Einigung der Innenminister Einbürgerungstests, die nicht so heißen dürfen

Die Voraussetzungen für die Einbürgerung sind nach monatelangem Tauziehen geklärt. In den bayerischen Bergen einigten sich die Innenminister auch auf die umstrittenen Einbürgerungstests - die sie allerdings nicht so nennen wollen. Alle fühlen sich als Sieger.

Von , Garmisch-Partenkirchen


Garmisch-Partenkirchen - Volker Bouffier zeigt sich der Landessitten mächtig. Mit einem kernigen "Grüß Gott" betritt der hessische Innenminister den Pressesaal des Hotels am Riessersee, direkt unterhalb der Zugspitze. Ja, das sei mal ein Programm gewesen, gestern am ersten Abend der Innenministerkonferenz: "Da wurde sogar gejodelt", grinst der CDU-Politiker in die Runde und pafft genüsslich am Zigarillo.

Günther Beckstein als Vorsitzender der Konferenz der 16 Länderinnenminister und -senatoren wollte es seinen Kollegen in den Alpen so gemütlich als möglich machen. Kompromisse lassen sich dann leichter schmieden. Beim Fototermin auf der Zugspitze am Donnerstag ließ der Bayer seine Kollegen wissen: "Nur wer zustimmt, darf wieder mit runter."

Einigung im Klang der Waldhornbläser

Am Abend fuhr Beckstein auf, was die bayerische Tradition hergibt: Versammlungsort mit integriertem Naturfelsen, krachlederne Gebirgsschützen, eine ausgestopfte Gams und Waldhornbläser. "Uns ist nichts erspart geblieben", sagt Bouffier. Gefallen hat es allen aber wohl doch. "Das war hier eine liebenswürdige und faszinierende Atmosphäre", meint Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, "das hat zum Erfolg beigetragen." Um Mitternacht stand dann die Einigung.

Den Kompromiss mag keiner als solchen bezeichnen, weil ja keiner was geopfert haben will für die zukünftige bundeseinheitliche Regelung des Einbürgerungsverfahrens. Sechs Voraussetzungen sollen Passbewerber bald erfüllen: Sie müssen seit acht Jahren in Deutschland leben, können ab einer vorhergehenden Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen - statt bislang 180 - nicht eingebürgert werden, müssen einen Einbürgerungskurs besuchen, eine Loyalitätserklärung zum deutschen Staat abgeben, sich über eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hinausgehend zur Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen befragen lassen und auseichend Deutsch können. Dann dürfen sie sich auf eine Einbürgerung im feierlichen Rahmen freuen.

Der Knackpunkt waren die Tests. Die SPD-Länder wollten auf keinen Fall Wissenstests oder Gesprächsleitfäden analog zu jenen in Baden-Württemberg oder Hessen. Ein "Nachweis", ein "Zertifikat" oder ein "Testat" über einen besuchten Einbürgerungskurs lag ihnen näher. Die Einigung: Es wird Tests geben, die eng mit den Kursen verzahnt sind, aber nicht Tests heißen dürfen. "Der Begriff Test ist schwierig", sagt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

"Staatsbürgerliches Grundwissen" und Werte vermitteln

Innenminster Beckstein, Schäuble und Bouffier: Einigung um Mitternacht
DDP

Innenminster Beckstein, Schäuble und Bouffier: Einigung um Mitternacht

Das Verfahren wird so ablaufen: Die zentral vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auszuarbeitenden Einbürgerungskurse sollen den Zuwanderern "staatsbürgerliches Grundwissen" und Werte vermitteln. "Die erforderlichen Kenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, wenn der Einbürgerungswillige eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Staatsbürgerkurs erhalten hat", heißt es im einstimmig verabschiedeten Papier der Innenminister.

Also kein Test? "Eine Überprüfung muss sein, dabei bleiben wir", sagt Bouffier. In Verantwortung der Länder werde zukünftig geprüft, ob die Kursteilnahme erfolgreich gewesen sei. Das BAMF werde Vorschläge für diese Prüfung machen - möglicherweise einen Multiple-Choice-Fragebogen, auch von einem Rollenspiel war in Garmisch die Rede -, die Länder entscheiden dann über die Umsetzung. Bouffier: "Das Abitur zum Beispiel wird in ganz Deutschland anerkannt, die Ausgestaltung aber ist verschieden."

Veranstaltet etwa die örtliche Volkshochschule einen vom BAMF anerkannten Einbürgerungskurs, dann könnte am Ende eine mündliche oder schriftliche Prüfung durch den Lehrer stehen. So möchte es der Berliner Körting verstanden wissen: "Die Schule sagt nachher, ob die Teilnahme erfolgreich war." Das könne schriftlich, "aber etwa auch über die mündliche Mitarbeit während des Kurses" entschieden werden. Volker Bouffier hingegen weist darauf hin, dass die einzelnen Länder die Prüfungsfrage an eine Volkshochschule delegieren können, aber nicht müssen: "Auch die Einwanderungsbehörde selbst kann das Wissen überprüfen." Keine Verständigung gab es bei der Frage, ob die Einbürgerung künftig durch einen Eid dokumentiert werden muss. Möglich ist stattdessen auch ein "feierliches staatsbürgerliches Bekenntnis".

Gefahr des Einbürgerungstourismus gebannt?

Trotz dieser absehbar unterschiedlichen Auslegung der Beschlüsse sehen die Innenminister die Gefahr des Einbürgerungstourismus zwischen SPD- und Unionsländern als gering an. Und tatsächlich ist die bundeseinheitliche Regelung des Kursinhalts ein großer Fortschritt. Ob am Ende mündlich oder schriftlich geprüft wird, ist da nicht wirklich maßgeblich.

Bayerns Innenminister Beckstein hat einen Erfolg als Moderator eingefahren. Denn insbesondere in den vergangenen Tagen schien sich die Kompromissfindung durch Interviewduelle der Beteiligten zu erschweren. Im Gegensatz zu Hessen und Baden-Württemberg ist Bayern zu Beginn des Jahres nicht mit einem eigenen Einbürgerungsverfahren vorgeprescht, Beckstein hat immer die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung betont. Nach dem Abgang seines sozialdemokratischen Konterparts Otto Schily und den Kapriolen seines Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) schien Beckstein bundespolitisch verloren zu haben. Jetzt aber taucht er wieder auf: Nicht mehr als der frühere Hardliner, sondern als Moderator.

Für die SPD-Länder sind kleinere Erfolge zu verbuchen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner hatte vehement gefordert, das Thema Integration stärker mit der Einbürgerungsfrage zu verknüpfen. Deshalb hat das offizielle Abschlusspapier jetzt ein paar Zeilen mehr: "Zweieinhalb Seiten für die Integration", stöhnt ein Beteiligter auf Unionsseite, "und nur zwei für die Einbürgerung".



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