Kampf gegen Einbrecher Unionspolitiker fordern mehr Rechte für Polizei

Die Polizei meldet bereits einen deutlichen Rückgang bei Einbrüchen, Unionspolitiker wollen den Kampf gegen Straftäter aber weiter intensivieren. Schon bald soll es ein neues Maßnahmenpaket geben.

Einbrecher (Symbolfoto)
DPA

Einbrecher (Symbolfoto)


Unionspolitiker fordern, der Polizei mehr Rechte im Kampf gegen Einbrecher zu geben. Nach Ansicht des Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, sollte vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erleichtert werden. "Darüber wird mit dem Koalitionspartner zu reden sein", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der soeben bekannt gewordene Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen von 23 Prozent sei ein Ansporn, sagte Harbarth. "Ein weiteres Maßnahmenpaket wollen wir nach Möglichkeit bereits in den nächsten Monaten auf den Weg bringen." Harbarth sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir wollen alles dafür tun, damit sich dieser Trend verstetigt."

Zustimmung kam aus dem CSU-geführten Innenministerium. Staatssekretär Stephan Mayer nannte die CDU-Forderungin der "Passauer Neuen Presse" "sehr berechtigt". "Insbesondere wäre es ein großer Fortschritt, wenn Telefonüberwachungsmaßnahmen bei jeder Art von Wohnungseinbruchsdiebstählen vorgenommen werden könnten und nicht nur, wenn eine Bande am Werk war."

als/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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fatherted98 24.04.2018
1. Mehr Rechte für Polizei...
...bedeutet immer...weniger Rechte für den Bürger. Kriminelle zu bekämpfen ist schön und gut....aber wenn dadurch Bürgerrechte immer mehr eingeschränkt werden, wird das zum Bumerang für uns alle. Überwachen wollten sie uns ja schon...(Vorratsdatenspeicherung zum Glück im letzten Moment gekippt)...und den Kriminellen die professionell vorgehen, wird man mit diesen Maßnahmen wohl kaum habhaft werden.
m82arcel 24.04.2018
2.
Wie viele Einzeltäter kündigen ihren Einbruch denn so vorher an, dass die Telekommunikationsüberwachung irgendwelche Effekte hätte? Stellt mehr Polizisten ein und gebt ihnen vernünftige Ausrüstung - das hilft dann nicht nur gegen Einbrüche und beschneidet nicht die Rechte normaler Bürger.
Strafjurist 24.04.2018
3. Wie?
Wie soll denn erweiterte Telefonüberwachung helfen, Wohnungseinbrüche zu verhindern, die NICHT bandenmäßig begangen werden? Beschaffungs- und Gelegenheitskriminalität wird ja nicht oft am Telefon vor- oder nachbesprochen. Entweder ist dies reine Symbolpolitik, um im bayerischen Wahlkampf auch bei sinkender Kriminalität die Law and Order-Schiene zu bedienen, oder es steckt die noch bedenklichere Tendenz zu einer auch ohne plausiblen Grund angestrebten ständigen Ausweitung der Überwachungsbefugnisse hinter solchen Einlassungen. Schön ist beides nicht. Dass Brief- und Telekommunikationsgeheimnis grundlegende Rechte jedes Bürgers sind, bei denen Eingriffe nur beim Verdacht schwerer bis schwerster Straftaten gerechtfertigt werden kann, und dass nicht jeder Einbruch automatisch in diese Kategorie fällt, Gerät bei Wahlkämpfern offenbar gerne in Vergessenheit...
demokrat2 24.04.2018
4. Überwachung der Bürger und .....
..... mehr Rechte für die Polizei schränkt die Rechte der Bürger aber ein. b sich dies die Villenbesitzer gefallen lassen, wage ich zu bezweifeln. Hier geht es wohl in erster Linie um die "Aufrüstung der Polizei", und die ist auf mehr Macht angelegt. Wenn die Einbrüche um 23 % zurück gegangen sind, weiss man auch warum. Doch das wird nicht mitgeteilt, weil möglicherweise der Grund für eine weitere Aufrüstung nicht mehr gegeben ist. Die Berichterstattung verschleiert mehr, als sie informiert.
schorri 24.04.2018
5. Rechte fordern Rechte
Die Überschrift könnte auch lauten: Rechte fordern mehr Rechte für die Polizei. Damit ist alles gesagt - und beim Bürger sollten alle Alarmglocken schellen (nicht "läuten", das klänge zu angenehm-einschläfernd).
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