Einkommen auf Hartz-IV-Niveau: Arbeiten für ein Almosen

Von Sonja Bechtold, Beatrice Blank, und David Kluthe

Christina Heider schuftet für fünf Euro die Stunde, Werner Moll isst nur einmal am Tag, Tanja Meister friert in ihrer Wohnung: So wie sie müssen rund zwei Millionen Deutsche mit Einkommen auf Hartz-IV-Niveau auskommen - auf SPIEGEL ONLINE berichten Niedriglöhner von ihrem Kampf um jeden Cent.

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Protest für einen gesetzlichen Mindestlohn: Millionen müssen um jeden Euro kämpfen

Hamburg - Carsten Seiler hat kein Geld für eine neue Waschmaschine. Dabei hat er einen Vollzeitjob im Schichtdienst, seine Frau ist auch voll berufstätig. Beide als Kundenberater. Sie haben vier Kinder und jeder ein Gehalt von etwa 1000 Euro netto. Das Geld geht jeden Monat voll drauf. Auch mit Kinderzuschlag und Wohngeld vom Staat können sie nicht so viel sparen, dass eine neue Waschmaschine drin wäre. "Es ist ein blödes Gefühl, Unterstützung annehmen zu müssen", sagt Seiler, "aber es geht ja jetzt immer mehr Leuten so."

Willkommen auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze nötig ist, hat eine neue Debatte darüber entfacht, wie viel Geld der Mensch eigentlich zum Leben braucht. Staatlich alimentierten Bürgern wird dabei wenig zugestanden. Kaum wahrgenommen werden aber diejenigen, die arbeiten gehen und trotzdem kaum über die Runden kommen. Wachmänner, Gärtner, Kellner, Reinigungskräfte, Verkäuferinnen. Sie haben Stundenlöhne von sechs oder sieben Euro - manchmal sogar weniger.

Billiglohn, prekäre Arbeitsverhältnisse. Das sind Begriffe, die wir in jüngster Vergangenheit neu gelernt haben. Der Niedriglohnsektor hat sich in den vergangenen Jahren rasant vergrößert.

Das Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Essen (IAQ) hat errechnet, dass inzwischen mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte dazu gehört. Von 1996 bis 2006 wuchs der Prozentsatz der Niedriglöhner von 15 auf 22,2 Prozent der Arbeitnehmer. 1,9 Millionen Menschen arbeiteten demnach 2006 für weniger als fünf Euro in der Stunde. Die Realeinkommen des am wenigsten verdienenden Viertels der Bevölkerung sind zwischen 1996 und 2006 um fast 14 Prozent gesunken. Und diese Entwicklung ist kein Zufall.

Zauberwort "Deregulierung"

In den vergangenen Jahren haben die verschiedenen Bundesregierungen den Bürgern eingebimst, dass jede Form von Arbeit gut sei. Entsprechende Arbeitsmarktreformen wurden angeschoben. "Deregulierung" und "Flexibilisierung" wurden regelrechte Zauberworte, mit denen die Masse der Arbeitslosen von der Straße verschwinden sollte. Und es waren ja wirklich viele Menschen ohne Job: Der Höhepunkt war im Frühjahr 2005 mit fünf Millionen Arbeitslosen erreicht. Die Sozialsysteme waren am Anschlag ihrer Leistungsfähigkeit. Vor allem Langzeitarbeitslose sollten von der neuen Freiheit auf dem Arbeitsmarkt profitieren - für sie gab es früher kaum Chancen auf eine Rückkehr in die Welt der Arbeit.

Dass viele Arbeitgeber nun die neuen Instrumente ausnutzen, ist nicht verwunderlich. Sie wollen Gewinne maximieren oder die Preise noch weiter drücken als der Konkurrent - oder am liebsten beides. Das liegt in der Natur der Sache.

