Einsatz der Bundeswehr: DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege

Ähnliche Aussagen hatten bereits Ex-Bundespräsident Köhler in Bedrängnis gebracht: DIHK-Präsident Driftmann hat den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gefordert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er.

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DIHK-Präsident Driftmann: Handelswege nicht Piraten überlassen

Berlin - Mit welcher Begründung darf die Bundeswehr wo eingesetzt werden? Diese Frage erhitzt immer wieder die Gemüter. Nun hat der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, neuen Diskussionsstoff geliefert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr und forderte, diese müsse sich "dringend den neuen Anforderungen stellen". Für Deutschland als Exportland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären", erklärte Driftmann. "Die dürfen wir nicht Piraten überlassen."

Der DIHK-Präsident hatte vor seiner Laufbahn als Lebensmittelunternehmer bei der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium Karriere gemacht. Die USA hätten seit der Finanzkrise als Absatzmarkt für die deutsche Wirtschaft an Bedeutung verloren, sagte der Verbandspräsident. "Stattdessen engagieren wir uns jetzt stärker in Südostasien und Teilen Südamerikas. Wenn also die Schifffahrts- und Handelswege dorthin nicht mehr sicher sind, was glauben Sie, was wir hierzulande für Probleme bekommen", erläuterte er seine Überlegungen. Diese Schwierigkeiten seien nicht nur "wirtschaftliche, sondern auch haushaltspolitische, arbeitsmarktpolitische und gesamtgesellschaftliche", sagte Driftmann. "Auch für diese Aufgabe brauchen wir die Bundeswehr."

Driftmann ist nicht der erste, der die Verteidigung von Handelswegen und den Einsatz der Bundeswehr verknüpft. Mit ähnlichen Äußerungen hatte Ex-Bundespräsident Horst Köhler Empörung ausgelöst. Das damalige Staatsoberhaupt hatte in einem Interview gesagt, militärische Einsätze könnten auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen. Er erntete harsche Kritik und trat kurz darauf zurück. Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler damals. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen, begründete er damals seinen Rücktritt.

mmq/AFP/apn

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Die Positionen der Parteien zum Afghanistan-Einsatz
CDU/CSU: Abzugsdatum offenlassen
REUTERS
Für die Union ist klar, dass der Einsatz der Bundeswehr fortgeführt werden soll. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte sie "unverantwortlich".

Sie warnte vor "unabsehbaren" Folgen für die Sicherheit der Deutschen und ihrer Verbündeten; Folgen, die "weit verheerender wären" als jene der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem würde Afghanistan "in Chaos und Anarchie versinken".

Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, es könne "keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben". Die Union will den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. "Die internationale Gemeinschaft wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, nicht länger, aber auch nicht kürzer", erklärte Merkel. Es müsse mit der afghanischen Regierung eine "Übergabe in Verantwortung" geben.

SPD: Klare Abzugsperspektive
AP
Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Ein Abbruch des Isaf-Einsatzes würde mit weit mehr Gefahren und Menschenleben bezahlt werden, als das im aktuellen Einsatz der Fall sei, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

Allerdings fordert die SPD eine klare Abzugsperspektive für die Bundeswehr. "Nur so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken", sagte Gabriel.

Als Ziele nennt die SPD Fortschritte bei der Bekämpfung der Taliban, beim Aufbau der Sicherheitskräfte und beim zivilen Aufbau. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle Perspektive für den Abzug aus Afghanistan solle 2011 beginnen und im Zeitraum 2013 bis 2015 die Sicherheitslage in Afghanistan durch afghanische Kräfte sicherstellen anstatt durch internationale Truppen.

Um die Lage in Afghanistan zu beurteilen, brauche es eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des bisherigen Engagements, forderte Parteichef Gabriel. Zudem verlangt er eine internationale Debatte darüber, wie der innerafghanische Versöhnungsprozess vorangetrieben werden kann.

FDP: Mehr Tempo für Eigenverantwortung
picture-alliance/ dpa
Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, "zu Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung des Landes beizutragen". Allerdings sei es noch nicht gelungen, in allen Bereichen den erhofften Fortschritt zu erzielen, räumen die Liberalen in einem Positionspapier ein. Die Verantwortung für den Wiederaufbau müsse auf die afghanische Regierung übertragen werden.

Der Fokus müsse sich auf zivilen Wiederaufbau und mehr Tempo bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte richten. Zudem sei eine bessere Koordinierung zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nötig.

Ziel sei es, bis 2014 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einer schrittweisen Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden könne. "Wir sind uns dabei bewusst, dass die Präsenz unserer zivilen Wiederaufbauhelfer in Afghanistan wesentlich länger notwendig bleiben wird als die Präsenz der Bundeswehr", erklären die Liberalen.

Grüne: Strategiewechsel zu mehr zivilem Engagement
dpa
Die Grünen fordern für die Nato-Mission in Afghanistan "eine zivile Aufbauoffensive und eine realistische Abzugsperspektive". Dazu verlangt die Partei von der Bundesregierung konkrete zeitliche Angaben. "Im Mittelpunkt des ISAF-Einsatzes muss der Schutz der Menschenrechte stehen", heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Das internationale militärische Engagement in Afghanistan sei ohne Kurswechsel zum Scheitern verurteilt.

Einen Sofortabzug der Bundeswehr und aller internationalen Streitkräfte lehnen die Grünen ab. "Dies würde unweigerlich das Ende jeglicher Stabilisierungsbemühungen, aber auch humanitärer und Entwicklungsarbeit in Afghanistan bedeuten. Die Folge wäre ein neuer Bürgerkrieg und eine wahrscheinliche Rückkehr des Taliban-Regimes", begründet die Partei ihre Haltung.

Linke: Soldaten raus aus Afghanistan
dpa
Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Menschen in Afghanistan sollten selbst über Frieden verhandeln, meint die Linke. Ohne den Abzug der ausländischen Soldaten gebe es dafür keine Chance.

Der Nato wirft die Linke vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.


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Guttenbergs Pläne: Radikale Reform bei der Bundeswehr

Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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