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Einschränkung der Pressefreiheit: Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück

Der Ältere bremst den Jüngeren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Vorschlag seines Bruders Siegfried Kauder abgelehnt, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. Letztere sei ein hohes Gut, sagte der CDU-Politiker.

Nicht immer einer Meinung: Die Brüder und CDU-Politiker Siegfried (l.) und Volker Kauder Zur Großansicht
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Nicht immer einer Meinung: Die Brüder und CDU-Politiker Siegfried (l.) und Volker Kauder

Berlin - Als Chef der Unionsfraktion steht Volker Kauder stets im medialen Rampenlicht. Doch in der Terror-Debatte hat es auch sein jüngerer Bruder Siegfried mit einem umstrittenen Vorschlag in die Schlagzeilen geschafft. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag regte an, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken, um so Anschläge zu vermeiden.

Doch sein älterer Bruder fuhr ihm nun in die Parade: "Das ist die private Meinung meines Bruders, das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion", sagte Volker Kauder am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Deswegen werde "da auch nichts kommen", fügte er hinzu. Es gebe bei der Pressefreiheit nichts zu regeln. Diese sei ein hohes Gut, betonte Kauder. Es sei ganz klar, dass die Medien in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt würden.

Siegfried Kauder hatte erklärt, die Presse müsse dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage hoch sei. "Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein", begründete er seine Überlegungen. Denn geheimdienstliche Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte der CDU-Politiker. Daher seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien vorstellbar.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die Überlegungen Kauders zurückgewiesen. Die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert und könne selbst dann nicht eingeschränkt werden, wenn unter Umständen mit einem terroristischen Anschlag gerechnet werden müsste, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner.

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Medien angesichts der Terrorwarnungen zur Zurückhaltung gemahnt.

mmq/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. Aha
ich_bins, 24.11.2010
Es geht jetzt richtig los. Zuerst wird der Bundestag für die Öffentlichkeit geschlossen, jetzt wird von der Einschränkung der Pressefreiheit geträumt. Was kommt als nächstes? Vielleicht die nächste Bundestagswahl wegen Sicherheitbedenken auf unbegrenzte Zeit verschieben?
2. Lob der Angst
barbara10 24.11.2010
Ihr liebt das Leben, wir den Tod. Das Credo islamistischer Gotteskrieger braucht uns nicht schrecken. Die bärtigen Steinzeitfundis sind der Sargnagel der islamischen Welt. Von dort geht keine Gefahr (http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/4971-die-angst-vor-dem-terror) für uns aus.
3. Der Mann hat auch nichts kapiert ...
own_brain_user 24.11.2010
Zitat von sysopDer Ältere*bremst den Jüngeren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Vorschlag seines Bruders Siegfried Kauder abgelehnt, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. Letztere sei ein hohes Gut, sagte der CDU-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730853,00.html
... und wird wohl zu Recht von seinem Bruder von den Interna ferngehalten. Was soll man da lange gesetzgeberisch taetig werden? Puh, die ganzen Diskussionen ... Wir haben doch schon Bertelsmann, Springer und Konsorten. Die erledigen das. Zuverlaessig.
4. Bananenrepublik Deutschland:
Juan Pérez, 24.11.2010
Der große Bruder, der kleine Bruder, die Tochter von … , der Cousin vom letzten… . Nepotismus und Inkompetenz wohin man sieht!
5. Es ist doch immer wieder
idealist100 24.11.2010
Zitat von sysopDer Ältere*bremst den Jüngeren: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Vorschlag seines Bruders Siegfried Kauder abgelehnt, angesichts der Terrorgefahr notfalls die Pressefreiheit einzuschränken. Letztere sei ein hohes Gut, sagte der CDU-Politiker. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730853,00.html
Es ist doch immer wieder erstaunlich wie sich ganze Familienclans vom Bürger allimentieren lassen um ab und zu etwas Senf abzusondern. Erschreckend.
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