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SPD-Vorschlag für Zuwanderung: Gute Ausländer, schlechte Ausländer

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: "Image als Nicht-Einwanderungsland loswerden" Zur Großansicht
DPA

SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann: "Image als Nicht-Einwanderungsland loswerden"

Deutschland gehen die Fachkräfte aus; die SPD will deshalb Hunderttausende qualifizierte Einwanderer ins Land locken. SPD-Fraktionschef Oppermann setzt auf ein Punktesystem und Quoten.

Berlin - Die SPD-Bundestagsfraktion will das deutsche Einwanderungsrecht neu ordnen: Fraktionschef Thomas Oppermann fordert mehr Anreize für eine dauerhaft hohe Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften. Deutschland werde den demografisch bedingten Rückgang des Arbeitskräfteangebots "nur meistern, wenn es uns gelingt, die Einwanderung annähernd auf dem Niveau der letzten Jahre zu halten", heißt es in einem Positionspapier des sozialdemokratischen Politikers. Es umfasst sechs Seiten und soll am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden.

In seinem Entwurf für das Einwanderergesetz warnt Oppermann, dass Deutschland aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2025 bis zu 6,7 Millionen Erwerbsfähige verliere. Der SPD-Politiker spricht sich für ein Gesetz aus, das die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten mit Hilfe eines Punktesystems steuert. Vorbild für seinen Entwurf ist Kanada. Hier die Einzelheiten:

  • Bewerber bekämen gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl.

  • Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen man braucht. "Je nach Bedarf kann zur Steuerung eine jährliche Quote festgelegt werden, wie viele Personen über das Punktesystem kommen können", heißt es in dem Papier. Das System könne mit einer Bewerberdatenbank kombiniert werden, in die Arbeitgeber Gesuche einstellen.
  • Aufenthaltsgenehmigungen würden zunächst auf drei Jahre befristet - sie würden erst entfristet, wenn der Bewerber nachweist, dass er seinen Lebensunterhalt sichern kann.

"Mit einem solchen System gewinnt beispielsweise Kanada jedes Jahr rund 250.000 qualifizierte Einwanderer", heißt es in dem Oppermann-Papier weiter. Der Sozialdemokrat betont, das Punktesystem könnte als Pilotprojekt zunächst befristet werden. "Anschließend würde über eine Verlängerung entschieden." Vor allem sollen auch IT-Spezialisten nach Deutschland kommen.

Um auszuschließen, dass Arbeitgeber Dumpinglöhne zahlen, müsse ein Arbeitsvertrag vorliegen, "der mindestens tarifliches Lohnniveau garantiert", so die Forderung. "Wir müssen unser leider nach wie vor noch präsentes Image im Ausland als Nicht-Einwanderungsland loswerden und deutlich machen, dass wir nicht fragen, woher jemand kommt, sondern was jemand kann", heißt es. Es gebe über 50 Aufenthaltstitel. Einwanderungsregeln seien über mehrere Gesetze verstreut. Deshalb sollen die diversen Einwanderungsvorschriften in einem Gesetz gebündelt werden.

Nach Vorlage des Positionspapiers will Oppermann mit der Union debattieren. Doch Generalsekretär Peter Tauber (CDU) hatte bereits Zweifel an den SPD-Plänen angemeldet.

Deutschland sei laut OECD zwar schon das zweitbeliebteste Einwanderungsland weltweit. Im vergangenen Jahr verzeichnete es die höchste Zuwanderung seit 22 Jahren: Mindestens 470.000 Menschen zogen nach Deutschland, der Großteil von ihnen aus EU-Staaten. Für sie gilt allerdings ohnehin die volle Freizügigkeit in der EU.

Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU sei für Deutschland ein großer Glücksfall, die Einwanderer seien überwiegend gut ausgebildet, so Oppermann. Wenn sich die europäischen Nachbarn wirtschaftlich erholen, könnten sie aber zurückkehren, warnt der Sozialdemokrat. Deshalb brauche es mehr Zuwanderung aus den Staaten außerhalb der EU. Wichtig sei als weiterer Baustein die bessere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Derzeit arbeiteten 300.000 bis 500.000 Einwanderer unterhalb ihrer Qualifikation.

heb/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 108 Beiträge
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1.
marthaimschnee 03.03.2015
Warum bauen wir nicht gleich eine Mauer um unser Land?
2. quote
FrankDr 03.03.2015
Kurz und knapp: gute Idee und überfällig
3. Leider will auch
helle_birne 03.03.2015
die SPD mit ausländerfeindlichen Parolen der AfD Wählerstimmen abjagen. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ist eine 1:1-Hauptforderung der AfD, hat man das bei der SPD überhaupt gemerkt?! Für einen politisch Linken ist die SPD auch wegen der Einwanderungspolitik nicht mehr wählbar, allenfalls noch die Linkspartei...
4. Wie wäre es wenn man
buntlandinsasse 03.03.2015
so etwas per Volksabstimmung entscheidet? ich denke das viele damit ein Problem haben so viele fremde hier hin zu holen. warum muss man die 80 Mio Einwohner immer beibehalten? man kann auch mit 60 Mio hier leben...
5. Hat Herr Oppermann ...
g.wessels 03.03.2015
... denn schon einen Aufnahmeantrag bei der AfD ausgefüllt? Die Übernahme dieser AfD Position ist ja eine tolle Leistung, Herr Oppermann.
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