Einigung im Kanzleramt: Schwarz-Gelb beschließt Atomausstieg 2021 - mit Nachspielzeit

Die Koalition hat sich geeinigt: Der Atomausstieg wird 2021 erfolgen - im Prinzip. Drei AKW könnten bei Bedarf erst 2022 vom Netz gehen. Acht Altmeiler bleiben abgeschaltet, einer davon dient aber vorerst als Sicherheitsreserve. Die Brennelementesteuer wird weiter erhoben.

Atomkraftwerk Biblis: Letztes AKW nach Willen der Koalition spätestens 2022 vom Netz Zur Großansicht
DPA

Atomkraftwerk Biblis: Letztes AKW nach Willen der Koalition spätestens 2022 vom Netz

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf ein Datum für den Atomausstieg festgelegt: Der Großteil der Atomkraftwerke in Deutschland soll bis 2021 vom Netz. Drei Meiler sollen jedoch erst 2022 abgeschaltet werden, falls es Probleme bei der Energiewende gibt. Diese Anlagen würden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen. So könne auf Schwankungen in der Stromversorgung reagiert werden.

Zudem sollen die sieben ältesten Atommeiler und das AKW Krümmel sofort stillgelegt werden. Die sieben älteren AKW waren Mitte März nach der Katastrophe von Fukushima aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden. Einer der Meiler soll jedoch in einer Art Stand-by-Betrieb gehalten werden, um bei Stromengpässen reaktiviert werden zu können. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dapd soll dieser Bereitschaftsmodus bis zum Jahr 2013 aufrechterhalten werden. Experten halten diese Idee allerdings für schwer durchführbar.

Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen. Als Stand-by-AKW sind laut der Nachrichtenagentur dpa der EnBW-Meiler Philippsburg I in Baden-Württemberg und der RWE-Meiler Biblis B in Hessen im Gespräch. Letztlich entscheiden soll die Bundesnetzagentur. Die Kosten für den Bereitschaftsmeiler sollen bis zu 50 Millionen Euro jährlich betragen.

Kraftwerks- und Leitungsbau wird beschleunigt

Zudem halten die Regierungspartner an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Hier hat sich offenbar die Position der FDP durchgesetzt. Die Steuer war im vergangenen Jahr als Teil des Sparpakets der Regierung beschlossen worden. Im Zuge des Atomausstiegs forderten Unionspolitiker, die Atomsteuer zu kippen. Begründung: Der Grund für die Steuer fiele mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerungen weg, außerdem hätten die Konzerne dann mehr Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien.

Die FDP war jedoch dagegen. Das Geld soll zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Die Brennelementesteuer ist bis 2016 befristet, sie soll dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Durch das Aus für die acht alten Kernkraftwerke verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro.

Die Koalition will zudem den Bau neuer Kraftwerke und Speicher beschleunigen. Außer einem Gesetz zum beschleunigen Ausbau der Stromnetze solle es ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Kraftwerke und Speicher geben. Damit sollten wichtige Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, ähnlich wie seinerzeit bei der Wiedervereinigung.

Opposition lehnt Reserve-AKW ab

Die Opposition war am späten Sonntagabend ebenfalls ins Kanzleramt gekommen, um über den Stand der Verhandlungen informiert zu werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierten die Entscheidung, AKW im Stand-by-Betrieb zu halten. Es sei wenig sinnvoll, ausgerechnet Atomkraftwerke als Reserve in Bereitschaft zu halten. "Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben", sagte Gabriel.

Die Ethikkommission hatte der Regierung empfohlen, ein festes Enddatum zu setzen. Die Kommission sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehnts" abgeschlossen werden könne, heißt es in dem Abschlussbericht. "Im besten Fall" könne dieser Zeitraum auch verkürzt werden. Die Kommission begründet ihre Empfehlung demnach mit den Risiken der Kernkraft.

Auch die Solarenergie wurde bei dem Spitzengespräch der Koalition zur Energiewende diskutiert. Umwelt- und Energieexperten von Union und FDP haben sich vorab für eine noch stärkere Kürzung der Förderung ausgesprochen, als sie ohnehin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geplant war. Demnach sollen die garantierten Preise von Solarstrom aus im Jahr 2012 gebauten Anlagen umso stärker gesenkt werden, je mehr Kapazität insgesamt neu entstehen wird.

