Einsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten Polizist der Körperverletzung verdächtigt

Das harte Vorgehen eines Polizisten gegen Stuttgart-21-Demonstranten hat Folgen: Gegen ihn wird wegen Körperverletzung ermittelt. Auf Videobildern ist der Stuttgarter Polizei zufolge zu sehen, dass sein Verhalten am 30. September vermutlich nicht angemessen war.

Auseinandersetzungen im Stuttgarter Schlossgarten: "Den Polizeieinsatz aufarbeiten"
dpa

Auseinandersetzungen im Stuttgarter Schlossgarten: "Den Polizeieinsatz aufarbeiten"


Stuttgart - Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ist die Polizei am 30. September gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 demonstrierten. Der Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten sei verhältnismäßig gewesen, betonte die Polizei später stets. Doch für zumindest einen Beamten gilt das wohl nicht: Gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt.

Videobilder hätten gezeigt, dass sein Verhalten nicht angemessen gewesen sein könnte, teilte die Polizei am Freitag mit. Das Einschreiten des Beamten werde intern und von den Ermittlungsbehörden geprüft. Der Mann werde bis zur endgültigen Klärung interne Aufgaben wahrnehmen. Bei dem Einsatz waren mehr als hundert Demonstranten verletzt worden.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger forderte zudem, das Vorgehen der Beamten detailliert zu untersuchen: "Es ist unser Anliegen, dass dieser Einsatz aufgearbeitet wird und analysiert wird, wo gegebenenfalls Fehler gemacht wurden. Diese Fehler müssten dann in Zukunft abgestellt werden."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kündigte am Mittwoch an, der Einsatz der Polizei müsse "objektiv und fair bewertet werden". In jedem Fall soll der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler im Konflikt um das Bahnprojekt vermitteln - doch er sorgte am Freitag bereits für Verwirrung.

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Gewalteskalation bei Stuttgart-21-Demo: Frage nach der Schuld
Unterdessen zeigte die "Jugendoffensive gegen S 21" bisher nicht veröffentlichte Videoaufnahmen, um den Vorwurf zu entkräften, Stuttgart-21-Gegner hätten Polizisten bei der Räumung des Schlossgartens für Bauarbeiten provoziert. Die Polizei sei von Anfang an mit einem massiven Aufgebot erschienen, obwohl mit keinerlei Gewalt seitens der Demonstranten zu rechnen gewesen sei, sagte ein Sprecher der Offensive. "Wir halten fest, dass die Gewalt ausschließlich von der Polizei ausgegangen ist." In den Videos sind Polizisten zu sehen, die teilweise aus nächster Nähe mit Pfeffersprays und Wasserwerfern auf demonstrierende Jugendliche zielen.

Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte seinerseits, er habe nach der Polizeiaktion vom 30. September Morddrohungen erhalten. "Solche Drohungen machen mir zwar keine unmittelbare Angst, sie beschäftigen mich aber dennoch", sagte der Minister den "Badischen Neuesten Nachrichten". Rech erhält von Amts wegen ständig Personenschutz. Auch Bahnchef Rüdiger Grube hatte Berichten zufolge in den vergangenen Tagen ähnliche Drohungen erhalten.

