Einigung mit Vertriebenenverband Sieg der Unvernunft

Machtprobe bestanden: Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, dafür bekommt ihr Verband mehr Gewicht. Außerdem verliert die Bundesregierung ihr Vetorecht - und daran sind CSU-Chef Seehofer und Außenminister Westerwelle nicht ganz unschuldig.

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Erika Steinbach zieht sich zurück. Sie verzichtet auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Gedenkstätte gegen Vertreibungen. Manche sind versucht zu denken: eine ehrenwerte und selbstlose Aktion der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Das ist es aber nicht.

Denn die CDU-Politikerin Steinbach hat mit ihrem Verzicht auf einen mehr oder weniger bedeutungslosen Repräsentativ-Posten für ihren Verband ungemein viel herausgehandelt - und damit die Statik des Vertriebenenzentrums verändert. Sie hat ihre Person eingetauscht gegen drei zusätzliche Stiftungsratssitze für ihren Verband. Und sie hat der Bundesregierung deren Veto-Recht bei der Besetzung eben dieses Stiftungsrats wegverhandelt, nun soll der Bundestag dessen Mitglieder wählen - auf Vorschlag der entsendenden Verbände.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der mit den Fraktionsvorsitzenden von Union und FDP den Steinbach-Sieg ausgehandelt hat, spricht von einer "neuen Architektur zur Stärkung des Bundes der Vertriebenen".

Der Mann hat absolut Recht. Leider.

Das Zentrum, das der Versöhnung dienen und für die Zukunft mahnen sollte, hat einen Start voller politischer Machtspielchen hingelegt. Möglichst umfassend sollte die Gesellschaft in dessen Organen repräsentiert sein. Deshalb entsenden der Bundestag, die Kirchen oder eben der BdV Vertreter in den Stiftungsrat. Nun aber wurde ein symbolisches Ungleichgewicht etabliert: Während etwa die katholische und evangelische Kirche mit ihren jeweils rund 25 Millionen Mitgliedern in Deutschland jeweils zwei Sitze im Stiftungsrat besetzen, kommt der BdV mit seinen - man weiß das nicht so genau - paar Hunderttausend bis zwei Millionen Mitgliedern auf sechs Sitze.

Plötzlich spielt der BdV wieder eine Rolle in der Politik

Es handelt sich hier um einen Verband, der in den Jahren nach der Hitler-Diktatur zwar die mächtige Interessenvertretung von zwölf Millionen Vertriebenen aus dem früheren deutschen Osten war. Einer Organisation, die stets schwankte zwischen engagierter Integrationsarbeit und billigem Revanchismus.

Aber heute, 65 Jahre später? Welche Rolle spielt da noch der BdV, dessen Mitglieder längst nicht mehr nur schlesische oder ostpreußische Flüchtlinge sind - sondern bundesrepublikanische Wohlstandskinder? Dass der BdV plötzlich wieder zu einer maßgeblichen Kraft in der Bundespolitik geworden ist, dass er gar seit Monaten das schwarz-gelbe Regierungsbündnis belastet - das ist nichts anderes als anachronistisch.

Dies allerdings ist nicht mal das zweifelhafte Verdienst von Erika Steinbach allein - sondern jenes von Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Die Vorsitzenden von CSU und FDP haben die Personalie Steinbach über Monate und für ihre eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Guido Westerwelle suchte nach Profilierung im neuen Amt

Da machte der Außenminister Westerwelle schon kurz nach Amtsantritt in aller Öffentlichkeit deutlich, dass er eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat aus Rücksicht auf die deutsch-polnischen Beziehungen verhindern werde. Denn Steinbach gilt in Polen als Problemperson, auch weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte. Das haben aber noch andere, zum Beispiel der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Der ist heute Minister. Die FDP hat bei der Koalitionsbildung keine Anstalten gemacht, dies zu verhindern. Und das Interesse der polnischen Öffentlichkeit für die Besetzung des Stiftungsrats hat sich in den letzten Monaten dann doch in engen Grenzen gehalten.

Nein, Guido Westerwelle suchte wohl nach Profilierung im neuen Amt, nach pseudo-liberalen Akzenten. Da kam ihm Erika Steinbach ganz Recht. Warum hat man sie nicht einfach in den Stiftungsrat einziehen lassen? Westerwelle hat Steinbach dämonisiert und damit den Konflikt stets befeuert.

Das wiederum wusste Horst Seehofer zu nutzen. Schon mitten im Bundestagswahlkampf hängte er Steinbach in seiner Funktion als Ministerpräsident den bayerischen Verdienstorden um - die höchste Auszeichnung des Freistaats. In München wurde von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung gar eine Konferenz zum Thema organisiert, wo sich Erika Steinbach ganz zu Hause fühlen durfte. Seehofer hatte die Chance zur Profilierung im konservativen Lager erkannt, die Vertriebenen gelten als letzte treue Truppe der Unionsparteien.

Das Ergebnis ist ein auf politischen Druck hin neu ausgerichtetes Vertriebenenzentrum. Das wird für die Lebensleistung der Politikerin Steinbach stehen.

Der schwarz-gelbe Zwist hat die Folklore-Truppe aufgepumpt

Dabei gäbe es Anderes, Wichtigeres. Denn die Frau war auf dem richtigen Weg. Seit 1998 Präsidentin, führte sie ihren Verband in die Realität, grenzte ihn ab von den Aktivitäten der revanchistischen "Preußischen Treuhand". Nicht mehr die Rückgewinnung des Verlorenen war das Ziel, sondern die Anerkennung des von den vertriebenen Deutschen erlittenen Leids. Und daraus folgend die Versöhnung.

