Eidesstattliche Erklärung Schäuble contra Schreiber

Wessen Version der Übergabe der 100.000-Mark-Spende, die der Waffenhändler 1994 der CDU zukommen ließ, stimmt? Der CDU-Chef Schäuble hat seine Spendenversion eidesstattlich versichert. Schreiber hingegen droht Schäuble mit einer Anzeige, falls dieser bei seiner Version vor dem Untersuchungsausschuss bleibt.


Wer hat Recht? Schäuble oder Schreiber?
DPA

Wer hat Recht? Schäuble oder Schreiber?

Berlin - Schäuble gab eine eidesstattliche Versicherung ab, in der er seine Behauptung über den Zeitpunkt der Übergabe und ihre Modalitäten untermauert und damit Schreibers Darstellung widerspricht.

Schäuble behauptet nach wie vor, dass er von Schreiber persönlich die 100.000 Mark im September 1994 in seinem Büro im Bonner Bundeshaus erhalten hat. Dieser Version steht nach den Worten des Schäuble-Anwalts im Gegensatz zu den Einlassungen der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister.

Der Anwalt von Schäuble, der Stuttgarter Professor Rüdiger Zuck, erklärte der Deutschen Presseagentur, es sei auch mit Baumeister im Zusammenhang mit der Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung gesprochen worden. Aus diesem Gespräch sei deutlich geworden, dass es eine "Differenz" zwischen der Darstellung Schäubles und Baumeisters über den Zeitpunkt und die Modalitäten der Übergabe gebe. Nähere Angaben wollte Zuck nicht machen. Der Anwalt betonte jedoch, Baumeister und Schäuble stimmten darin überein, dass das Geld ordnungsgemäß in die Kassen der CDU gelangt und dort verbucht worden sei.

Schreiber hatte in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, er habe das Geld nicht persönlich an Schäuble übergeben. Er sei vielmehr am 11. Oktober 1994 mit Baumeister in seiner Firma in Oberbayern zusammengetroffen und habe dieser die 100.000 Mark persönlich überreicht. Der in Kanada lebende Schreiber, gegen den die Justiz wegen Steuerhinterziehung ermittelt, hatte seinerseits mit einer Anzeige gegen Schäuble gedroht, falls dieser vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bei seiner Version bleibe.

Baumeister hat nach Presseberichten inzwischen die Version von Schreiber bestätigt. Noch im Januar hatte sie allerdings in einer Erklärung für die Presse dieselbe Darstellung abgegeben wie Schäuble.

Schäuble hatte vor dem Bundestag zunächst behauptet, er habe Schreiber nur einmal bei einer Parteiveranstaltung gesehen. Erst im Januar hatte er dann eingeräumt, dass am Tag nach der Veranstaltung Schreiber in sein Büro in Bonn gekommen sei. In der eidesstattlichen Erklärung versichert Schäuble nun nochmals, dass ihm im Anschluss an ein Abendessen, das auf Einladung von Baumeister mit potenziellen Spendern am 21. September 1994 in Bonn stattgefunden habe, Schreiber ihm einen Umschlag übergeben habe. Darin sollen nach Angaben von Schreiber 100 000 Mark gewesen sein. "Ich meine mich zu erinnern, dass dies am folgenden Morgen war", erklärt Schäuble.

Danach habe er unmittelbar, nachdem Schreiber das Büro verlassen habe, das Geld an Baumeister weiterleiten lassen. Jahre später, veranlasst durch Presseberichte über ein Ermittlungsverfahren gegen Schreiber, habe Schäuble nach der Erklärung Baumeister nochmals auf den Vorgang angesprochen. Dabei habe er erfahren, dass für Schreiber keine Quittung ausgestellt worden war. Daraufhin habe er noch einmal um eine Bestätigung ersucht, dass er die Spende von Schreiber an sie weiter geleitet habe. Dies habe Baumeister auch getan - eine Kopie dieser Erklärung wurde von der CDU am Freitagabend übersandt. Schäuble betont: "Ich habe von Frau Baumeister niemals einen Betrag von DM 100.000 entgegengenommen. Frau Baumeister hat eine entsprechende Behauptung mir gegenüber auch nie vor dem Januar 2000 gemacht."

Zuck betonte, dass diese Darstellung eine abschließende Erklärung Schäubles sei. Sie stelle seine "feste und gesicherte Überzeugung dar".



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