Ärger über Rot-Grün in NRW Super-Kraft gerät ins Trudeln

Die Koalition in NRW steht vor einer schweren Bewährungsprobe. Zum ersten Mal nach einem Jahr rot-grüner Mehrheit wird Hannelore Kraft, die Hoffnungsträgerin der SPD, öffentlich ausgepfiffen, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs. Der Unmut über den Politik-Stil der Landesmutter wächst.

Von , Düsseldorf

DPA

Es gibt Hinterbänkler im Landtag, die denken voller Nostalgie zurück an die Zeiten der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Damals führten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) ein Bündnis, das sie "Koalition der Einladung" nannten und dessen Markenzeichen es war, sich mit niemandem dauerhaft anlegen zu wollen. Dann entstand aus einer Ungeschicklichkeit der FDP heraus eine Neuwahl und dem netten Kabinettsstuhlkreis der Landesmutter erwuchs eine satte Mehrheit. Das ist jetzt ein Jahr her.

Inzwischen lassen sich überall im Land Szenen beobachten, die früher undenkbar gewesen wären. Wo Kraft auftritt, wird gebuht und gepfiffen. Tausende Beamte versammeln sich und recken Plakate in die Luft: "Lügen-Hanni" ist auf diesen zu lesen und "Kraft in Beugehaft". Der DGB-Landesvorsitzende Andreas Meyer-Lauber, bislang ein verlässlicher Partner der Ministerpräsidentin, spricht sogar von einem "schweren Vertrauensbruch".

Was ist passiert?

Vordergründig geht es in der ersten großen Bewährungsprobe der rot-grünen Mehrheitsregierung ums Geld. Das Kabinett Kraft plant, dem sogenannten höheren Dienst der Beamtenschaft im Unterschied zu den übrigen Landesbediensteten keine Tariferhöhung zuzugestehen. Auf diese Weise sollen in zwei Jahren insgesamt 710 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Unbequeme Entscheidungen

Tatsächlich steht die von der Opposition als "Schuldenkönigin" titulierte Ministerpräsidentin in Sachen Haushalt vor unbequemen Entscheidungen. Noch immer benötigt das Land mehr als drei Milliarden Euro, die es trotz kräftig sprudelnder Steuereinnahmen nicht hat und sich leihen muss. 44 Prozent des defizitären Etats nehmen dabei die knapp 282.000 Beamten in Anspruch, eine Quote, die allen Beteuerungen und Einsichten zum Trotz seit den Jahren Peer Steinbrücks als NRW-Ministerpräsident kaum gesunken ist.

Kraft hat stets betont, einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu wollen. Dafür sind ihrer Ansicht nach aber vor allem Steuererhöhungen notwendig, die möglichst eine rot-grüne Bundesregierung den Ländern bescheren soll. In der nordrhein-westfälischen Praxis nämlich war vom Sparkurs bislang nicht viel zu spüren. Zunächst einmal wurden Studiengebühren abgeschafft und ein Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. "Präventive Sozialpolitik" nannte Kraft das: Investiere heute, spare die gesellschaftlichen Reparaturkosten morgen. Doch das reicht nicht.

Deswegen muss die populärste SPD-Politikerin Deutschlands und bekennende Anhängerin von Borussia Mönchengladbach nun dahin gehen, wo es wehtut, wie es im Fußballerdeutsch heißt. Die Großmeisterin der Fußgängerzonen, deren volksnahes "Hömma" und "Kumma" ihr viele Sympathien einbrachte, wird sich anlegen und unbeliebt machen müssen - und womöglich auch etwas tun, was sie stets als undenkbar bezeichnete: Sie muss Versprechen brechen. Schließlich hat sie zu Zeiten der Minderheitsregierung den Beamten noch versichert, dass diese keine weiteren Einschnitte mehr würden hinnehmen müssen.

