Einigung in Berlin: Merkel und Sarkozy wollen private Gläubiger an Griechenland-Hilfe beteiligen

Das Ringen um die Rettung Griechenlands geht weiter: Beim Besuch von Nicolas Sarkozy in Berlin demonstrierten Frankreichs Präsident und Kanzlerin Merkel Geschlossenheit. Privatbanken sollen sich am Hilfspaket für Athen beteiligen - doch eine endgültige Lösung steht noch aus.

REUTERS

Berlin - Wie geht es weiter mit dem Krisenland Griechenland? Das Ringen um ein neues Hilfspaket für Athen geht in die nächste Runde - an diesem Freitag haben Deutschland und Frankreich ihre Positionen beim Besuch von Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin angenähert.

Die Kanzlerin eröffnete ihre Stellungnahme zur geplanten milliardenschweren Griechenland-Hilfe mit warmen Worten gen Athen: "Unsere Unterstützung gilt dem griechischen Premier", sagte Merkel. Sie habe mit Georgios Papandreou telefoniert, er sei "bereit zu kämpfen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Griechenland diese Krise meistern kann."

Die motivierenden Sätze sollten nur Auftakt sein zur Kritik am Ringen um die Rettung Griechenlands. "Wir müssen jetzt möglichst schnell eine Lösung finden", sagte Merkel, "wir haben im Mai und fast den ganzen Juni immer die gleichen Fragen diskutiert, ohne zu einer Lösung zu kommen." Deutschland und Frankreich wollten sich auf dem EU-Gipfel Ende nächster Woche für ein tragfähiges Konzept starkmachen.

Sarkozy-Besuch von Griechenland-Streit geprägt

Doch es ist ungewiss, ob es wirklich zu einer schnellen Einigung kommen wird - und wann die Hilfen ausgezahlt werden. Noch immer sind die Fronten in der Frage verhärtet, in welcher Form die europäische Gemeinschaft dem hochverschuldeten Griechenland helfen kann und wird - auch wenn Deutschland und Frankreich am Freitag schon einmal einige Knackpunkte ausräumten:

  • Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger muss im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank erfolgen.
  • Die europäische Gemeinschaft darf bei neuen Milliardenhilfen für Athen keine Zeit verlieren.

Deutschland und Frankreich seien fest entschlossen, die gemeinsame Währung zu verteidigen, betonten Sarkozy und Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen", sagte Merkel. Die Kanzlerin bekräftigte die Position der Bundesregierung. "Wir wünschen uns eine ausdrücklich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. Die Bedingungen müssen zusammen mit der EZB ausgearbeitet werden."

Sarkozy bemühte sich um Geschlossenheit: "Frankreich und Deutschland haben die gleiche Haltung, was die Griechenland-Frage angeht." Zugleich drang er darauf, den privaten Sektor nur auf freiwilliger Basis in die Griechenland-Hilfe mit einzubeziehen. Eine Einigung müsse am Ende auf vier Prinzipien beruhen: Freiwilligkeit, Schnelligkeit, kein Zahlungsausfall, Einverständnis mit der Europäischen Zentralbank. Unstrittig sei, dass Europa an der gemeinsamen Währung festhalte.

Die Knackpunkte der Griechenland-Einigung

Geschlossenheit auf ganzer Linie also? Berlin und Paris waren sich bislang uneins über die Umsetzung eines europäischen Hilfspakets, um das hoch verschuldete Griechenland vor der Staatspleite zu bewahren.

  • Frankreich stemmte sich bislang dagegen, private Gläubiger mit ins Boot zu holen - genau das hat der Bundestag aber zur Bedingung gemacht, um das nächste Hilfspaket auf den Weg zu bringen.
  • Deutschland will von den Geldhäusern einen möglichst verbindlichen Beitrag zum Griechenland-Paket - Merkel betonte jetzt, nach ihrem Treffen mit Sarkozy, dieser Beitrag könne auch auf freiwilliger Basis laufen.
  • Die EZB, die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder, darunter Frankreich, bestehen auf einer rein freiwilligen Beteiligung der Privatinvestoren. Sonst, so die Sorge, könnten die Rating-Agenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären. Schwere Erschütterungen des globalen Finanzsystems wären nicht auszuschließen.

Die demonstrative Harmonie in einer der größten Krisen der EU ist dringend notwendig: Im deutsch-französischen Verhältnis war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Verstimmungen gekommen. Ob es um die ersten Griechenlandhilfen ging oder um den Nahen Osten - stets agierten die Franzosen entschlossener.

Die Lage in Nordafrika hatte sich das Auseinanderfallen der Achse Paris-Berlin am deutlichsten offenbart: So hatte Sarkozy im Frühjahr in der Libyen-Frage mit seinem Vorstoß für einen militärischen Einsatz und der frühzeitigen Anerkennung des Rebellenrats die deutsche Seite düpiert. Auch bei der Atom-Frage liegen Deutschlands und Frankreichs Positionen weit auseinander.

amz/jok

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insgesamt 73 Beiträge
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    Seite 1    
1. ARD Monitor
snoozer 17.06.2011
hierzu sollte man folgenden Beitrag aus der ARD Monitor Sendung von gestern gesehen haben. Dann ist klar, wie dieser Vorschlag zu Stande gekommen ist... http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0616/Griechenland.php5
2. Super Deal
dla255 17.06.2011
Wenn ich sowas schon lese, "Die EZB, die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder, darunter Frankreich, bestehen auf einer rein freiwilligen Beteiligung der Privatinvestoren"! Da kann man ja gleich sagen: "Wer möchte, kann ein paar Euronen zur Imageaufbesserung spenden, der Rest darf sich weiter als Elendsgewinner an der Subventionsleiche Griechenland laben"!
3. Irreführende Schlagzeile
benn01 17.06.2011
Der "große Wurf" ist laut der gemeinsamen Presseerklärung die freiwillige Beteiligung der Gläubiger. Das heisst, Merkel und Sarkozy möchten vielleicht. Von wollen kann keine Rede sein. Die "störrische Kanzlerin" wieder in 24h zum Bettvorleger.
4. die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ...
eingedanke 17.06.2011
Zitat von sysopDas Ringen um die Rettung Griechenlands geht weiter: Beim Besuch von Nicolas Sarkozy in Berlin demonstrierten Frankreichs Präsident und Kanzlerin Merkel Geschlossenheit. Privatbanken sollen sich am Hilfspaket für Athen beteiligen - doch eine endgültige Lösung*steht noch aus. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,768961,00.html
da liegt der Knackpunkt für die Steuerzahler europaweit, Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Ändern wird sich das wohl nie, schade um Europa.
5.
freierFranke59 17.06.2011
Ich glaub ich bin im falschen Film. Im Artikel heißt es "die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger muss im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank erfolgen," Die Griechenbonds liegen doch fast alle mittlerweile fast alle bei der EZB, die sie den privaten Banken und Versicherungen abgekauft hat. Was soll diese Verarsche?
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