Einkommensdebatte Streit um Managergehälter entzweit Große Koalition

Die SPD drängt - schon heute wollen die Genossen beraten, wie sie gesetzlich gegen überzogene Managergehälter vorgehen können, aber der Koalitionspartner bremst: Die Politik solle sich aus dem Thema "raushalten", heißt es beim Wirtschaftsflügel der Union.


Berlin - Die SPD macht beim Thema Managergehälter und Millionenabfindungen Tempo: Unter der Leitung von Parteichef Kurt Beck will heute das Parteipräsidium eine Arbeitsgruppe einsetzen. Einem Bericht des "Tagesspiegel" zufolge soll die Gruppe konkrete gesetzliche Neuregelungen prüfen. Dazu gehören demnach verbesserte Transparenzrichtlinien für die Einkommen der Manager und die Begrenzung für Unternehmen, Abfindungen an ihre Vorstände als Betriebsausgabe vom zu versteuernden Gewinn abzuziehen.

"Es darf nicht angehen, dass sämtliche Steuerzahler für die überhöhten Zahlungen auch noch indirekt zur Kasse gebeten werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der "Berliner Zeitung". Zugleich wies Poß auf die Verantwortung der Firmen hin. "Das Thema Managergehälter ist in erster Linie eines der Unternehmen selbst, also von Arbeitgebern und Gewerkschaften."

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz warnte vor überzogenen Erwartungen an eine Arbeitsgruppe. "Das wird nicht ganz einfach werden. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist nicht beliebig", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Allerdings gebe es ähnlich wie bei der Festlegung von Mindestlöhnen auch Möglichkeiten, für Abfindungen und Gehälter Grenzen nach oben zu ziehen.

In der Union regt sich Widerstand gegen die Forderungen aus der SPD. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU) warf SPD-Chef Kurt Beck "Populismus pur" vor. "Die Politik soll sich raushalten. Wir können da gar nichts machen, denn hier handelt es sich um Eigentumsrechte", sagte Fuchs der "Frankfurter Rundschau".

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) schloss sich dieser Position an: "Hier ist zunächst einmal das Verantwortungsbewusstsein in den Aufsichtsräten und Vorständen gefragt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Meister appellierte an Manager und Aufsichtsräte, sich an die Werte der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern. Die Wirtschaft solle "eigenverantwortlich handeln und Korrekturen vornehmen". Der Gesetzgeber wäre hier überfordert, sagte er.

Vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ungewöhnlich heftig zu hohe Managergehälter kritisiert. Auf dem CDU-Parteitag in Hannover Anfang des Monats sagte die CDU-Chefin in ihrer Grundsatzrede vor den rund 1000 Delegierten, gute Arbeit solle auch gut bezahlt werden. Sie fragte aber: "Warum soll jemand mit Geld überschüttet werden, der auf ganzer Linie versagt hat?"

"Gefahr für sozialen Zusammenhalt in den Betrieben"

Wirtschaftsvertreter äußerten sich kritisch über die anhaltende Diskussion über Managergehälter. Die Debatte werde zunehmend absurder, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, der "Berliner Zeitung". So gebe es schon seit einigen Jahren weitgehende Offenlegungspflichten. "Und genau diese Transparenz über die Einkommen wird ja jetzt gerade als Basis für manche Pauschalurteile genutzt." Ohnehin werde in der Debatte vergessen: "Managergehälter werden nicht von Managern festgesetzt. Das machen Aufsichtsräte, in denen Mitbestimmung herrscht."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schloss sich dagegen der Kritik an überzogenen Gehältern und Abfindungen in den Führungsetagen an. "Derartige Auswüchse gefährden den sozialen Zusammenhalt in den Betrieben und in der Gesellschaft", sagte DGB-Sprecher Axel Brower-Rabinowitsch der "Berliner Zeitung". "Manche Manager kassieren selbst bei Versagen Millionenbeträge, während gleichzeitig der Aufschwung bei vielen Arbeitnehmern nicht ankommt. Das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst." Die Aufsichtsräte der Unternehmen müssten dafür Sorge tragen, dass die Gehälter der Manager in einem vernünftigen Verhältnis zu den Einkommen der Beschäftigten stünden.

hen/dpa/ddp/Reuters/AP



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