Sehr beliebt bei den Menschen

Vielleicht geht aber es bei der ersten Kraftprobe auch noch um etwas anderes als ums Geld. Zwar ist die Ministerpräsidentin noch immer sehr beliebt bei den Menschen, in Umfragen erzielt sie stets beachtliche Werte, doch im politischen Betrieb wächst der Unmut. "Der Stil hat sich deutlich verändert", sagt ein Gewerkschafter. Früher sei die Regierungschefin zugänglich gewesen, zugewandt in Gesprächen, erreichbar. "Heute verschanzt sie sich." Manche wollen schon das alte Dominanzverhalten früherer SPD-Kraftmeier wie Steinbrück und Wolfgang Clement erkennen können.

In einem Interview der "Welt" hat Kraft zuletzt den Steuerplänen der Grünen eine deutliche Abfuhr erteilt ("Das ist nicht unser Konzept") und den nordrhein-westfälischen Koalitionspartner zudem mit einer Reduzierung seiner Bedeutung auf die eines schnöden "Mitbewerbers im Wahlkampf" verärgert. Der Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, sah sich daraufhin zu einem Gegenangriff in "Bild" genötigt: "Ich hoffe nicht, dass die Äußerungen Hannelore Krafts erste Vorboten einer Großen Koalition sind", ätzte er.

Auch in der Beamtenschaft wird der Protest gegen die Sparpläne nicht abreißen. Am Mittwochmorgen übergaben Polizeigewerkschafter dem Düsseldorfer Innenminister die Unterschriften von mehr als 19.000 wütenden Polizisten - damit hat sich fast jeder zweite Ordnungshüter in NRW gegen den Finanzkurs der Landesregierung ausgesprochen. Der Richterbund drohte bereits mit einer Klage. Und die Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW tönte zuletzt: "Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung."

Eines scheint sicher: Dieser Kampf wird Kraft kosten.

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insgesamt 342 Beiträge
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joG 22.05.2013
1. Ich wunderte mich damals, als sie....
...gewählt wurde, dass die Wähler jemanden wollten, dessen Verhältnis zu verfassungsmäßigen Haushalten merkwürdig schien. So darf man sich danach nicht wundern, wenn sie zu spät zu wenig korrigiert.
hanstreffer 22.05.2013
2. Frau Kraft wird gewinnen
Frau Kraft macht das einzig richtige. Der Artikel, der Frau Kraft mit Wörtern Wie Trudeln und Ärger kombiniert, ist doch eine reine Interessenpolitik der bestbezahlten Beamten in NRW. Beamte erhalten ihre Altersversorgung geschenkt, erhalten die Höhe der Pension nach der letzten Einstufung und nicht nach der Lebensleistung und Beamte sind unkündbar. Wenn diese Damen und Herren, von denen nur die spitzenverdiener keine Gehaltssteigerung erhalten, nun protestieren, dann wird dies Frau Kraft bei den Bürgerinnen und Bürgern Sympathie einbringen, denn in NRW wohnen meistens Nicht-Beamte, die sich fragen, was hier gerade abläuft.
florianyx 22.05.2013
3. 1%
Was in dem Artikel leider keine Erwähnung findet ist, dass die Beamten in den Gehaltsstufen bis A12 1% bekommen. Das ist ein schlechter Witz.
kanzlerkandidat 22.05.2013
4. Ich würde nicht super sagen sondern Horror.
Ich wundere mich sowieso warum in NRW soviele SPD gewählt hatten, hatten die Leute keine Ahnung von Hartz IV und die folgen der Gesundheitsreform der Ulla Schmidt? Auch die Horror Kraft ist bald raus aus dem Fenster, SPD hat mit seine Politik bisher nur alles kaputt gemacht was an soziales System in der letzte 50 Jahren aufgebaut worden war.
franxinatra 22.05.2013
5. Also, mir ist es ganz sympathisch...
dass die Erhöhungen von Spitzengehältern -und um nichts anderes geht es- mal ausgesetzt werden sollen. Scheinbar haben schon sehr sehr viele vergessen, auf wessen Kosten sich Unionsregierungen wieder und wieder die Gunst verbeamteter Wähler zu sichern wissen.
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