Warum soll ein Supermarkt weiterhin voll ausgebildete Einzelhandelskaufleute beschäftigen, wenn der Laden auch mit 400-Euro-Kräften läuft? Der Arbeitgeber zahlt viel weniger Sozialabgaben, und der Stundenlohn der Mitarbeiter ist auch geringer. Warum soll ein Call Center seinen Mitarbeitern unbefristete Verträge geben? Mit befristeten Verträgen lassen sich Angestellte viel unkomplizierter feuern. Warum soll ein Wachunternehmen, das seine Leute durch leerstehende Büros schickt, beispielsweise in Hessen mehr als die dort tariflich vorgesehenen 6,40 Euro pro Stunde zahlen? Es finden sich doch genug Leute, die den Job haben wollen.

Schlechtes Gewissen und Moral scheinen allzu oft nur etwas für Sozialromantiker zu sein. Da wird einer jungen Frau mit abgeschlossener Ausbildung als Einzelhändlerin im Vorstellungsgespräch bei einem Textil- Discounter mitgeteilt, dass das morgendliche Aufstellen und abendliche Einräumen der Kleiderständer vor dem Laden natürlich nicht zur eh schon schlecht bezahlten Arbeitszeit gezählt wird. Das sei privates Engagement, das der Arbeitgeber voraussetze. Just dieser Arbeitgeber wurde schon mehrfach wegen sittenwidriger Löhne verurteilt.

Findige Manager gegen Betriebsräte

Betriebsräte sucht man gerade in solchen Unternehmen häufig vergeblich - das Management der Firmen ist oft sehr findig, um Arbeitnehmervertretungen zu verhindern. Und auch wenn jüngst die Kette Schlecker ungewollt im Scheinwerferlicht stand, weil sie Verkäuferinnen massenhaft entlassen und zu Billig-Konditionen neu eingestellt hat: Solche öffentliche Schelte von Politikern jeder Couleur, wie sie der Drogeriemarkt-Betreiber einstecken musste, verändert die Bedingungen nur im konkreten Fall und im konkreten Moment. Hunderttausende arbeiten zur selben Zeit in Deutschland weiter unter schlechten Bedingungen für wenig Geld.

Viele Familien leben von einem Nettogehalt, das kaum über oder manchmal sogar unter ihrem Hartz-IV-Anspruch liegt. Das Karl-Bräuer-Institut hat vor wenigen Wochen für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Beispiele errechnet. Demnach erhält ein Geringverdiener bei einer Zeitarbeitsfirma 1262 Euro brutto. Als verheirateter Alleinverdiener mit zwei Kindern behält er 1007 Euro netto. Mit Kindergeld kommt er auf 1375 Euro. Sein Hartz-IV-Anspruch läge bei 1653. Die Differenz zu diesem garantierten Existenzminimum kann er sich von der Bundesagentur für Arbeit aufstocken lassen. Außerdem hat er Anspruch auf einen Freibetrag wie ihn auch ein Hartz-IV-Empfänger erhalten würde, der sich mit einer Nebenbeschäftigung etwas hinzuverdient. In diesem konkreten Fall wären das nach Angaben der Agentur für Arbeit 286,20 Euro. Bezahlt vom Staat, vom Staat, vom Steuerzahler.

Das Lohnabstandsgebot halten viele Wirtschaftszweige nicht ein. Im Gastgewerbe beispielsweise fallen über 70 Prozent der Stellen in den Niedriglohnsektor. Im Einzelhandel sind es 35 Prozent.

Weil der deregulierte Arbeitsmarkt nun also eine immer größere werdende Schicht von armen Menschen hervorbringt, sind längst wieder Forderungen nach Regulierung auf dem Tisch. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn, wie er in anderen europäischen Ländern wie etwa Großbritannien längst üblich ist, würde die schlimmsten Auswüchse nach unten verhindern.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das jedoch auf keinen Fall. Ganz im Gegenteil: Sie will den Niedriglohnsektor ausbauen. So sollen laut Koalitionsvertrag befristete Arbeitsverhältnisse erleichtert und weitere Minijobs gefördert werden.

Die SPD, einst Erfinderin von Hartz IV, plädiert nun doch wieder für mehr Regeln. Sie fordert wie der Deutsche Gewerkschaftsbund einen Mindestlohn von 7,50 Euro, die Linke fordert sogar 10 Euro.

