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Ein Jahr Rot-Grün in NRW: Geschickt gewurschtelt

Von , Düsseldorf

Es war ein Wagnis, manche nannten es sogar Irrsinn: Vor einem Jahr bildeten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die erste Minderheitsregierung im Westen. Warum funktioniert das Pilotprojekt - und taugt es zum Vorbild für den Bund?

NRW-Ministerpräsidentin Kraft, Stellvertreterin Löhrmann: Keine offene Feldschlacht Zur Großansicht
dapd

NRW-Ministerpräsidentin Kraft, Stellvertreterin Löhrmann: Keine offene Feldschlacht

Es ist noch nicht lange her, da stand das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der Kippe. Es ging um den nordrhein-westfälischen Haushalt, im Landtag beharkten sich die Parteien, und Oppositionsführer Karl-Josef Laumann (CDU) teilte ordentlich aus: Die Regierung sei "krachend gescheitert", sie habe sich mit ihrer Finanzpolitik "in Deutschland isoliert" und "mit wenig Verstand, aber glühenden Herzens" agiert. "Frau Kraft", wandte sich der Westfale schließlich ironisch-mitfühlend an die Ministerpräsidentin, "was müssen Sie alles aushalten. Bei dieser Truppe!"

Ganz falsch lag Laumann damit nicht.

Ein Jahr nachdem Rot-Grün das Experiment einer Minderheitsregierung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik gewagt hat, kristallisieren sich die Schwächen des politischen Pilotprojekts heraus. Vor allem die SPD leidet darunter, dass viele ihrer Talente das Risiko einer möglicherweise instabilen Koalition scheuten und den Ruf an den Rhein verhallen ließen. Und in den vorangegangenen fünf schwarz-gelben Jahren war es den NRW-Sozialdemokraten wohl nicht gelungen, genügend ministrablen Nachwuchs heranzuziehen.

Die Sorgenkinder der Regierung

So sind es derzeit vier SPD-Kabinettsmitglieder, die Hannelore Kraft Sorgen bereiten:

  • Finanzminister Norbert Walter-Borjans machte bislang keine gute Figur. In seinem hochgradig umstrittenen Etat entdeckte der frühere Sprecher Johannes Raus urplötzlich genau die 1,3 Milliarden Euro Einnahmen, deretwegen der Verfassungsgerichtshof die Aufnahme neuer Schulden untersagt hatte. Zuvor hatte Walter-Borjans jedoch wiederholt versichert, es sei ganz sicher kein Geld mehr da. Und wie erklärte er den auf wundersame Weise passgenauen Finanzfund? Reiner Zufall! Das "Handelsblatt" kürte ihn deshalb zum "Pinocchio des Tages".
  • Wissenschaftsministerin Svenja Schulze erweckte mit einer irreführenden Formulierung wider besseres Wissen den Eindruck, mehr als 2000 Brennelemente-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich seien verschwunden. Dann kam heraus: Sie täuschte die Öffentlichkeit im Nachhinein auch noch über ihren Kenntnisstand in der Sache. CDU-Generalsekretär Oliver Wittke meint daher, Schulze habe ihr "Renommee komplett verspielt".
  • Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger besticht vor allem durch vornehme Zurückhaltung. "Alle sagen", ätzte Christdemokrat Laumann im Landtag, "das Wirtschaftsministerium ist abgeschafft. Und das ist das Schlimmste, was man sagen kann."
  • Innenminister Ralf Jäger steht im Verdacht, von einem dubiosen Krefelder Rechtsanwalt "Dankeschön"-Spenden für die Vermittlung öffentlicher Aufträge erhalten zu haben - was der Politiker bestreitet. Zugleich enthüllte der SPIEGEL bislang unbekannte Polizeipannen bei der Love Parade, auch das warf kein allzu gutes Licht auf den Sozialdemokraten.

Erstaunlich stabile Koalition

Dennoch ist die Koalition erstaunlich stabil und leidlich erfolgreich, wie der Duisburger Politikwissenschaftler Niko Switek konstatiert. Das liegt an drei Komponenten: Zum einen agiere die Kraft-Truppe sehr geschickt und umgehe riskante Abstimmungen im Parlament - bislang ging tatsächlich keine der 296 Entscheidungen verloren. Bei hochemotionalen Themen wie etwa der Schulpolitik wurschtele man sich lieber durch und vertraue auf die daraus entstehende normative Kraft des Faktischen. Die offene Feldschlacht suche die Koalition nicht, weil sie die auch nicht gewinnen könne, so Switek.

Zum anderen, sagt der Düsseldorfer Parteienforscher Ulrich von Alemann, lasse die Opposition die Minderheitsregierung einfach gewähren. Es herrsche ein "Gleichgewicht des Schreckens", weil von den Grünen einmal abgesehen alle Parteien bei Neuwahlen wohl verlieren würden. Keiner habe daher ein Interesse, am Status quo zu rütteln, denn auch die CDU schwächele. Zudem profitiere die Koalition von der wiederangesprungenen Konjunktur in Nordrhein-Westfalen.

Und zuletzt überlebte Rot-Grün auch länger als allseits erwartet, weil Hannelore Kraft und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann sich schätzen und achten. Den Frauen scheinen die Machtspiele der Männer fremd zu sein, die gegenseitigen Demütigungen zuwider. Das war am Rhein nicht immer so - manch ein Grüner erinnert sich noch heute mit Grausen an die Gutsherrenart des früheren Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.