kgp/dpa/dapd



Forum - Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
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Rainer Daeschler, 11.09.2010
1.
Eher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Fred Heine 11.09.2010
2.
Zitat von sysopBei dem Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll der Stuttgarter Kopfbahnhof für 4,1 Milliarden Euro zum unterirdischen Durchgangsbahnhof umgestaltet werden. Nach Angaben von Baden-Württembergs Verkehrsministerin Tanja Gönner wird nun ein Verfassungsrechtler einen Bürgerentscheid über das Mega-Bahn-Projekt prüfen. Stuttgart 21 – Geldverschwendung oder notwendige Modernisierung?
Auch die Totgeburt K21 kostet mehrere Milliarden: http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2624843_0_7894_-stuttgart-21-auch-k-21-ist-ein-milliardenprojekt-.html
country_yokel, 11.09.2010
3. Grundstücksgeschäft
Zitat von Rainer DaeschlerEher Größenwahn aus der Villa Reitzenstein und der Rathausspitze. Dabei ist der Bahnhof eher Mittel zum Zweck, um ein 100 ha Grundstücksgeschäft in Zentrumsnähe durchzuführen. Die Deutsche Bahn wurde durch Kompensationsgeschäfte als Investor regelrecht eingekauft, denn nach neusten Spiegelberichten galt dem Bahnvorstand schon 1994 das Vorhaben als unrentabel und in Sachen Zeitgewinn als ineffizient.
Herr Daeschler, Ihre Analyse ist - einmal mehr - genial. Das von Ihnen erwähnte "Grundstücksgeschäft" ist tatsächlich ein Skandal. Wertvolle Gleisflächen sollen einfach so vernichtet werden. Anstatt dessen entstehen Wohnungen und sinnlose Arbeitsplätze. Wenn die Masse dies erst einmal verstanden hat, wird ein Proteststurm ohnegleichen losbrechen.
RealSatiriker 11.09.2010
4. Antwort
Zitat von ohjeeeWas geht denn laut Art. 64 (insb. Abs. III) LV? Lesen Sie sich doch bitte einmal die Hürden durch! über die bundespol. Situation brauchen wir uns nicht zu streiten ;-) Aber deshalb habe ich trotzdem nicht resigniert und versuche mich nicht über geltendes Recht zu setzen! Es gab die Möglichkeit zu intervenieren, das haben Sie nicht, jetzt ist es eben zu spät! Es müssen zeitliche Grenzen gesetzt werden, wenn diese überschritten sind, ist der Zug eben abgefahren! Nachher kommen Sie in 5 Jahren daher und fangen das demonstrieren an?! Jaja, die USA, da ist alles besser!, vor allem die Wirtschaft betreffend… is kla. Als Problem sehe ich dabei, dass nur das Ergebnis bekannt wird & nicht der Entscheidungsprozess. Und den Entsch.prozess nachvollziehen zu können, finde ich weitaus geeigneter als das fertige Kompromiss-Werk, das bei jedem Lager Grund zur Ärgernis & Anlass zu jahrelanger Streiterei hervor ruft. Doch, hat er! Es wäre etwas anderes gewesen, wenn die Arbeiten an einen teureren Bieter vergeben worden wären. Sind sie aber nicht, alles nach Recht und Gesetz, günstigster Bieter im Rahmen der vorgegebenen Bedingungen. Ein Kämmerer hat nicht den Auftrag, die Interessen der S21-Gegner, sondern der Stadt wahrzunehmen. Die Arbeiten wurden bereits im Mai vergeben, Föll ist wohl erst seit Juli im Beirat der Fa. W & M. Klar, ein Gschmäckle bleibt bei der Sache, von Korruption würde ich aber nicht sprechen. Kennen Sie sich im Bereich der Vergabe von Aufträgen und Leistungen (VOB) aus? Angebote gehen ein, bleiben verschlossen, werden zur Subsumtion geöffnet, anschl. von einem Ing.Büro geprüft (auf Auskömmlichkeit, richtige Berechnungen, Zuverlässigkeit...) und dann werden die Arbeiten an den günstigsten Bieter vergeben. Eine Freihändige Vergabe ist bei entsprechender Auftragssumme ausgeschlossen (ich denke, die wird hier überschritten), Vertreter der anderen bietenden Firmen sind bei der Subsumtion anwesend. Also überhaupt schon, dass es von den nicht berücksichtigten Firmen keine Einwände gab, lässt darauf schließen, dass das Vergabeverfahren fehlerfrei durchgeführt wurde (trotz dem Gschmäckle!). Der Antritt des Postens von Föll war überflüssig und hätte viele Mauschelei-Vorwürfe erst gar nicht aufbringen lassen. Nachvollziehbar, wenn Sie sich von Ihrer Partei im Stich gelassen fühlen (auch wenn sämtliche Positionen, insb. S21 seit Jahren klar ist). Das lass ich einfach mal stehen. Ich habe von Ihrem Rechtsstaatsempfinden ebenfalls einen anderen Eindruck.
Auf die Argumentation von Ohjeee im anderen Thread http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=19931&page=207 Welche Hürden? Ich rechne Ihnen das gern vor: Der Landtag hat 139 abgeordnete Di e Regierung umfasst genau 1 Person, Herrn Mappus Artikel 64 (1) Die Verfassung kann durch Gesetz geändert werden. Ein Änderungsantrag darf den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaats nicht widersprechen. Die Entscheidung, ob ein Änderungsantrag zulässig ist, trifft auf Antrag der Regierung oder eines Viertels der Mitglieder des Landtags der Staatsgerichtshof. Entweder die Regierung, also Herr Mappus oder 35 Abgeordnete (139:4= 34,75) reichen einen Änderungsantrag ein. Der Staatgerichtshof prüft, ob dies gegen das GG verstößt. Tut es nicht, denn Artikel 20 Abs. 2 lässt das Plebiszit ausdrücklich zu! Nach dieser Expertise greift Artikel 64 Abs 2 (2) Die Verfassung kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muß, es beschließt. Das Gesetz ist angenommen, wenn zwischen 70 und 93 Abgeordnete (je nach Anwesenheit) dem Antrag zustimmen. Sie sehen also, wenn die Politik es WILL ist es ganz einfach. Hürden gibt es nur, wenn die Bürger es wollen aber die Politik nicht. Es ist die verdammte Pflicht eines Abgeordneten den Bürgerwillen umzusetzen und sich nicht hinter durchsichtigen Winkelzügen zu verstecken. Wen Frau Tanja Gönner in einer TV-Sendung von ‚nahezu unüberwindbaren Hürden’ spricht, kennt sie entweder die Verfassung nicht oder sie lügt. Ich lasse Ihnen die Wahl UNFÄHIG oder LÜGENPACK. Ich wiederhole es Ihnen gern. Ich war NICHT einspruchberechtigt, da ich nicht unmittelbar ‚betroffener Bürger’ bin. Die Baumaßnahmen berühren nicht mein Grundstück. Die gemeinsame 'Vita' von Herrn Föll und W & M ist Ihnen aber bekannt? Wie war das noch mal mit den erlassenen Baumängelbeseitigungen beim Mineralbad Cannstatt in Höhe von 3 Mio. €?
sanhe 11.09.2010
5. Nicht nachvollziehbar
Schon komisch bei den Stuttgarter Demonstrationen: Gegen einen Bahnhofsumbau protestiert man mit Tausenden von Leuten, aber gegen die zig mal teuren und für die Gesellschaft potentiell bedrohlicheren Staatsgelder für Banken und fremde Staaten geht man nicht auf die Straße. Das verstehe wer will... Das Argument der Verschwendung von Steuergeldern bei S21 kann daher wohl nicht ein ehrlich gemeintes Argument sein.
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