251 Euro für jedes Kind?

Auch der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, spricht sich für einen moderaten Mindestlohn aus. Viele Arbeitgeber kalkulierten mit staatlichen Lohnsubventionen, sagte er manager magazin online - "was den Staatshaushalt teuer kommt. Zudem fließen dadurch Zuschüsse, die eigentlich für die Arbeitnehmer vorgesehen sind, den Arbeitgebern zu." Ein solcher Mindestlohn dürfe ihm zufolge fünf Euro auf keinen Fall unterschreiten. In dieser Größenordnung hält er das Argument der Mindestlohngegner, wonach Arbeitgeber Jobs einfach streichen, für entkräftet. Allerdings kommt der oben genannte Alleinverdiener mit zwei Kindern mit einem solchen Lohn keinesfalls über die Runden.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaftsforschung hat einen ganz anderen Vorschlag gemacht. Da vor allem schlecht verdienende Arbeitnehmer mit Kindern kaum über das Hartz-IV-Niveau hinauskommen, plädieren die Ökonomen für ein Kindergeld in Höhe von 251 Euro - das ist der Satz, den ALG-II-Bezieher für ein Kind zwischen 7 und 14 Jahren erhalten. Die Forscher rechnen hier mit zusätzlichen Kosten für den Staat von zehn Milliarden Euro - das wird also wohl eher nichts.

Wer so ein Auseinanderfallen der Gesellschaft nicht will, kann am Ende nur mit den Füßen abstimmen. Der Haarschnitt für acht Euro, das Brot für 99 Cent - so was gibt's eben nur von Niedriglöhnern hergestellt. Man kann auch woanders kaufen.

Wie aber lebt es sich mit einem Lohn, der so gerade eben auf Hartz-IV-Niveau liegt? Fünf Familien berichten auf SPIEGEL ONLINE von ihrem täglichen Kampf um jeden Euro, wo und wie sie sich einschränken müssen: Klicken Sie dafür auf die Bilder im Kasten oben in der linken Spalte.

Errechnung der Hartz-IV-Regelsätze (Stand 2003)
Kategorie Ausgaben* Anteil in Prozent, den die Regierung Hartz-IV-Empfängern anerkennt Hartz-IV-Bezug in Euro
Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 133 96% 127
Bekleidung und Schuhe 34 100% 34
Wohnen einschl. Energie, -instandhaltung 322 8% 24
Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände 27 91% 25
Gesundheitspflege 18 71% 13
Verkehr 59 26% 16
Nachrichtenübermittlung 40 75% 30
Freizeit, Unterhaltung, Kultur 71 55% 39
Bildungswesen 7 0% 0
Beherbergungs- /Gaststättendienstleistung 28 29% 8
Andere Waren und Dienstleistungen 40 67% 27
Insgesamt 779
Insgesamt ohne Wohnkosten 483 345
*Errechnung des Hartz-IV-Satzes auf Basis der Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der nach Nettoeinkommen geschichteten alleinstehenden Haushalte. Empfänger, die überwiegend von Leistungen der Sozialhilfe gelebt haben, sind nicht berücksichtigt. Quelle: EVS 2003 **Seit 1. Juli 2009 beträgt der Regelsatz 359 €.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version dieses Artikels haben wir die Freibeträge, die Geringverdiener und Arbeitslosengeld-II-Empfänger mit Hinzuverdienst oberhalb der Hartz-IV-Grenze für sich behalten können, nicht erwähnt. Die Obergrenze dieser Freibeträge liegt laut Agentur für Arbeit für jemanden ohne Kinder bei 280 Euro und mit Kindern bei 310 Euro im Monat.

