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Ehrensold für Wulff: Ruhegeld aus Staatsräson

Ein Kommentar von

Ehrensold für Christian Wulff? Man hört schon den Ruf: "Unverschämtheit!" Und dennoch die einzig richtige Entscheidung. Nicht auszudenken, hätte es Deutschland demnächst mit einem arbeitslosen Ex-Präsidenten auf Jobsuche zu tun.

Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident: Wohl bald ehrenbesoldet Zur Großansicht
REUTERS

Christian Wulff, ehemaliger Bundespräsident: Wohl bald ehrenbesoldet

Unmöglich, jetzt soll Christian Wulff also auch noch Geld hinterher geworfen bekommen, eine Menge Geld bis an sein Lebensende, und wofür? Dafür, dass er das Amt des Bundespräsidenten beschädigt hat wie keiner zuvor? Das darf doch nicht sein, finden viele Bürger.

Schnell kocht die Wut nach der Nachricht, das Bundespräsidialamt habe sich für eine Auszahlung des Ehrensolds an Wulff ausgesprochen. Und doch ist es die richtige Entscheidung, ihm das Geld zu gewähren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss zwar noch nicken, aber das wird er aller Voraussicht nach tun. Und das ist gut so. Denn Christian Wulff muss seinen Sold erhalten aus reiner Staatsräson.

Stellen wir uns kurz vor, Wulff würde keinen Ehrensold erhalten: Das unwürdige Treiben um das Amt des Bundespräsidenten hätte kein Ende, die Last, die auf seiner vorzeitig beendeten Amtszeit liegt, würde noch erschwert von einem ehemals höchsten Würdenträger auf Jobsuche.

Denn was soll er denn machen ohne den Ehrensold? Jeder Versuch, bei einem seiner Freunde aus der Wirtschaft unterzukommen und für ein gnadenvolles Salär die alten Kontakte spielen zu lassen, hätte gewirkt wie ein verspätetes Schuldeingeständnis. Er würde sich abhängig machen, diesmal aber ganz offen. Wobei sich die Frage stellt, ob Wulff überhaupt eine solche Anstellung gefunden hätte: Welches Unternehmen will sich mit einem Gefallenen schmücken?

Auch eine erfolgreiche Karriere als Selbstständiger erscheint eher unwahrscheinlich: Der Polit-Sünder als Politikberater? Oder sollte er wieder als Anwalt arbeiten, Fälle gewinnen, Fälle verlieren, immer im Visier der Medien?

Nein, der Staat muss Christian Wulff das Ruhegeld gewähren - aus reinem Selbstschutz. Nur so wird irgendwann Stille einkehren können um die folgenschwerste Personalentscheidung, die eine Bundesregierung jemals für das höchste Staatsamt getroffen hat. Nur so sind weitere Bitterkeiten zu vermeiden.

Zudem muss man Christian Wulff zugutehalten, dass er trotz seiner Mauscheleien, die jetzt Angelegenheit der Staatsanwaltschaft sind, jahrelang in hervorgehobener Position Verantwortung übernommen hat. Er hat sich exponiert, er hat schwere Fehler gemacht, er ist gestürzt. Ihn jedoch nach dem politischen auch in den finanziellen Ruin schlittern zu lassen, wäre womöglich unverhältnismäßig. Und somit dieses Staates unwürdig - eines Gemeinwesens, das ihn durch seine Repräsentanten auf das höchste Ross gehoben hat, ohne vorher zu prüfen, ob er ein geeigneter Reiter ist.

Wulff möge also wohlversorgt still- und ruhestehen. Vielleicht jedoch wäre diese Entscheidung ein guter Anlass, einmal grundsätzlich das Wesen des Ehrensolds zu überdenken: Könnte man nicht Wulffs eigene Anregung aufgreifen und die Bezüge künftiger Ex-Präsidenten auf ein Maß zusammenstreichen, das einer zwar arbeitenden, aber meist wesentlich schlechter verdienenden Bevölkerung leichter zu vermitteln ist, das nicht sofort Neidreflexe auslöst, dem ehemaligen Oberdeutschen aber dennoch ein würdiges und gutes Auskommen garantiert? Selbstverständlich sind 199.000 Euro im Jahr zu viel. Könnte er davon nicht wenigstens sein Büro, seine Mitarbeiter und sein Auto selbst bezahlen? Täte es nicht auch die Hälfte? Oder könnte er nicht selbst auf einen Teil verzichten, ihn vielleicht spenden?