Die Vertriebenen und ihre Nachkommen könnten für vorbildliche Integration stehen - und werben. Wenn sie denn nur wollten. Als aber einmal CSU-Fraktionschef Georg Schmid die Sudetendeutschen als Vorbild für die Türken in Deutschland nannte, weil man sie zu selbstbewussten Bayern gemacht habe, da war die Empörung groß: Die Flüchtlinge damals seien doch keine Migranten gewesen. Warum eigentlich nicht? Der CSU-Mann hatte Recht!

Etwas mehr Gelassenheit, etwas mehr Souveränität sollte mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung des Verbandes doch drin sein. Stattdessen hat sich die Folklore-Truppe nun mithilfe des schwarz-gelben Regierungszwists aufgepumpt. Sie wird daraus eine Menge Selbstbewusstsein ziehen und Erika Steinbach dafür feiern.

Zu Recht: Denn es ist ihr Sieg. Aber ein Sieg der Unvernunft.

insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
Der-Gande 11.02.2010
1. Verband...
Zitat von sysopMachtprobe bestanden: Erika Steinbach verzichtet auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, dafür bekommt ihr Verband mehr Gewicht. Außerdem verliert die Bundesregierung ihr Vetorecht - und daran sind CSU-Chef Seehofer und Außenminister Westerwelle nicht ganz unschuldig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677350,00.html
Wofür wird dieser Verband eigentlich benötigt???
avollmer 11.02.2010
2. Falsche Entscheidung
Eigentlich wäre es sinnvoller gewesen Frau Steinbach zur Vorsitzenden und einzigem Mitglied der Vorstandes zu machen. Dann wäre noch deutlicher gewesen, dass die Stiftung nicht mehr die Mehrheit der Gesellschaft repräsentiert. Bei der jetzigen Gewichtung ist die Abgrenzung nicht mehr so deutlich. Vielleicht hätte man dann auch nach Amtsantritt einfach die Türe abgeschlossen und den Schlüssel weggeworfen - im übertragenen Sinne. Eigentlich sollte man den medialen Boykott ausrufen .
joactin 11.02.2010
3. Ja, wofür?
Zitat von Der-GandeWofür wird dieser Verband eigentlich benötigt???
edgarzander 11.02.2010
4. Was denn nun?
---Zitat von Spiegel-Artikel--- ... kommt der BdV mit seinen - man weiß das nicht so genau - paar Hunderttausend bis zwei Millionen Mitgliedern auf sechs Sitze .... nach der Hitler-Diktatur zwar die mächtige Interessenvertretung von zwölf Millionen Vertriebenen aus dem früheren deutschen Osten war ... Seehofer hatte die Chance zur Profilierung im konservativen Lager erkannt, die Vertriebenen gelten als letzte treue Truppe der Unionsparteien ... ---Zitatende--- O.k. - nach dem Krieg also 12 Mio. Vertriebene, die aufgrund Altersschwäche zu einem Häuflein von 200.000 zusammengeschmolzen sind und nun den Kern der CSU ausmachen. Sehr witzig! Auch Seehofer dürfte nicht so naiv sein, einer Randgruppe so viel Gehör verschaffen zu wollen. Ich bezweifle mal, dass die 200.000 so richtig sind. Vermutlich werden es eben wiederum 12 Mio. sein, die sich selbst als vertrieben betrachten - was wohl legitim ist. Als Opfer des Nationalsozialismus betrachten sich heute ja auch Menschen, die mit dem Holocaust nichts zu tun hatten, jedoch Nachfahren von direkten Opfern sind (weil ihr Lebensweg eventuell anders/besser verlaufen wäre, wenn es den Holocaust nicht gegeben hätte). ---Zitat von Spiegel-Artikel--- Denn die CDU-Politikerin Steinbach hat ... für ihren Verband ungemein viel herausgehandelt - und damit die Statik des Vertriebenenzentrums verändert. Sie hat ihre Person eingetauscht gegen drei zusätzliche Stiftungsratssitze für ihren Verband. ---Zitatende--- Nur was daraus folgen soll, etwa im Negativen, das will uns der Spiegel-Artikel nicht verraten. Hat jetzt der Vertriebenenverband irgendwelche Vetorechte? Ist nun eine Mehrheit bei irgendwelchen Abstimmungen vorhanden? Nunmehr sind also im Stiftungsrat 15 Mitglieder, davon 5 vom Bund der Vertriebenen. Wo ist das Problem? Reine Symbolik... ---Zitat von Spiegel-Artikel--- Und sie hat der Bundesregierung deren Veto-Recht bei der Besetzung eben dieses Stiftungsrats wegverhandelt, nun soll der Bundestag dessen Mitglieder wählen ---Zitatende--- Ich meine, dass das eher ein Nachteil für den Verband ist. Nun können eben Grüne, SPD und die vielen von der CDU/CSU/FDP mitentscheiden, die mit Vertreibung nichts zu tun hatten. Laut Artikel gibt es ja nur wenige Nachfahren bzw. Vertriebene und somit wenige Abgeordnete, die etwas mit Vertreibung zu tun hatten. Ich meine, dass da eher gemäßigte Ratsmitglieder gewählt werden müssten. Sonst beklagt sich der Spiegel doch auch immer über die Hinterzimmerdiplomatie oder das Aussitzen, das die Kanzlerin von Kohl übernommen hat. Jetzt ist also alles demokratischer und nachvollziehbarer - eben parlamentarisch - und für den Spiegel noch immer nicht recht genug?
Bongard, 11.02.2010
5. Zensur
Wir haben ja Meinungsfreiheit in Deutschland! Eine Zensur findet nicht statt. Frage an Spiegel de: Wieviele Meinungen, die nicht in ihr spezielles Weltbild passen, werden in der Diskussion über dieses Thema von ihnen herausgefiltert?
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