinregiert und längst überholte Leitbilder des Zusammenlebens noch finanziell subventioniert", schreiben sie. NRW-Landeschef Lehmann drückt das so aus: "Es ist und bleibt ungerecht, dass der Staat milliardenschwer den Trauschein fördert, während unverheiratete Eltern und Alleinerziehende in die Röhre gucken."

Ohne Ehegattensplitting mehr Freiheit

Das Argument des Grünen-Quartetts: Eine Abkehr vom Ehegattensplitting bedeute - ganz im Sinne der neuen Freiheitsdebatte bei den Grünen - auch weniger staatlichen Dirigismus und sei daher zwingend: "Wenn man über Freiheit und Selbstbestimmung redet, kann man zum Ehegattensplitting nicht schweigen", sagt Bundesvorstandsmitglied Agena.

Allerdings räumen die Autoren als Erfahrung aus dem Bundestagswahlkampf ein, dass man sensibler vorgehen müsse. "Wir brauchen einen längeren Übergangszeitraum für bestehende Ehen, weil man mit Ende Vierzig gelebte Biografien auch nicht mehr so einfach umschreiben kann", sagt Fraktionsvize Dörner.

Familien, die sich dennoch für die neue Regelung entscheiden, sollen belohnt werden. Um die Familienförderung zielgerichtet auszugestalten", so heißt es weiter in dem Papier, "sollten wir freiwerdende Mittel gezielt einsetzen und etwa Leistungen wie die Kindergrundsicherung auch explizit für Familien einführen, die das Splitting nicht mehr in Anspruch nehmen".

flo

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