Einspardebatte Politiker drängen Regierung zum Komplettumzug nach Berlin

Die Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewinnt wieder an Fahrt: Die jetzige Lösung sei auf Dauer nicht durchzuhalten, mahnt Bundestagsvizepräsident Thierse - und auch der Bund der Steuerzahler drängt, das Pendel-System endlich aufzugeben.


Berlin - SPD-Politiker Thierse sagte am Sonntag, der Fortbestand von Teilen der Regierung in Bonn sei "auf Dauer nicht praktikabel". "Das Land ist vereinigt, die Regierung zwischen Berlin und Bonn geteilt: Das ist nicht zukunftsfähig", betonte Thierse in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp. Vor genau zehn Jahren hielt der Bundestag seine erste Sitzung nach dem Wegzug aus Bonn im Berliner Reichstagsgebäude ab.

Möbelpacker vor Abgeordnetenhochhaus in Bonn (vor zehn Jahren): Parlamentarier fordern Ende des Provisoriums
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Möbelpacker vor Abgeordnetenhochhaus in Bonn (vor zehn Jahren): Parlamentarier fordern Ende des Provisoriums

Auch der Bund der Steuerzahler verlangte einen Komplettumzug der Regierung nach Berlin. Verbandspräsident Karl Heinz Däke kritisierte, der doppelte Regierungssitz koste Schätzungen zufolge rund 23 Millionen Euro jährlich. Es müsse jetzt eine endgültige Entscheidung "pro Berlin" fallen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte dagegen vor "Vereinfachungen". Schon bei der Entscheidung des Parlaments über den Umzug vor 15 Jahren sei "jedem klar gewesen, dass die Verteilung der Regierungsaufgaben auf Bonn und Berlin zusätzliche Kosten verursacht".

Lammert fügte hinzu: "Die ohnehin knappe Entscheidung für das Bonn-Berlin-Gesetz ist aber 1994 nur zustande gekommen, weil eine Aufgabenteilung vereinbart wurde, die damals keineswegs vorübergehend gemeint war." Alle Beteiligten hätten nun "Anspruch auf Verlässlichkeit bei Entscheidungen, die einmal getroffen worden sind".

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte: "Ich werbe seit langem für einen Komplettumzug, nicht aber im Wahlkampfjahr 2009." Denn derzeit hätten "Sachargumente wie wirtschaftliche Aspekte oder Umweltbedenken gegenüber regionalen Emotionen wenig Chancen". Pau fügte hinzu: "Man stelle sich mal einen Wahlkämpfer aus Nordrhein-Westfalen vor, der sagt: Ein Komplettumzug wäre vernünftig. Der könnte sofort einpacken."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel betonte: "Eine beabsichtigte Wirkung des Bonn-Berlin-Beschlusses mit seiner denkwürdigen Debatte war ja auch Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle." Ein Komplettumzug würde "über die Rationalitätskriterien hinaus gänzlich neue Bedingungen schaffen". Niebel fügte hinzu: "Niemand sollte aber Scheu haben vor einer ehrlichen Kosten-Nutzen-Analyse. Der Bundestag wäre dafür der richtige Ort, weil dort damals die Entscheidung getroffen wurde."

Däke mahnte: "In Anbetracht der hohen Schuldenlast des Bundes, die sich am Jahresende auf über eine Billion Euro summiert haben wird, hat ein einheitlicher Regierungssitz in Berlin nicht nur politische Symbolkraft, sondern auch eine finanzielle." Berlin habe genügend Kapazitäten, um die restlichen Ministerien in der Hauptstadt unterzubringen. Auch der Bund selbst habe dort "mehrere eigene Grundstücke und Bestandsgebäude".

Däke betonte: "Das Pendeln der Beamten per Flug und Bahn, die damit verbundenen Pendelpauschalen und Trennungsgelder, die effektiven Arbeitszeitverluste und der gesamte Material- und Postaustausch sowie unnötige zusätzliche Büroflächen verschlingen jährlich Millionen." Ein Komplettumzug würde sich daher "langfristig rechnen, auch wenn selbst die Bundesregierung nicht exakt beziffern kann, was der Umzug kosten würde".

