Eierskandal SPD kritisiert Landwirtschaftsminister Schmidt

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt gerät wegen des Fipronil-Skandals unter Druck: SPD-Fraktionsvize Ute Vogt wirft dem CSU-Politiker handwerkliche Fehler vor. Kritik kommt auch von den Grünen.

CSU-Politiker Christian S chmidt
Clemens Bilan/ EPA/ REX/ Shutterstock

CSU-Politiker Christian Schmidt


Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird wegen seines Vorgehens im Fipronil-Skandal vom eigenen Koalitionspartner angegriffen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt unterstellte dem CSU-Politiker handwerkliche Fehler. Der zuständige Minister hatte sich am Donnerstagabend erstmals zu dem Skandal geäußert.

"Bundesminister Schmidt muss endlich seiner Pflicht als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz nachkommen und darf die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht allein den Ländern, den Verbraucherschutzorganisationen und den nachgeordneten Behörden seines Ministeriums überlassen", sagte Vogt dem SPIEGEL.

Konkret monieren Vogt und die SPD-Ernährungsexpertin Elvira Drobinski-Weiß, dass Schmidts Ministerium es den Verbrauchern zu schwer mache, die von dem Skandal betroffenen Eier zu identifizieren. "Wieso kann man die Stempelnummern der betroffenen Betriebe bis heute nicht auf der Website des Bundesministeriums abrufen, sondern muss sich zu den genannten Organisationen durchklicken, um zu erfahren, ob eine Eierpackung verseuchte Eier enthält oder nicht?", fragen die SPD-Politikerinnen.

Insgesamt 180 Betriebe aus dem Ausland hatten ein Anti-Läusemittel eingesetzt, dem das für Nahrungsmittel verbotene Fipronil beigemischt worden war. Die entsprechend belasteten Eier sind nach aktuellem Sachstand in zwölf Bundesländern im Umlauf. Die Schwerpunkte lägen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Ein Ursprung des Skandals sind belastete Eier aus den Niederlanden, die auch in Deutschland in den Handel gelangten - darunter Bio-Eier. Vorerst nicht betroffen waren laut Minister Schmidt Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Aus Sicht der SPD-Politikerinnen Vogt und Drobinski-Weiß zeigt der Eierskandal, "wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist." Sie fordern: "Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen." Die technischen Möglichkeiten dazu seien "vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt".

Grüne kritisieren Schmidt ebenfalls

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, sagte dem SPIEGEL: "Mindestens 10 Millionen belastete Eier wurden in Deutschland verkauft, und wir haben einen Schläfer als Minister. Seit Tagen hätte es da sein müssen, ein bundesweites Testkonzept des Landwirtschaftsministers, damit klar wird wo belastete Eier sind." Die Grünen-Politikerin forderte Schmidt auf, die "bundesweite Kontrolle auch von verarbeitetem Ei", etwa in Nudeln oder Kuchen, zu organisieren. Auch die Kennzeichnung von Ei in verarbeiteten Lebensmitteln, sei überfällig, damit Rückverfolgung und Kontrolle leichter werde. "Ein Minister darf nicht der Steigbügelhalter der Agrarindustrie sein", sagte Künast.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Schmidt vor, es könne nicht sein, dass der Minister "tagelang in der Versenkung verschwindet, während die Verbraucher verunsichert sind". Der Skandalsei "kein Skandal der Biohaltung", betonte Göring-Eckardt in der "Passauer Neuen Presse". Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) fordert auch Konsequenzen beim Bund. Das Insektizid Fipronil müsse in das bundesweite Rückstandsmonitoring für Lebensmittelkontrollen aufgenommen werden. "Wir haben schon Anfang der Woche dazu aufgefordert, Fipronil aufzunehmen, und dass alle Bundesländer und Landkreise regelmäßig eine Zahl von Stichproben machen sollen von Eiern, die im Verkauf sind", sagte Meyer. Das sollte nicht nur für Eier aus den Niederlanden gelten, sondern auch für Eier aus Deutschland.

Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd kündigten an, den Verkauf von frischen Eiern vorläufig einzustellen. Dies sei eine "reine Vorsichtsmaßnahme", es könne weiter von keiner gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgegangen werden, hieß es in der Mitteilung.

