Einsatz der Bundeswehr SPD-Ministerpräsident fordert Rückzug aus Afghanistan

Erstmals hat ein SPD-Regierungschef das Ende der deutschen Afghanistan-Mission gefordert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering stellt sich offen gegen den Einsatz. Doch ein schneller Abzug ist nicht in Sicht: Nato-General Ramms warnt vor Defiziten bei den Sicherheitskräften vor Ort.

Ministerpräsident Sellering: "So schnell wie irgend möglich raus"
DDP

Ministerpräsident Sellering: "So schnell wie irgend möglich raus"


Berlin - Es ist eine deutliche Mahnung. "Trotz dieses abscheulichen Anschlags müssen wir besonnen und verantwortlich reagieren", wird Frank-Walter Steinmeier von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zum jüngsten Angriff der Taliban zitiert. Deutschland dürfe seine "Verbündeten jetzt nicht im Stich lassen", so der SPD-Fraktionschef.

Es liegt ihm viel an Afghanistan. Steinmeier kennt das Land, als Außenminister hat er sich vier Jahre lang um den Einsatz am Hindukusch gekümmert. Trotz der jüngsten Entwicklungen zweifelt er nicht am Sinn der Mission. Doch er weiß auch: Mit jedem Verletzten, mit jedem Toten wächst die Skepsis - in der Gesellschaft, aber auch in seiner eigenen Partei.

Jetzt hat erstmals ein sozialdemokratischer Ministerpräsident offen den Rückzug der Bundeswehr gefordert. "Aus meiner Sicht sollten wir aus Afghanistan so schnell wie nur irgend möglich raus", sagte Erwin Sellering, Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern, am Samstag dem Radiosender NDR Info. Der Einsatz dort habe sich gewandelt. "Es ist Krieg. Das wird ja jetzt auch deutlich beim Namen genannt. Man mag das völkerrechtlich anders einordnen, aber es ist Krieg. Es fallen deutsche Soldaten", erklärte der SPD-Politiker. "Ich möchte diesen Krieg nicht, und ich nehme wahr, dass die Mehrheit der Deutschen ihn auch nicht will."

Sellering ist in Not

Ganz überraschend kommt Sellerings Vorstoß nicht. Sein ostdeutscher Landesverband war schon immer überwiegend skeptisch, was das Afghanistan-Mandat angeht. Seine Sozialministerin Manuela Schwesig, die gleichzeitig stellvertretende Parteichefin ist, enthielt sich im Februar bei einer Afghanistan-Abstimmung im SPD-Vorstand. Hinzu kommt: Sellering hat mit enormen Popularitätsproblemen zu kämpfen - und das ein gutes Jahr vor der Landtagswahl. Kurz: Er ist in Not.

Auch wenn Sellering im sozialdemokratischen Machtgefüge - um es vorsichtig auszudrücken - eher an unterer Stelle rangiert, dürften seine Äußerungen überall in der Partei registriert werden. Gerade jene Sozialdemokraten, die immer schon mit dem Einsatz gehadert haben, dürften aufhorchen.

Nur mit Bauchschmerzen haben einige in der Bundestagsfraktion im Februar noch einmal der Mandatsverlängerung zugestimmt, 16 stimmten gar dagegen, acht enthielten sich. Die künftige Strategie der Bundeswehr, das sogenannte Partnering, ist riskanter als der bisherige Ansatz, mehr Opfer sind daher absehbar.

So dürfte Sellerings "Outing" ein Vorzeichen dafür sein, was der SPD in den kommenden Wochen und Monaten an Debatten bevorstehen könnte. Vom schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner bekommt Sellering schon mal Unterstützung. "Wir müssen so schnell wie möglich raus aus Afghanistan", sagte Stegner SPIEGEL ONLINE: "Je früher desto besser. Die militärische Logik geht nicht auf."

Es sei richtig gewesen, dass die SPD vor der Mandatsverlängerung im Februar auf einen Abzugszeitraum bis zum Jahr 2015 gedrängt habe. Der Partei-Linke bezeichnete diesen Termin allerdings als "den spätestmöglichen Zeitpunkt." Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als könne die Bundeswehr schon in den nächsten Wochen abziehen. "Das wäre unverantwortlich. Aber wir müssen uns auch entschieden gegen jene stellen, die jetzt scheibchenweise diesen Einsatz verlängern wollen."

Nato-General Ramms: Zeitplan ist nicht einzuhalten

Indirekt wandte er sich damit auch gegen den deutschen Nato-General Ramms. Ramms stellte am Samstag den Zeitplan der internationalen Gemeinschaft in Frage. Er äußerte Zweifel, ob die geplante vollständige Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan an einheimische Kräfte bis 2015 möglich sein werde. Trotz aller Bemühungen der Internationalen Schutztruppe Isaf sehe er nicht, dass die dafür notwendigen Kriterien "absehbar erfüllt werden", sagte Ramms dem "Focus".

