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Ehegattensplitting: Koalition streitet über Homo-Paare

Schwarz-Gelb steuert auf einen Grundsatzkonflikt zu: Saar-Ministerpräsident Müller plädiert im SPIEGEL dafür, das Ehegattensplitting auch Homo-Partnerschaften zu gewähren. Er stellt sich damit auf die Seite der FDP. Doch Finanzminister Schäuble bremst - und die CSU sagt Nein.

Homo-Hochzeit (in München): "Natürlich gute Argumente" Zur Großansicht
dpa

Homo-Hochzeit (in München): "Natürlich gute Argumente"

Hamburg - Es ist ein Kernthema der Unionsparteien - und der Konservativen: Das Ehegattensplitting. In den fünfziger Jahren eingeführt, garantiert es vielen verheirateten Paaren Steuererleichterungen, weil sie gemeinsam veranlagt werden.

Homosexuelle Paare allerdings sind davon bisher ausgenommen.

Saar-Ministerpräsident Peter Müller plädiert nun dafür, auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften künftig das Ehegattensplitting zu gewähren. "Dabei geht es um die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern als Wirtschaftsgemeinschaft", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Unter diesem Blickwinkel gibt es natürlich gute Argumente dafür, dass auch gleichgeschlechtliche Paare in den Genuss des Ehegattensplittings kommen", so Müller, der in Saarbrücken einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition vorsteht.

Der Ministerpräsident des kleinsten deutschen Flächenlandes reagiert mit seinem Vorstoß auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach gleichgeschlechtliche Paare, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehen nicht benachteiligt werden dürfen. Derzeit liegen den Richtern zudem drei Beschwerden gegen den Ausschluss solcher Paare vom Ehegattensplitting vor.

Im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heißt es, auf Dauer werde es kaum möglich sein, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Ehegattensplitting vorzuenthalten. Um den konservativen Flügel nicht zu verprellen, werde sich die CDU aber gegen den Wunsch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellen, die Schwulen und Lesben auch das Recht zubilligen will, Kinder zu adoptieren.

Der CSU geht allerdings schon die Ausweitung des Ehegattensplittings zu weit. "Eine Gleichstellung lehne ich ab", sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer. Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau zu Recht eine besondere Stellung ein.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Homo-Paaren trotz des Höchstgerichtsurteils auch künftig nicht den Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Nach Schäubles Ansicht lässt das Urteil hingegen weiterhin Unterschiede im Steuerrecht zu, wenn dafür besondere Gründe vorliegen: "Ein solcher Differenzierungsgrund ist beim Ehegattensplitting die Förderung der Ehe, insbesondere im Hinblick auf ihre bleibende Bedeutung als typische Grundlage der Familie mit Kindern", argumentierte der Finanzminister im "Focus". Denn auch heute noch entfielen 90 Prozent der Splittingwirkung auf Ehepaare mit Kindern.

Ein Splitting-Vorteil für die rund 66 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften würde nach Berechnungen des Steuerwissenschaftlers Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin kein allzu großes Finanzloch reißen. Die Steuerausfälle lägen bei etwa 145 Millionen Euro im Jahr. Dieser Betrag erscheine im Vergleich zum gesamten Splittingvorteil von 33 Milliarden Euro recht gering.

