Merkel: "Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt"
Das umstrittene Zypern-Paket:
Die Euro-Finanzminister haben ein Rettungspaket für Zypern geschnürt, das eine Zwangsabgabe aller Kontoinhaber in dem Inselstaat beinhaltet, die damit an der Bankenrettung beteiligt werden sollen. Damit werden erstmals bei der Rettung eines Euro-Landes auch Kleinsparer herangezogen.
Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hatten im Oktober 2008 zum Höhepunkt der Finanzkrise gemeinsam eine Garantie für die Spareinlagen in Deutschland abgegeben.
Das zyprische Parlament will unterdessen erst zwei Tage später als ursprünglich geplant über das umstrittene Gesetz zur Zwangsabgabe auf Bankeinlagen abstimmen. Dies teilte der Vorsitzende einer der beiden regierenden Koalitionsparteien, Marios Karoyian, am Montag im zyprischen Fernsehen mit.
Merkel hatim Bundestag noch keine Mehrheit für die Zypern-Rettung zusammen. Schon am Donnerstag könnte das Parlament sich erstmals mit dem zehn Milliarden schweren Hilfspaket befassen und eine Grundsatzentscheidung treffen. Im April sollen dann die Abgeordneten nach den Plänen von Finanzminister Schäuble ihre endgültige Zustimmung geben. Doch SPD und Grüne verweigern diesmal möglicherweise die Gefolgschaft. Die Kanzlerin wäre auf eine eigene Mehrheit angewiesen. Zuletzt aber gab es bei Abstimmungen zur Euro-Krise gut zwei Dutzend Abweichler aus den Reihen der Koalition.
ler/als/Reuters/dpa
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