Einsatz der Bundeswehr DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege

Ähnliche Aussagen hatten bereits Ex-Bundespräsident Köhler in Bedrängnis gebracht: DIHK-Präsident Driftmann hat den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gefordert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er.

DIHK-Präsident Driftmann: Handelswege nicht Piraten überlassen
ddp

DIHK-Präsident Driftmann: Handelswege nicht Piraten überlassen


Berlin - Mit welcher Begründung darf die Bundeswehr wo eingesetzt werden? Diese Frage erhitzt immer wieder die Gemüter. Nun hat der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, neuen Diskussionsstoff geliefert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr und forderte, diese müsse sich "dringend den neuen Anforderungen stellen". Für Deutschland als Exportland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", erklärte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."

Der DIHK-Präsident hatte vor seiner Laufbahn als Lebensmittelunternehmer bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht. Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren, sagte der Verbandspräsident. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas. Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", erläuterte er seine Überlegungen. Diese Schwierigkeiten seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr."

Driftmann ist nicht der erste, der die Verteidigung von Handelswegen und den Einsatz der Bundeswehr verknüpft. Mit ähnlichen Äußerungen hatte Ex-Bundespräsident Horst Köhler Empörung ausgelöst. Das damalige Staatsoberhaupt hatte in einem Interview gesagt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Er erntete harsche Kritik und trat kurz darauf zurück. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler damals. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen, begründete er damals seinen Rücktritt.

mmq/AFP/apn



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