"Verkappte Tolerierung"

Die "Koalition der Einladung", die Ministerpräsidentin Kraft einmal beschworen hat und in der jeder mit jedem regieren sollte, ist dennoch eher Wunsch geblieben denn politische Realität geworden. "Ich sehe bei den wirklich wichtigen Entscheidungen eher eine verkappte Tolerierung durch die Linkspartei", so Wissenschaftler Switek. Auch CDU-General Wittke spricht von einer "rot-rot-grünen Koalition in NRW".

Entsprechend pfleglich müssen SPD und Grüne die Linken im Landtag behandeln und sparten sich deshalb als einzige Regierung der Republik das Sparen. "Vorsorgende Sozial- und Finanzpolitik" heißt das nun und meint, dass hohe Investitionen in Bildung, selbst wenn man sich das Geld dafür leihen muss, am Ende billiger kommen, als Jahre später die Menschen sozialstaatlich bekümmern zu müssen. Verfassungsgemäß haushalten lässt sich auf diese Weise natürlich nicht.

Die Opposition wittert hier ihr Thema: "Wollen die Menschen den Marsch in den Schuldenstaat oder wollen sie ihn nicht?", das sei, so CDU-General Wittke, die Frage, über die in einem möglichen Wahlkampf gestritten werden könnte und müsste. Doch noch sei die Zeit dafür nicht reif, weil bundespolitische Debatten aktuell zu dominant seien.

Blaupause für den Bund?

Ist aber die Minderheitsregierung im Westen ein politischer Sonderfall oder taugt sie zur Blaupause für den Bund? Die Politikwissenschaftler von Alemann und Switek sind sich einig. Zwar führe das Fünf-Parteien-System zu bislang ungekannten Koalitionskonstellationen und verlange eine größere Flexibilität von den Akteuren.

Doch sei die politische Stabilität in Deutschland ein derart hohes Gut, dass es eine Minderheitsregierung nur dann gibt, wenn sonst gar nichts mehr geht. Und auf Bundesebene sei das auf viele Jahre sehr unwahrscheinlich. "Das werden alle immer tunlichst vermeiden wollen", sagt von Alemann.

Gefragt, wie lange er der Regierung Kraft denn noch geben werde, sagt der Düsseldorfer Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen, er stelle sich auf die volle Legislaturperiode ein. "Alles andere ist doch Gehampel." Eine Minderheitsregierung sei zwar für alle Beteiligten weitaus anstrengender, als wenn man eine "eigene Mehrheit" habe, aber sie biete auch große Vorteile: "Man muss ständig miteinander reden. Und die Arroganz der Macht kann sich keiner leisten."

Weniger ist manchmal mehr.

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1. -
sIggy Pop 14.06.2011
Zitat von sysopEs war ein Wagnis, manche nannten es sogar Irrsinn: Vor einem Jahr bildeten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die erste Minderheitsregierung im Westen. Warum funktioniert das Pilot-Projekt - und taugt es zum Vorbild für den Bund? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767433,00.html
Die Politik *insgesamt* ist eine einzige Wurschtelei! Überwiegend zum Nachteil des Bürgers.
2. Geschickt gewurschtelt
hirnbenutzer 14.06.2011
Diese Überschrift suggeriert eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Habe ich was verpasst? Was hat den Rot/Grün in NRW bisher Positives bewirkt? Vielleicht kann mich ja hier im Forum einer aufklären...
3. Eine Regierung....
Kurt G, 14.06.2011
...die Internetsperren schon nur aus fiskalpolitischen Gründen betreibt, ist unterirdisch.
4. Was soll der Blödsinn?
spon-tan100 14.06.2011
Zitat von sysopEs war ein Wagnis, manche nannten es sogar Irrsinn: Vor einem Jahr bildeten SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen die erste Minderheitsregierung im Westen. Warum funktioniert das Pilot-Projekt - und taugt es zum Vorbild für den Bund? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,767433,00.html
Wer im Kaffeesatz liest, sollte wenigstens ein Minimum an Regeln beherrschen. Außerhalb dieser Regeln liegt die Frage, ob eine Minderheitenregierung für den Bund wohl taugen könnte. Diese Frage stellt sich nämlich nicht einmal eingefleischten Spekulanten! Selbst wenn es etlichen "Sponationären" nicht passt: Rot und Grün haben knapp 50%! Geht doch Fleisch hauen, oder sowas.
5. "Geschickt gewurschtelt"... "Warum funktioniert...?"
Kulturoptimist 14.06.2011
Die NRW-Regierung stellt sich weder besonders geschickt an, noch funktioniert hier irgendetwas! Der Haushalt ist verfassungswidrig, alle größeren Projekte sind bislang gescheitert und im Bildungssystem passiert gar nichts bis auf, dass Geldmittel abgezogen werden. Ich hätte mir von einer linksextrem tolerierten Rot-Grün-Regierung wenigstens erwartet, dass wir ein ähnlich wirksames Rauchverbot wie in Bayern bekommen. Aber auch da hat sich gar nichts getan. "Gewurschtelt" war nur die Machtergreifung von Hannelore Kraft und das war nicht sonderlich geschickt. Ich wäre für Neuwahlen!
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