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Forum - Hartz-IV-Schlappe - was muss sich jetzt ändern?
insgesamt 6916 Beiträge
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    Seite 1    
1.
rolli 09.02.2010
Zitat von sysopDie größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Was muss sich ändern?
Es muss sich ändern, dass die Menschenverachter in Politik und Wissenschaft den Ton in D.angeben.
2.
Dieter 59 09.02.2010
Zitat von sysopDie größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Was muss sich ändern?
Vielleicht müssen eine Menge Erwerbstätiger nicht mehr arbeiten gehen, um ihren Lebensstandard zu verbessern?
3.
spitzbube 09.02.2010
Das BVerfG hat die Berechnung Hartz IV -Sätze erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt - wie wird der Gesetzgeber reagieren? Bei den Sätzen für Kinder wird er wohl nicht um eine Erhöhung herumkommen. Aber wie sieht es für die Erwachsenen aus? Daß Sonderbedarf, welchen ein Erwachsener nicht vermeiden kann (z.B. teure Kleidung für einen über 2 m großen Mann) künftig extra gezahlt werden muß, ist in dem Urteil klargestellt worden. Was aber wird aus dem Regelsatz? Diesbezüglich hat das Gericht keine evidente Verfassungswidrigkeit gesehen, sehr wohl aber die nicht nachvollziehbare Berechnungsweise gerügt. Man darf gespannt sein, ob unsere Regierenden es schaffen, mit einer verfassungskonformen Berechnungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen zu kommen.
4.
woanders 09.02.2010
Bedingungsloses Grundeinkommen für alle: http://www.kultkino.ch/media_player_grundeinkommen/index.html
5.
Interessierter0815 09.02.2010
Zitat von sysopDie größte Sozialreform der Bundesrepublik muss drastisch korrigiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz-IV-Leistungssätze für völlig falsch berechnet erklärt. Mehrere Familien hatten geklagt - sie bekamen in weiten Teilen Recht, die Regierung muss bis Jahresende neue Regelungen umsetzen. Was muss sich ändern?
Nichts, wirklich NICHTS, aber auch gar NICHTS bekommen diese Clowns in Berlin gebacken. Diese Volkszertreter gehören vor ein Gericht!
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Die Hartz-Reformen
Arbeitslosengeld I
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer
- arbeitslos ist,
- der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht,
- die Anwartschaftszeit erfüllt,
- sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und
- Arbeitslosengeld beantragt hat.
- Die Dauer des Anspruchs hängt von der Länge der versicherungspflichtigen Beschäftigung und vom Alter ab. Die Höchstgrenze sind 24 Monate.
Arbeitslosengeld II
Nach dem Arbeitslosengeld I bekommt man das Arbeitslosengeld II (ALG II) - eine Grundsicherung für erwerbsfähige Arbeitsuchende. Sie ersetzte 2005 die frühere Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe, sofern es sich um erwerbsfähige hilfsbedürftige Personen handelt. Nichterwerbsfähige oder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften lebende Hilfsbedürftige erhalten das geringere Sozialgeld. ALG II und Sozialgeld sind Sozialleistungen, keine Versicherungsleistungen. Sie werden aus Bundesmitteln finanziert.
Hartz IV/SGB II
Mit Hartz IV wird das "Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" bezeichnet, das zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Die Grundsicherung wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, das am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Beide zusammen regeln das Arbeitslosengeld - im Volksmund wird das Arbeitslosengeld II "Hartz IV" genannt.
ARGE/Jobcenter
Die Arbeitsgemeinschaften (Argen) sind ein Zusammenschluss der Arbeitsagenturen und kommunaler Träger. Sie werden auch Jobcenter genannt und sind für die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger zuständig.
Peter Hartz
Peter Hartz wurde 2002 von der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder mit der Erarbeitung von Reformen für den Arbeitsmarkt beauftragt.

Hartz IV
Seit Jahren gibt es Streit über die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern. Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet.

Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV-Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Derzeit gibt es 353 Argen, in denen sich 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

Von Beginn an gab es Reibereien in den Arbeitsgemeinschaften. Nach Feststellungen des zuständigen Ombudsrats krankt die Organisationsform an dem "ständigen, oft zeitaufwendigen Abstimmungsbedarf" zwischen den Beteiligten. Dabei konkurrieren Kommunen und BA um das Ausmaß ihrer Zuständigkeiten. Die Zusammenarbeit vor Ort leidet auch darunter, dass die Argen kein eigenes Personal haben und die dort tätigen Mitarbeiter von Bundesagentur und Kommune unterschiedlich bezahlt werden.