Einigung bei Arbeitslosengeld Beitrag sinkt auf 3,3 Prozent - länger Geld für Ältere

SPD-Chef Kurt Beck wertet es als "großen Erfolg". Die Spitzen der Koalition haben sich nach monatelangem Streit darauf geeinigt, Älteren schon bald wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Der Beitragssatz zur Versicherung soll außerdem ab 1. Januar auf 3,3 Prozent sinken.


Berlin - Monatelang stritten SPD und Union über eine längere Zahlung vom Arbeitslosengeld (ALG 1) an Ältere. In der vergangenen Nacht gab es im Kanzleramt nach fast siebenstündigen Verhandlungen endlich eine Einigung: Der Koalitionsausschuss verständigte sich darauf, Älteren schon bald wieder länger Arbeitslosengeld zu zahlen und dies kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren.

Für über 50-Jährige werde ALG 1 künftig 15 Monate lang gezahlt, ab 55 Jahren 18 Monate und ab 58 Jahren auf 24 Monate, erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die entsprechenden Vorversicherungszeiten würden noch festgelegt. Wer länger ALG I beziehe, solle von der Bundesagentur entweder eine konkrete Beschäftigung angeboten bekommen oder einen Eingliederungsschein erhalten, "den sie dann in einer konkreten Beschäftigung einlösen müssen".

Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf 12 Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gibt es bislang 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Das Gesetz solle so schnell wie möglich in Kraft treten, kündigte Kauder an, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Mit der Bundesagentur für Arbeit müsse zunächst noch geklärt werden, welche Vorlaufzeiten nötig seien.

Die Union setzte sich mit der Forderung durch, dass die Verlängerung keine Mehrkosten bei der Bundesagentur verursachen soll. Einen Teil der Gegenfinanzierung trägt der Bund. Er transferiert jene Gelder an die BA, die er spart, weil er weniger Arbeitslosengeld II zahlen muss. Auch sollen Mittel aus dem sogenannten Eingliederungstopf der BA verwendet werden.

Die SPD wollte ursprünglich bereits Arbeitslosen ab 45 Jahren länger Arbeitslosengeld I zukommen lassen. Parteichef Kurt Beck nannte die Einigung dennoch einen "großen Erfolg". Für die SPD sei wichtig gewesen, dass die Bundesagentur Rücklagen für schwierigere Zeiten und für Pensionen bilden könne. Beides sei mit den Beschlüssen zum ALG I und zur Beitragssenkung gewährleistet.

Denn die Spitzen der großen Koalition einigten sich auch darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn zu senken. Der Beitrag liegt zurzeit bei 4,2 Prozent. Koalitionsintern vereinbart war aber bereits eine Senkung auf 3,5 Prozent. Arbeitgeber würden nun von Lohnnebenkosten entlastet, und Millionen Beschäftigte hätten ab Januar "mehr Netto vom Brutto", sagte CSU-Chef Erwin Huber.

Eine Milliarde Euro für Vermittlung von Langzeitarbeitslosen

Die Arbeitslosenversicherung wird zu jeweils gleicher Höhe aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Die SPD besteht darauf, dass die Senkung nicht über den Bundeshaushalt finanziert wird.

Beck kündigte zudem an, aus dem Haushalt der Bundesagentur werde eine Milliarde Euro für zusätzliche Vermittlungsanstrengungen von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden. Auch sollen 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt werden, um Kinder von Familien "am unteren Rand" besserzustellen.

Noch keine Einigung hat die Koalition für eine soziale Abfederung nach Wegfall der sogenannten 58er Regelung erzielt. Durch die Ende 2007 auslaufende Regelung droht Arbeitslosen ab 58 Jahren Zwangsverrentung mit Abschlägen bei der Rente von bis zu 18 Prozent. Hierzu soll es laut Beck aber noch in dieser Woche Gespräche in den Fraktionen geben. Ein von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf sehe unter anderem vor, dass Betroffenen bevor es zu einer gekürzten Rente kommt, ein Arbeitsplatz angeboten werden soll. Zudem sollen jene, die einen Job in Aussicht haben, bis zu sechs Monate eine Verlängerung der Regelung erhalten.

als/dpa/AFP/Reuters/ddp/AP



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