Einkünfte von Bundestags-Parlamentariern Nebenjob Abgeordneter

Volksvertreter sollen sie sein - doch viele der 622 Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig nebenbei. SPIEGEL ONLINE zeigt Stichproben aus der neuen Liste der Parlamentarier-Nebentätigkeiten - von Ex-Finanzminister Steinbrück bis Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.

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Berlin - Sie haben viel Verantwortung: Das ganze Volk sollen sie in Berlin vertreten - dennoch sind viele Bundestagsabgeordnete mit dieser wichtigen Funktion offenbar nicht gänzlich ausgelastet.

Das zeigt ein Blick auf die aktuelle Liste der Nebentätigkeiten der Volksvertreter, die jedermann seit diesem Montag auf der Website des Bundestags einsehen kann. Schon auf den ersten Blick wird klar: Für eine ganze Reihe von Abgeordneten ist offenbar eher das Bundestagsmandat der Zweitjob.

Seit Sommer 2007 müssen die Bundestagsabgeordneten nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts detaillierte Angaben über Art und Höhe ihrer Nebentätigkeiten machen. Allerdings gibt es reichlich Ausnahmeregelungen, die eine völlige Transparenz verhindern.

So ist etwa die genaue Höhe der Einkünfte in der öffentlich zugänglichen Liste nur zu erahnen. Generell gilt: Jeder Bundestagsabgeordnete muss die Einkünfte aus allen Nebentätigkeiten angeben, sobald sie 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr übersteigen.

Die Einkünfte aus Zweitjobs, sowohl einmalig wie regelmäßig, werden in drei Stufen angegeben:

  • Unter die Stufe 1 fallen Nebentätigkeiten für 1000 bis 3500 Euro.
  • Stufe 2 reicht bis 7000 Euro.
  • Alle Einkünfte darüber werden mit Stufe 3 gekennzeichnet.

Besonders schön für die Mandatsträger: Einkünfte aus Beteiligungen an Firmen müssen nur dann angegeben werden, wenn dem oder der Abgeordneten mehr als 25 Prozent gehören. Das lässt reichlich Spielraum für wenig transparente Geschäfte.

In der Gruppe der Großverdiener sind Ex-Minister wie der SPD-Politiker Peer Steinbrück und neue Abgeordnete wie Frank Steffel (CDU), ein Unternehmer aus Berlin. Ein ordentliches Nebenauskommen hat beispielsweise auch der FDP-Mann Rainer Erdel - als selbstständiger Landwirt. In der Grünen-Fraktion, wo kaum jemand über Nebeneinkünfte verfügt, gibt beispielsweise die Abgeordnete Katja Keul ein Einkommen als Anwältin an - es liegt allerdings unterhalb der Schwelle zur Anzeigepflicht: Für Keul gilt also die sogenannte Stufe 0. Und bei der Linken verdient Fraktionschef Gregor Gysi nebenher als Redner mehr als 7000 Euro pro Jahr.

Kritik an der Liste kommt prompt. Christian Humborg, Geschäftsführer von "Transparency International" in Deutschland, fordert, dass "alle Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig" veröffentlicht werden sollten. Erst so könne "Zweifelsfreiheit" geschaffen werden.

Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Version wurde für Katja Keul eine anwaltliche Nebentätigkeit der Stufe 3 angegeben. Dies entsprach den Informationen des Bundestags, die inzwischen korrigiert wurden.

SPIEGEL ONLINE zeigt exemplarisch aus jeder im Bundestag vertretenen Partei einen Nebenverdiener:

insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
saul7 01.03.2010
1. ++
Zitat von sysopVolksvertreter sollen sie sein - doch viele der 622 Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig nebenbei. SPIEGEL ONLINE zeigt Stichproben aus der neuen Liste der Parlamentarier-Nebentätigkeiten - von Ex-Finanzminister Steinbrück bis Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680996,00.html
Dies ist doch nur ein Zeichen dafür, dass offenbar viele der Abgeordneten mit ihrer Aufgabe als Volksvetreter nicht voll ausgelastet sind. Die Gier dieser Leute ist unermesslich. Die Diaeten unserer Abgeordneten können sich dcoh nun wirklich sehen lassen. Warum ziehen sich diese Leute nicht von ihren Posten zurück und kümmern sich dann freiberuflich um ihre Nebeneinnahmen???
mm01 01.03.2010
2. ....
Zitat von saul7Dies ist doch nur ein Zeichen dafür, dass offenbar viele der Abgeordneten mit ihrer Aufgabe als Volksvetreter nicht voll ausgelastet sind. Die Gier dieser Leute ist unermesslich. Die Diaeten unserer Abgeordneten können sich dcoh nun wirklich sehen lassen. Warum ziehen sich diese Leute nicht von ihren Posten zurück und kümmern sich dann freiberuflich um ihre Nebeneinnahmen???
Dann müssten sich diese Damen und Herren, die sich angeblich für uns aufopfern, doch selbst für ihre Altersruhegelder kümmern. Und wer von denen will schon 400 Jahre arbeiten?
Tempest 01.03.2010
3. .
Zitat von sysopVolksvertreter sollen sie sein - doch viele der 622 Bundestagsabgeordneten verdienen kräftig nebenbei. SPIEGEL ONLINE zeigt Stichproben aus der neuen Liste der Parlamentarier-Nebentätigkeiten - von Ex-Finanzminister Steinbrück bis Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680996,00.html
Eine schöne "Stichprobe" ist mir das, von jeder Partei jeweils nur einen Nebenverdiener zu nennen, obwohl Herr Gathmann schreibt: Fassen wir zusammen: Die Grünen haben also *kaum* Abgeordnete mit Nebeneinkünften - nichtsdestotrotz darf Fr. Keul als Prellbock herhalten. Von den Klientelparteien CDU/CSU/FDP und der ehemaligen Volkspartei SPD, die mit Sicherheit im Verhältnis deutlich mehr Abgeordnete als Bakschischempfänger haben, werden ebenfalls jeweils nur ein Volkszertreter genannt. Was das suggerieren soll, liegt so auf der Hand, daß nicht näher darauf einzugehen braucht. Aber vielleicht war Herr Gathmann einfach nur zu gedankenverloren anstatt, wie es sein Job sein sollte, echtes, journalistisch-investigatives Jagdfieber zu entwickeln.
Escalus 01.03.2010
4. Differenzierter bitte
Zitat von saul7Dies ist doch nur ein Zeichen dafür, dass offenbar viele der Abgeordneten mit ihrer Aufgabe als Volksvetreter nicht voll ausgelastet sind. Die Gier dieser Leute ist unermesslich. Die Diaeten unserer Abgeordneten können sich dcoh nun wirklich sehen lassen. Warum ziehen sich diese Leute nicht von ihren Posten zurück und kümmern sich dann freiberuflich um ihre Nebeneinnahmen???
Wenn ich ehrlich sein soll, ist mir ein Abgeordneter, der selbst noch mitten im Leben steht und etwa einen Betrieb führt lieber, als die Mandatsträger, die Politik zu ihrem ausschließlichen Beruf erklärt haben. Erstens wissen sie möglicherweise noch, was es bedeutet, dem harten Wirtschaftsleben in der Realität ausgesetzt zu sein; Zweitens sind sie im Idealfall finanziell so unabhängig, dass sie sich theoretisch eine eigene Meinung erlauben können.
Niamey 01.03.2010
5. Nebenjobs der Abgeordneten
Zitat von mm01Dann müssten sich diese Damen und Herren, die sich angeblich für uns aufopfern, doch selbst für ihre Altersruhegelder kümmern. Und wer von denen will schon 400 Jahre arbeiten?
Hahaha, guter Witz! Wenn sie nicht mehr im Bundestag sitzen, dann peilen die einen Job in der EU an. Da bekommen sie dann das Doppelte und dürfen ganz ungeniert noch Sitzungsgelder kassieren ohne wirklich daran teilgenommen zu haben. Hey, und die ganzen Dienstreisen!!!? Mönsch, wer möchte nicht mal gerne für ein paar Tage nach Cancun, in die Dom Rep, Hawai, Davos, Kuba etc. Ganz umsonst auf Steuergelder. Die buchen ja wegen der vielen, vielen Verpflichtungen nicht wie Otto-Normal mit viel Vorlauf weil es dann günstiger kommt. Nein, da bucht man die Businessklasse in der Woche vor dem Abflug! Deuschland unser feiner Selbstbedienungsladen! Ach, ich vergaß! Stichwort: Umwelt! Fliegen in Battallonsstärke verschmutzt selbstverstädnlich nur dann die Umwelt wenn die Familien in den Sommerurlaub fliegen....
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