Der deutsche Vier-Sterne-General und Kommandeur des operativen Nato-Militärhauptquartiers im holländischen Brunssum sieht vor allem bei der Rekrutierung und Ausbildung von Armee und Polizei am Hindukusch grundlegende Defizite. "Die afghanische Armee war zwar darauf eingestellt, ein Gebiet von Aufständischen freizukämpfen, aber nicht darauf, dass dieses Gebiet hinterher auch gehalten werden muss", so Ramms. Darüber hinaus fehle der Polizei, die diese Aufgabe übernehmen müsse, "ein schlüssiges Gesamtkonzept, und sie hat vor allem keine ausreichend qualifizierten Führungsebenen".

Intellektuelle bezweifeln Sinn der Hindukusch-Mission

Auch führende deutsche Intellektuelle bezweifeln nach der Serie tödlicher Angriffe auf deutsche Soldaten gar den Sinn des gesamten Einsatzes. "Mit jedem toten deutschen Soldaten wächst die berechtigte Empörung über diesen Wahnsinn in Afghanistan, den wir bisher nicht einmal Krieg nennen durften", sagte Claus Peymann, Theaterintendant am Berliner Ensemble, dem SPIEGEL.

Es gehe, so der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger, gar nicht darum, in Afghanistan deutsche Interessen zu vertreten, sondern "eher um unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Die nehmen uns in die Zange. Die Frage ist, ob man einen Bruch mit denen riskieren will. Schröder hatte es ja getan in der Irak-Frage." Der Regisseur Volker Schlöndorff unterstützt dagegen die Mission: "Ich finde es richtig, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sind." Der Sinn oder Unsinn des Einsatzes lasse sich "nicht daran messen, wie viele Tote es gibt".

Der Schriftsteller Thomas Brussig sieht die Schwierigkeit in der Bewertung des Krieges darin, dass dessen Auswirkungen "wenig greifbar" seien. "Noch haben wir nicht das elektrisierende Ereignis, über das alle reden und das jeden zwingt, eine Meinung zum Afghanistan-Einsatz zu haben. Es gibt deutsche Opfer, und es gibt Verrohungstendenzen unter deutschen Soldaten, aber unterhalb der Schmerzgrenze. Wir geraten unmerklich in Zustände hinein, bei denen sich hinterher alle entsetzt fragen: Wieso haben wir da nicht früher reagiert?"

vme/dpa

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blowup 09.04.2010
1. pervers
Wäre mein Sohn in Afghanistan ums Leben gekommen, ich hätte nicht zugelassen, dass seine Leiche für diese verlogene Inszenierung benutzt wird. Dieselben Typen, die aus Machtgeilheit und politischen Kalkül durch Lüge und Zauderei an seinem Tod mit schuld sind, setzen sich hier in Szene. Pfui. Das haben die Soldaten, die aus Pflichtgefühl und Engagement in diesen Einsatz gegangen sind, nicht verdient. Und wenn ich heute im TV Gestalten wie Struck sehe, die so tun, als hätten Sie kaum etwas mit den fatalen Fehlentscheidungen zu tun, wird mit schlecht...
egils 09.04.2010
2. Merkels Trauerrede
Meiner Meinung nach die beste Rede die ich von Frau Merkel als Bundeskanzlerin gehört habe! Ich hoffe das diese Rede im fernsehen von einer grösstmöglichen Anzahl von Buerger/innen gehört und gesehen wurde. Zum ersten mal habe ich ihr wirklich alles abgenommen und geglaubt. Respekt und Dank dafuer.
Die Blickerin 09.04.2010
3. Die toten von Kunduz
Diese Menschen, Guttenberg und Merkel, sollten sich zutiefst schämen. Sie sind es, die die direkte Schuld tragen für diese junge Opfer. Sie sollten sich schämen und sie sollten zur Verantwortung gezogen werden.
odet 09.04.2010
4. Wie verlogen........
Erst werden Junge Menschen nach Afghanistan geschickt um dort Taliban, Frauen und Kinder zu ermorden, und dann müssen sie sich auch noch von Merkel "betrauern" lassen. Dieser Regierung ist wirklich gar nichts mehr zu verlogen.
Boone 09.04.2010
5. Stell Dir vor es ist Krieg und niemand geht hin
Nun wird es immer klarer, immer offenbarer, wir haben zugelassen, dass unsere Politiker unser Land wieder in den Krieg geführt haben. Wir schicken wieder Soldaten durch die Welt, töten wieder fremde Menschen, werden getötet und glauben so Frieden in die Welt bringen zu können. Tragisch daran ist, dass Merkel & Co keine Soldaten in den Krieg schicken könnten, sie keinen Krieg führen könnten, gäbe es nicht Deutsche, die bereit sind in den Krieg zu ziehen und auf Befehl Soldat zu sein. Keine 60 Jahre hat es gedauert und es kommen wieder tote deutsche Soldaten nach Hause - und nur wenige scheinen das seltsam und unsinnig zu finden.
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