Jörg Säuberlich, ddp



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gaga007 12.04.2009
1. Sentimentalitäten
Bonn war ein Provisorium, dass nach dem Krieg durch Adenauer entstand ... es wäre in der Tat Zeit, dass die Bundeshauptstadt Berlin auch Regierungssitz für alle Behörden wird. Es werden Millionen für den Beamten-Shuttle verschleudert, obwohl das Beamtenrecht einen Dienstort-Wechsel möglich macht. Die Umzugskosten und die Kosten für Trennungsgeld sind einmalig bzw. zeitlich befristet und machen vermutlich nur einen Bruchteil der Pendlerkosten aus ?! Es macht einfach keinen Sinn mehr, dass nach über 60 Jahren nach Kriegsende alte Sentimentalitäten gepflegt werden.
Hans58 12.04.2009
2. Berlin - Bonn
Zitat von sysopDie Debatte über einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gewinnt wieder an Fahrt: Die jetzige Lösung sei auf Dauer nicht durchzuhalten, mahnt Bundestagspräsident Thierse - und auch der Bund der Steuerzahler drängt, das Pendel-System endlich aufzugeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618691,00.html
Wie man unschwer feststellen kann, wohne ich in (bei) Bonn. Ich habe bis zu meiner Zurruhesetzung in einem Ministerium gearbeitet, dessen Mitarbeiter zu fast 80 % in Bonn noch arbeiten. Welcher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste, um die restlichen Ministerien nach Berlin zu holen, müsste ernsthaft untersucht werden. Eines übersieht der Herr Präsident der Steuerzahler: was Trennungsgeld etc. betrifft, irrt er gewaltig. Dieser Teil des Berlin-Bonn-Gesetzes ist schon lange ausgelaufen. Die Reisekosten zwischen BN und B anl. Besprechungen halten sich hinsichtlich der erforderlichen Aufwendungen für Infrastrukturmaßnahmen für Berlin in Grenzen, so der Bundesrechnungshof, der immer wieder die Umzugsfrage untersucht. Herr Däke möge Gebäude benennen, in denen die restlichen Ministerien jeweils dann als Ganzes in Berlin einziehen können. Wenn man sich vor Augen führt, wie das BMI hier in Bonn untergebracht war (und der Rest noch ist) und dann die Infrastruktur des Ministeriuns in Berlin betrachtet, haben sich die Mitarbeiter des BMI klar verschlechtert (ganz zu schweigen von den innerhalb Berlins aufzubringenden Fahrkosten, um zwischen den beiden Bereichen des BMI hin- und herzufahren). Eines aber ist auch klar: die restlichen Ministerien braucht Bonn nicht mehr, um einen "Kaufkraftausgleich" zu kompensieren. Ein Blick in die Bonner Behörden- und vergl. Welt zeigt, wie Bonn sich seit dem Wegzug der meisten Ministerien positiv weiterentwickelt hat. (Ironische Anmerkung: Vielleicht beharrt Bonn deshalb noch auf die Ministerien, weil sonst der Titel "Bundesstadt Bonn" entfällt.)
gunman, 12.04.2009
3. Deutschland weiter so
Zitat von gaga007Bonn war ein Provisorium, dass nach dem Krieg durch Adenauer entstand ... es wäre in der Tat Zeit, dass die Bundeshauptstadt Berlin auch Regierungssitz für alle Behörden wird. Es werden Millionen für den Beamten-Shuttle verschleudert, obwohl das Beamtenrecht einen Dienstort-Wechsel möglich macht. Die Umzugskosten und die Kosten für Trennungsgeld sind einmalig bzw. zeitlich befristet und machen vermutlich nur einen Bruchteil der Pendlerkosten aus ?! Es macht einfach keinen Sinn mehr, dass nach über 60 Jahren nach Kriegsende alte Sentimentalitäten gepflegt werden.