sef/dpa

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1. Diese Diskussion
Europa! 21.08.2010
beweist, dass das Ehegattensplitting schon seit und je ein krimineller Blödsinn ist. Eltern und Kinder werden - wie das Bundesverfassungsgericht nun schon mehrfach (zuletzt bei Hartz IV) erklärt hat - wirtschaftlich vom Staat nach Strich und Faden betrogen, und unsere Politiker überlegen, ob für Homosexuelle das Ehegattensplitting in Anwendung kommen soll. Ist das vielleicht, äh, pervers?
2. Wählerstimmen
carlosowas, 21.08.2010
Es geht um, grob geschätzt, 10 % der Wähler.
3. Gleichstellung
Medman 21.08.2010
Zitat von Europa!beweist, dass das Ehegattensplitting schon seit und je ein krimineller Blödsinn ist. Eltern und Kinder werden - wie das Bundesverfassungsgericht nun schon mehrfach (zuletzt bei Hartz IV) erklärt hat - wirtschaftlich vom Staat nach Strich und Faden betrogen, und unsere Politiker überlegen, ob für Homosexuelle das Ehegattensplitting in Anwendung kommen soll. Ist das vielleicht, äh, pervers?
Es geht hier um Gleichstellung, die nach dem Verfassungsgericht (bzw. dem Europäischen Gerichtshof) den gleichgeschl. "eingetragenen Partnerschaften" ebenfalls zusteht - das gründet auf eine ganz einfache Feststellung: wer gleiche Pflichten hat (wie Unterstützungspflicht bei Hartz IV auch nach "Trennung" u.ä. , soll auch gleiche Rechte haben). Im Übrigen gebe ich Ihnen Recht, der Staat unterstützt Familien nicht genug. Die Lösung wäre ganz einfach: das Ehegattensplitting zum Familiensplitting umbenennen und entsprechend Kinder als Voraussetzung für diese Form der Steueroptimierung zu bestimmen. Das Ganze wird ca. 150 Mio EUR kosten, die "regulären" Ehegattensplittings kosten den Staat pro Jahr 30 Mrd EUR, dass die alle nur bei Familien ankommt und nicht auch bei wohlhabenden Kinderlosen glauben wohl nicht mal die konservativsten Politiker und viele wohlhabende Kinderlose sind auch biologisch gar nicht mehr in der Lage Kinder zu produzieren... Schöne Grüße Medman
4. Wir schreiben 2010 - nicht 1510 A.D.
graf.koks 21.08.2010
Zitat von sysopDie Unionsparteien steuern auf einen Grundsatzkonflikt zu: Saar-Ministerpräsident Müller plädiert im SPIEGEL dafür, das Ehegattensplitting auch Homo-Partnerschaften zu gewähren. Doch Finanzminister Schäuble bremst - und die CSU sagt Nein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,713068,00.html
Ich denke, es ist höchste Zeit, gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte zu gewähren wie gemischtgeschlechtlichen Paaren. Das betrifft auch das Recht zu Adoptionen. Sie zahlen die gleichen Steuern, leben in gleichen Verhältnissen usw. Die Unterschiede findet man nur im Ehebett, und genau da sollte sich der Staat heraushalten! Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer: "Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau zu Recht eine besondere Stellung ein". Auf welches "Recht" stützt die Frau sich denn da? Auch Grundgesetze können durchaus auf Grund gesellschaftlicher Entwicklungen einer Überholung bedürfen. Die oberste Rechtsprechung befindet sich da schon langsam, entgegen den Politikern, auf dem richtigen Weg.
5. aber jetzt
heuwender 21.08.2010
Zitat von graf.koksIch denke, es ist höchste Zeit, gleichgeschlechtlichen Paaren die selben Rechte zu gewähren wie gemischtgeschlechtlichen Paaren. Das betrifft auch das Recht zu Adoptionen. Sie zahlen die gleichen Steuern, leben in gleichen Verhältnissen usw. Die Unterschiede findet man nur im Ehebett, und genau da sollte sich der Staat heraushalten! Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer: "Das Grundgesetz räume der Ehe zwischen Mann und Frau zu Recht eine besondere Stellung ein". Auf welches "Recht" stützt die Frau sich denn da? Auch Grundgesetze können durchaus auf Grund gesellschaftlicher Entwicklungen einer Überholung bedürfen. Die oberste Rechtsprechung befindet sich da schon langsam, entgegen den Politikern, auf dem richtigen Weg.
Wer erklärt das den schwarzen Bayern,damit diese es auch fressen???Was der Komiker auf der Kanzel sagt,ist in Bayern immer noch Gesetz wie im Mittelalter,daran hat und wird sich nichts ändern.
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