Von sofort an dürften nur noch Eier an Aldi geliefert werden, für die ein Nachweis vorliege, dass sie negativ auf fipronilhaltiges Anti-Läusemittel getestet seien. Die Unternehmen teilten mit, das Vorgehen werde möglicherweise dazu führen, dass es zu Engpässen bei der Versorgung mit Eiern kommt.

Die Unternehmensgruppen begründeten ihr Vorgehen den Angaben zufolge damit, dass sie "Klarheit und Transparenz" bei ihren Kunden herstellen wollten. Schon seit Anfang der Woche beziehe Aldi keine Eier mehr aus gesperrten niederländischen Betrieben. Zudem seien in den vergangenen Tagen in einzelnen Regionen Freiland-, Bodenhaltungs- und Bio-Eier vorsorglich aus dem Verkauf genommen worden, wie es weiter hieß.

Nach Angaben des Bundesinstitut für Risikobewertung gibt es vorerst keine Befunde für einen möglicherweise gesundheitsschädlichen Gehalt an Fipronil pro Kilogramm Ei. Bisher vorliegende Daten lägen "um einen Faktor zehn unterhalb" des kritischen Werts, ab dem von einer Gefährdung für Erwachsene wie Kinder auszugehen sei. Dieser Wert gelte sowohl für lose Eier als auch für verarbeitete Produkte.

flo/dpa

insgesamt 15 Beiträge
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round_robin 04.08.2017
1. Nachgefragt
"Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wird wegen seines Vorgehens im Fipronil-Skandal vom eigenen Koalitionspartner angegriffen." Wundert das jemanden? Immerhin sind wir im Wahlkampf und da muss man dem Konkurrenten, Mitbewerber, Gegner, was auch immer mal ordentlich was auf die Mütze geben. Außerdem muss man das Ganze noch so darstellen, dass die Anderen unfähig SIND und die eigene Partei das viel besser KÖNNTE. Vermutlich würde sie eher beweisen, dass sie auch unfähig WERDEN, wenn man sie den Beweis denn antreten ließe ....
mattoregiert 04.08.2017
2. Engpässe
bei Eiern ! Das ist in der Nachkriegsgeschichte endlich mal was Neues ! Harmlos dazu und stammtischtauglich ! Niemand braucht wirklich Eier , eine Woche oder mehr juckt niemanden . Nun schreien Bäcker Metzger Friseuere ,Restaurants , es kommt einer nationalen Katastrophe gleich ! Das ist gut für die , über deren Aufgaben ,den Schutz des Verbrauchers sicherzustellen , geschwiegen wird !
jh2015 04.08.2017
3. Zu lange auf Tauchstation
Egal ob man nun der Koalition angehoert oder nicht , den Landwirtschaftsminister haette man schon viel frueher kritisieren muessen. Viel zu lange blieb er auf Tauchstation , erst nachdem das Problem ganz Deutschland erreicht ( und damit auch Bayern) wacht er auf .Ganz traurige Erscheinung mit fataler Aehnlichkeit zu seinem CSU Kollegen im Verkehrsministerium.
skr72 04.08.2017
4. CSU und Verbraucherschutz?
Sowohl beim Dieselskandal, als auch beim Nitrat-Skandal, sowie beim Eier-Skandal: Die CSU Minister kümmern sich nicht im geringsten um den Verbraucher. Lediglich die Interessen der Spezi-Industrie sind für sie wichtig. Im Sept. ist ja Wahl in Bayern. Dort sollte man deutlich machen was man von diesem Filz hält. Nicht die Industrie wählt CSU, sondern der Verbraucher. Fragt sich nur noch wie lange dieser sich noch für dumm verkaufen lässt.
fottesfott 04.08.2017
5. Ich glaube, das verläuft sich.
Um "handwerkliche Fehler" zu machen, müsste man ja etwas gemacht haben. Ich bin sicher, Minister Schmidt kann binnen kürzester Frist lückenlos dokumentieren, dass er in der abgelaufenen Legislaturperiode keinerlei Initiativen, Gesetzentwürfe oder Kriseninterventionen gemacht hat.
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