fdi/dpa/dapd/Reuters/AFP

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1. Ist ja super...
ANDIEFUZZICH 30.05.2011
Zitat von sysopDie*Koalition hat sich geeinigt: Der Atomausstieg wird 2021 erfolgen - im Prinzip. Drei*AKW*könnten jedoch erst*2022 vom Netz gehen, falls notwendig. Sieben Altmeiler sollen sofort abgeschaltet werden,*eins davon jedoch als Sicherheitsreserve dienen.*Die umstrittene Brennelementesteuer bleibt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765572,00.html
...im Prinzip, aber jetzt wollen wir auch noch gerne wissen, um welche AKW's es sich bei der sogenannten "stillen Reserve" eigentlich handelt.
2. ---
manta 30.05.2011
na sehr schön, so schnell gehts vom Stromexportland zum Importland :-) Jetz aber ganz schnell die hier bauen: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_geplanter_Kohlekraftwerke_in_Deutschland Und damit unseren importierten Fossil/AKW-Strom durch deutsche Fossilstrom zu ersetzen. Da haben sich die zig tausend ersetzten Dübel in Biblis und die neuen Maschinentrafos in Krümmel ja richtig gelohnt, naja kann man sicher verticken. Auch das "sofort abschalten" ist echt sinnig. Man hätte ja warten können zum nächsten großen Revisionstermin wenn BE-Wechsel ansteht, aber so müssen die trotz nur teilweisem Abbrand in den Castor. Naja mit solchen Schnellschüssen haben wir ja Erfahrung (Kalkar, HTR,etc.). Wenns die Ethikkommission sagt, dann wirds schon stimmen. Die Schlawiner dort lösen bestimmt auch elliptische Integrale im Kopf. Eine schöne Nachricht in dem Artikel ist allerdings die Forderung zur Kürzung der Photovoltaiksubvention. Im Kosten/Nutzen Verhältnis dürfte jene ein Minimum in der Menschheitsgeschichte sein. Und bevor kommt "abba die atomenergie hat auch subventionen...", ja allerdings hat auns diese bisher wunderbar versorgt, was die Photovoltaik nicht ansatzweise schafft :-)
3. ...
Mathesar 30.05.2011
Zitat von sysopDie*Koalition hat sich geeinigt: Der Atomausstieg wird 2021 erfolgen - im Prinzip. Drei*AKW*könnten jedoch erst*2022 vom Netz gehen, falls notwendig. Sieben Altmeiler sollen sofort abgeschaltet werden,*eins davon jedoch als Sicherheitsreserve dienen.*Die umstrittene Brennelementesteuer bleibt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765572,00.html
Der Schwachsinn kennt keine Grenzen. Wieder hat die Unkoalition etwas versaubeutelt.
4. Wieso eigentlich aus Steuermitteln?
MeineMeinungist... 30.05.2011
---Zitat--- Das Geld soll zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. ---Zitatende--- Wieso muß die Sanierung der Asse aus Steuermittel finanziert werden? Hat der Steuerzahler das marode Atomlager erstellt und dafür gesorgt, dass ungesicherte Fässer einfach abgeworfen wurden und das Grundwasser nicht berücksichtigt wurde? Ich dachte immer, es gilt das Verursacherprinzip! hbommy
5. Sinnlos
multi_io 30.05.2011
Soso. Der Atomausstieg wird also einfach mal 2021 erfolgen, egal, wie die energietechnischen Realitäten dann aussehen werden. Sind denn alle praktischen Probleme schon gelöst oder was? Als ich das letzte Mal nachschaute, brauchten wir für eine sichere Versorgung aus regenerativen Energiequellen immer noch ca. 300-mal so viel Stromspeicherkapazität, wie in Deutschland derzeit verfügbar ist. Angesichts dessen hätte ich jetzt erwartet, dass mal irgendwelche konkreten Fördersummen für die Entwicklung und Erprobung der benötigten Technologien lockergemacht werden. Und dann könnte man sagen, man schaltet die AKWs je nach Verfügbarkeit der Alternativen ab und steigt aus, wenn regenerative Träger und Speicher eine bestimmte Kapazität erreicht haben. Aber unter einem Datum können sich die Dödel draußen im Land wohl mehr vorstellen als unter Terawattstunden. Und so werden wir, wenn das magische Datum heranrauscht, und wir die Kapazitäten wider Erwarten nicht haben, und es ist windstill und bewölkt ist, halt Atomstrom aus Frankreich oder Erdgas aus Russland importieren und uns für den gelungenen Ausstieg beglückwünschen, derweil wir sinnlos unsere industrielle Basis gefährden. Hierzulande zählt halt vor allem das gute Gewissen und der Wille, Dinge um ihrer selbst willen zu tun. Auf unsere Vorreiterrolle im Umweltschutz sind wir ja auch schon immer mächtig stolz gewesen, ohne dass deswegen unser CO2-Verbrauch pro Kopf im internationalen Vergleich besonders niedrig wäre.
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Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu
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