Der Umzug von Bonn nach Berlin war "der" emotionale Fehler. Das wissen wir längst. Also weiter und den Fehler vertiefen. Paßt doch, wenn man nicht weiß, es schließlich kosten wird. Dann ist auch keiner verantwortlich dafür und man beschließt anschließend einfach ein weiteres "Umzugspackt".
prefec2 12.04.2009
4. Umzugsspinnereien
Als nach der Wende beschlossen wurde nach Berlin zu gehen, war dies eine Entscheidung Prestige gegen Kosten. Es wäre viel billiger gewesen in bonn zu bleiben zumal man dort gerade neu gebaut hatte. Das Parlament hat sich dan für Berlin entschieden, weil Prestige dann doch wichtiger war als Geld. Schliesslich ist Bonn eine nette Stadt und Berlin eine Metropole. Natürlich kann man in Deutschland keine klaren Beschlüsse erwarten. Nein, der Deutsche Weg ist der Weg des Kuhhandelkompromisses. Jeder bekommt etwas dann sind alle glücklich. Das macht zwar alles ungeheuer kompliziert, weil ja immer jeder beachtet werden muss, aber am Ende herrscht eben Frieden. So auch bei der Bonn-Berlin-Debatte. Bonn durfte ein paar Sachen behalten. Und bekam z.B. die Telekom sowie den schönen Titel Bundesstadt. Nun also kommt dieses seltsame Konstrukt wieder auf´s Tapet. Diesmal wird das Kostenargument gegen Bonn angeführt. Die Bundesstadt ist sicher ein Luxus. Und das kostet den Bund extra Geld. Aber was man mal wieder vergisst. Die 23 Mio sind ja nicht weg sie fliessen ja in de Wirtschaft. Es werden Tickets gekauft, Kultur bezahlt usw. Und bei der ganzen Argumentation wird mal wieder keiner an die gesamtwirtschaftlichen Foglen gedacht haben. Da wird wieder betriebswirtschaftlich gedacht, was für einen Staat aber vollkommen sinnfrei ist, da der Staat Kosten nicht externalisieren kann. Dennoch halte ich einen Komplettumzug nach Berlin für sinnvoll. Aber nicht weil es Kosten spart, sondern weil nur so eine Runde Sache daraus wird. Die elendige Pendelei ist doch vollkommen bescheuert. Ja bonn wird dadurch weniger wichtig und ja für viele Beamte bedeutet das nun den endgültigen Umzug. aber so ist das nun mal. Das Konzept nennt sich Veränderung und wir brauchen davon noch sehr viel. Und weniger wir sind zu allen nett Kompromisse. Das ist in der Bildungspolitik so, das ist im Gesundheitswesen so, das ist in der Sozialgesetzgebung so, und noch an vielen, vielen anderen Orten.
prefec2 12.04.2009
5. Re: Enomtionaler Fehler
Zitat von gunmanDer Umzug von Bonn nach Berlin war "der" emotionale Fehler. Das wissen wir längst. Also weiter und den Fehler vertiefen. Paßt doch, wenn man nicht weiß, es schließlich kosten wird. Dann ist auch keiner verantwortlich dafür und man beschließt anschließend einfach ein weiteres "Umzugspackt".
Worin besteht denn dieser emotionle Fehler? Und um es noch deutlicher zu machen. Was ist denn ein emotionaler Fehler überhaupt? Sollte es darum gehen, dass Deutschland nach der Vereinigung plötzlich wieder wie alle anderen Mittelmächte in Europa zu agieren angefangen hat. Dies liegt daran, dass die BRD seit dieser Zeit endlich wieder vollständig souverän ist. Ob man diese Treiben nun positiv oder negativ sieht, sei dahingestellt, aber es hat nichts mit Berlin zu tun. Es wäre genauso abgegangen wenn die Regierung in Bonn geblieben wäre.
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