Und, diese Änderung hat Wulff selbst zwar nicht vorgeschlagen, aber sich doch redlich verdient: Der Begriff "Ehrensold" passt nicht zu seiner Apanage und sollte deshalb abgeschafft werden. Es gibt in der Umgangssprache weitaus treffendere Begriffe für Staatsgeld, das Menschen erhalten, für die das Gemeinwesen Verantwortung trägt.

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insgesamt 545 Beiträge
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1. 50.000.000
papagenoo 29.02.2012
Fünzig Millionen können das noch werden für Wulff aus der Steuerkasse. Eine Schweinerei ist das !
2.
Wigers7 29.02.2012
Finde ich schon in Ordnung. Letztlich ein schöner Schlag ins Gesicht für die ganzen Hobby-Kreischer unter den Deutschen, die über Monate lang täglich 5x gegen Wulff gehetzt haben. Letztlich soll die Bedeutung des BP ja ohnehin nur repräsentativ sein. Das hohe Salär wäre ja ohnedies nicht gerechtfertigt. Das Ansehen des BP ist irreparabel beschädigt. Na, nun zahlt die Bundesrepublik bald für einen weiteren BP. Ökonomisch gesehen wäre es ja günstiger, Wulff eben zu behalten, sein Geld kriegt er ja, wie Sie sehen, so oder so. Politik par excellance.
3. hmmm
karloo 29.02.2012
Vielleicht sollte sich der Autor das mal bei normalen Angestellten vorstellen. Da schädigt einer den Ruf seiner Firma um zum Dank das er Abtritt bezahlt ihn diese Firma auch noch bis zu seinem Lebensende 200.000€. Warum sollte diese Firma das tun?
4. Ehre ?
ebmler 29.02.2012
Wenn auch nur die Hälfte aller Anschuldigungen und Vorwürfe an Herrn W. zutreffen sollte, fragt man sich schon, warum seine Pension den geradezu höhnischen Titel "Ehrensold" trägt. Das wäre evtl. im Dezember ja noch angebracht gewesen, aber was wir seitdem über uns ergehen lassen mussten spottet schon jeder Beschreibung und mit "Ehre" hat das doch nun wirklich nichts zu tun. Und dafür gibt es nun lebenslänglich 200.000/Jahr für jemand, der scheinbar keiner Gunstbezeugung Dritter widerstehen konnte. Und da wundert sich "die Politik" über die abgrundtief schlechte Meinung des Wahlvolks über "Politiker und warum die Wähler seltsamerweise verdrossen sind, unerklärlich . . . Vielleicht kehrt mit Herrn Gauck ja wieder ein bißchen Würde in Bellevue ein, wäre ja schon schön . . .
5. Glückwunsch
dimetrodon109 29.02.2012
Zitat von sysopREUTERSEhrensold für Christian Wulff? Man hört schon den Ruf: "Unverschämtheit!" Und dennoch die einzig richtige Entscheidung. Nicht auszudenken, hätte es Deutschland demnächst mit einem arbeitslosen Ex-Präsidenten auf Jobsuche zu tun. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818408,00.html
20 Monate im Amt, dem Land, dem Amt und der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Was ist die Strafe? 200000 im Jahr, ein Beamtenschicksal in Deutschland. Das Vertrauen in die Politik wird weiter sinken bis ja bis was passiert? Nur weiter so dann geht bald niemand mehr wählen; warum auch? um solchen Kreaturen einen unbeschwerten Lebensabend zu ermöglichen? Danke Frau Merkel
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