Eigenständige Opposition Grüne verweigern sich linkem Lager

Sie haben ein Rekordergebnis geholt und sind trotzdem die kleinste Fraktion im Bundestag - die Grünen hadern mit ihrer Rolle. Keinesfalls will sich die Parteispitze in einen Oppositionsblock mit SPD und Linken pressen lassen: Eigenständigkeit jenseits der Lager ist das Ziel.

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Spitzen-Grüne in Berlin: "Wir wollen einen Kurs der Eigenständigkeit"
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Spitzen-Grüne in Berlin: "Wir wollen einen Kurs der Eigenständigkeit"


Berlin - Cem Özdemir muss jetzt ein paar klärende Worte loswerden. Er steht auf der Bühne in der großen Halle des Berliner Postbahnhofs, Dutzende Journalisten sind da, um zu erfahren, was der Parteichef der Grünen zum künftigen Kurs in der Opposition zu sagen hat. Seine Botschaft an diesem Montagnachmittag: "Wir werden sicher keine Koalition in der Opposition machen", sagt Özdemir. "Wir wollen einen Kurs der Eigenständigkeit."

Diese Deutlichkeit ist nötig. Denn am Abend zuvor waren in eben dieser Halle etwas andere Töne zu hören.

Hans-Christian Ströbele war hier aufgetreten - der Mann, der es mal wieder allen gezeigt hat: Zum dritten Mal in Folge hat der 70-jährige Grüne das Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen. Er ließ sich feiern, neben und hinter ihm eine Busladung voll fröhlicher Menschen ("mein Wahlkampfteam"). Die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin standen rechts und links vom Sieger, der am Ende seiner Dankesrede dann plötzlich sagte: "Das ist nicht abgesprochen - aber ab morgen werde ich dafür arbeiten, dass wir 2013 eine linke Regierung in Deutschland haben."

Der Applaus des Publikums für diesen Satz war satt. Jürgen Trittin dagegen klatschte nur ein paar Mal vorsichtig. Und Renate Künast rührte keine Hand.

"2013 eine linke Regierung" mit grüner Hilfe: Bei solchen Sätzen sieht so mancher Grüne die Gefahr, dass seine Partei mit SPD und Linken in ein Lager gepackt wird und die beschworene Eigenständigkeit in der Opposition untergeht.

"Da kann man schon seine Befürchtungen haben", sagt Boris Palmer. Er ist einer der profiliertesten Vertreter des Realo-Flügels und regiert seit knapp drei Jahren als Bürgermeister die schmucke Universitätsstadt Tübingen. "Der Sog geht in Richtung Rot-Rot-Grün", sagt er.

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Der Tag danach: Schulterklopfen und Wundenlecken in Berlin

Tatsächlich sieht es seit dem Wahlsonntag so aus: Union und FDP werden regieren - SPD, Linke und Grüne opponieren. Bei dieser Konstruktion des neuen Bundestages läge es nahe, dass sich ein linkes Lager formiert. Aber, so lautet die Botschaft der Parteiführung: Wir werden uns nicht vereinnahmen lassen.

Vor Özdemirs Auftritt im Postbahnhof haben die Spitzengremien ausführlich über das Thema diskutiert. Selbst von den Parteilinken hat es dem Vernehmen nach kaum Widerspruch gegen den Eigenständigkeitskurs gegeben. Das Problem: Die Grünen fühlen sich angesichts des besten Bundestags-Ergebnisses ihrer Geschichte - 10,7 Prozent - zwar gestärkt. Aber sie werden die kleinste aller Fraktionen im Bundestag stellen. Nur Anhängsel von SPD und Linken zu sein, dürfte nicht eben helfen, sich bemerkbar zu machen. Also Eigenständigkeit.

"Wir werden eine starke Opposition sein", sagt Özdemir. Künast redet davon, man wolle die "Meinungsführerschaft in der Opposition". Das klingt genauso ambitioniert wie das vor der Bundestagswahl ausgegebene Ziel, drittstärkste Kraft zu werden.

"Man muss sich hohe Ziele setzen", sagte Trittin inzwischen dazu - allerdings haben die Grünen bei der Wahl ihre beiden wichtigsten Ziele verpasst. Schwarz-Gelb wurde nicht verhindert. Und am Ende sprang nur Platz fünf heraus.

Wieso, auch darüber wird nun debattiert. Dass die Grünen zum Beispiel Jamaika ausgeschlossen haben, ein Dreierbündnis mit Union und Liberalen, "ist uns nicht bekommen", sagt Rezzo Schlauch, einst Bundestags-Fraktionschef und Staatssekretär im rot-grünen Wirtschaftsministerium. "Die Selbstbeschränkung einer Partei, die ein linkes und ein bürgerliches Milieu hat, ist unklug." Auch das ein Plädoyer für Eigenständigkeit.

Grüne Regierungsvielfalt in den Ländern

Um jene Eigenständigkeit zu beweisen, wird das Regieren in den Bundesländern immer wichtiger. In Berlin stehen nun vier weitere Oppositionsjahre an, da ist die Landespolitik das einzige Feld, über das die Grünen Einfluss bekommen können - auch im Hinblick auf den Bundesrat.

Schlauch zum Beispiel befürwortete schon früh eine schwarz-grüne Koalition in Baden-Württemberg, was zuletzt am Widerstand der dortigen CDU scheiterte. Dafür regiert man nun in Hamburg mit den Christdemokraten - während in Bremen eine Koalition mit der SPD gelang. In den kommenden Wochen werden die Grünen wohl im Saarland an die Macht kommen, sie werden von CDU und FDP genauso umworben wie von SPD und Linken. Und in Thüringen könnte man in dieser Woche die Weichen für ein rot-rot-grünes Bündnis stellen. Nur in Schleswig-Holstein klappt es wohl entgegen mancher Hoffnungen nicht mit einer Jamaika-Koalition; CDU und FDP können dort offenbar alleine eine Regierung bilden.

Die Grünen-Spitze macht den Ländern bewusst keine Vorgaben. Zu Thüringen und dem Saarland gebe es keine Ansage, ist aus der Parteiführung zu vernehmen - die Landesverbände haben freie Hand.

In Thüringen und im Saarland zeigen sich die Grünen deshalb auch nach der Bundestagswahl entspannt. Das Ergebnis habe keine Folgen für die Entscheidung über den Partner für Koalitionsverhandlungen im Land, sagt Saar-Parteichef Hubert Ulrich - darüber solle ein Parteitag am 11. Oktober entscheiden. Und Katrin Göring-Eckardt, Ex-Chefin der Thüringer Grünen und Bundestagsvizepräsidentin, sieht die "Reformnotwendigkeit so groß wie in der vergangenen Woche". Gleiches gelte für die Frage, "wo man bundespolitischen Druck machen muss".

Mit anderen Worten: Der Preis, den die potentiellen Koalitionspartner der Grünen zahlen müssen, ist so hoch wie vor der Bundestagswahl - und auch einen Automatismus in Richtung Rot-Rot-Grün gibt es nicht.

Forum - Hat Deutschland richtig gewählt?
insgesamt 7049 Beiträge
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Seite 1
Nante, 27.09.2009
1.
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
LukasE 27.09.2009
2.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
heisenberg, 27.09.2009
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
andreas13053 27.09.2009
4.
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
pssst... 27.09.2009
5.
Zitat von sysopMerkel besiegt Steinmeier, die FDP als große Gewinnerin - wie beurteilen Sie das Wahlergebnis?
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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