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Einwanderung: Schwieriges Ringen um den Doppelpass

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Türkischer, deutscher Pass: Schwieriges Thema Doppelpass

Die SPD will keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsbürgerschaft, Innenminister Friedrich reagiert mit schriller Rhetorik. Die Türkische Gemeinde wirft dem CSU-Politiker Diskriminierung vor. Denn Millionen Einwanderer aus anderen Staaten haben bereits zwei Pässe.

Berlin - Wenn es in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bislang knirschte, ist ein Schmiermittel schnell zur Hand: Geld. Mütterrente oder Vorruhestand für langjährig Versicherte. Warum nicht beides?

Bei der doppelten Staatsbürgerschaft sind Steuermilliarden dagegen keine Lösung: Doppelpass oder kein Doppelpass ist hier die Frage. Ein Kind von Migranten soll sich nach dem Wunsch der SPD nicht mehr mit 23 Jahren entscheiden müssen, welchen Pass es behält. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die doppelte Staatsbürgerschaft noch einmal zur roten Linie für ihre Partei erklärt.

Das Thema Doppelpass drängt seit Anfang 2013 besonders: "Von diesem Jahr an könnten Tausende junge Menschen ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren", sagt der Vorsitzende Mehmet Tanriverdi, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände. Die Einwandererkinder, die in diesem Jahr 23 Jahre alt werden, müssen sich als erste in Deutschland Geborene entscheiden, welche Nationalität ihnen wichtiger ist. Eine "Zerreißprobe" nennt das selbst CSU-Chef Horst Seehofer.

Friedrich fürchtet um "Identität der deutschen Gesellschaft"

Schon jetzt hat sich die Union beim Staatsangehörigkeitsrecht so weit bewegt wie bei kaum einem anderen Thema seit der Bundestagswahl: Im Wahlprogramm feierten CDU und CSU die Aufgabe der anderen Staatsbürgerschaft noch als "Ja zu unserem Land". Jetzt könnte sich Seehofer auch mit einer "ruhenden Staatsbürgerschaft" anfreunden. Dabei blieben beide Nationalitäten bestehen, gültig wäre immer die des Landes, in dem sich der Doppelpass-Besitzer gerade längerfristig aufhält.

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich grenzt die SPD-Forderung dagegen an Landesverrat. Im Kampf gegen den Doppelpass schreckt der CSU-Politiker nicht mal vor drastischer Rhetorik zurück: Eine "langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft" drohe, wenn sich eine "dauerhafte türkische Minderheit" in Deutschland etabliere, sagte der CSU-Politiker vergangene Woche in einem Interview. Friedrichs Botschaft: Wer eine zweite Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will, kann es mit der deutschen ja nicht besonders ernst meinen.

Ayse Demir, stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), nennt Friedrichs Äußerungen gegenüber SPIEGEL ONLINE "extrem diskriminierend". Der größten Einwanderergruppe in Deutschland werde signalisiert, dass sie hier nicht willkommen ist, sagt Demir. Auch sei es willkürlich, dass in erster Linie türkische Einwanderer vor die Wahl gestellt würden. "Denn eigentlich haben wir den Doppelpass in Deutschland längst."

Tatsächlich darf seit Jahren etwa jeder zweite Einwanderer seinen alten Pass behalten. Das gilt etwa für Migranten aus EU-Ländern. Im Innenministerium tut man sich schwer, die zur Regel gewordenen Ausnahmen überzeugend zu erklären. Bei Spaniern oder Griechen sorge "die besondere Klammer der EU" dafür, dass die Loyalität zu Deutschland nicht in Frage gestellt werden müsse.

Doch auch Einwanderer aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Iran behalten beide Pässe, weil ihre Heimatländer die Aberkennung der Staatsbürgerschaft schlicht verweigern. "Das sind leider Fakten, an denen man nicht vorbeikommt. Dennoch kann man an dem Grundsatz, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden, festhalten", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Pech für die türkischen Einwanderer: Weil ein Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft prinzipiell möglich ist, müssen sie sich entscheiden.

Türkische Gemeinde will keine Kompromisse

Nicht nur diese Ungleichbehandlung stört die Ausländerverbände, die Aufgabe eines Passes kann auch reale Nachteile schaffen. In vielen Ländern werden Ex-Staatsangehörige wie Ausländer behandelt: Kinder russischer Migranten, die Deutsche geworden sind, müssen sogar für einen Besuch bei den Großeltern ein teures Visum beantragen.

Eine Einigung zwischen Union und SPD scheint derzeit schwierig. Die Arbeitsgruppe hat das Thema an die große Koalitionsrunde verwiesen, wo am Mittwoch die innenpolitischen Streitfragen diskutiert werden sollen.

Dabei gibt es inzwischen viele Vorschläge für einen Kompromiss: Neben Seehofers ruhender Staatsbürgerschaft kursiert die Idee eines Doppelpasses, der nach mehreren Generationen verfällt. Selbst Minister Friedrich bringt einen eigenen Vorschlag ins Spiel, nachdem ihn die Kanzlerin vergangene Woche ins Gebet genommen hat: Danach müssten Einwanderer zwar weiter eine Nationalität wählen, könnten ihre Entscheidung aber lebenslang rückgängig machen.

Der Türkischen Gemeinde ist das nicht genug. Ein Einwanderer aus Spanien müsse seine Staatsbürgerschaft auch nicht ruhen lassen, sagt TGD-Vorstand Demir. Jeder Kompromiss bringe neue Ungerechtigkeiten mit sich. "Wer Millionen türkischstämmigen Mitbürgern zeigen will, dass sie hier erwünscht sind, muss die doppelte Staatsbürgerschaft einführen. Ohne Wenn und Aber."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 158 Beiträge
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1. Wozu braucht man einen doppelte ...
karlsiegfried 12.11.2013
... Staatsbürgerschaft? Mir ist das nicht klar. So erbitte ich sachliche Aufklärung. Wenn dagegen aber eine Ehefrau einen zweiten, also doppelten Ehemann begehrt oder ein Ehemann eine doppelte oder zweite Ehefrau, ist das Geschrei groß. Wo ist denn da der Unterschied zur doppelten Staatsangehörigkeit?
2. warum nicht?
freigeist1964 12.11.2013
Zitat von karlsiegfried... Staatsbürgerschaft? Mir ist das nicht klar. So erbitte ich sachliche Aufklärung. Wenn dagegen aber eine Ehefrau einen zweiten, also doppelten Ehemann begehrt oder ein Ehemann eine doppelte oder zweite Ehefrau, ist das Geschrei groß. Wo ist denn da der Unterschied zur doppelten Staatsangehörigkeit?
Mein Frau ist aus Russland, lebt hier schon seit zig Jahren. Sie ist bestens integriert, spricht fliessend deutsch, ist und bleibt aber Russin, ob sie nun die deutsche Staatsbügerschaft annimmt oder nicht. Ich find die Idee mit dem Doppelpass deshalb richtig gut.
3. Enweder, Oder
JerryFletcher 12.11.2013
Ich finde eine doppelte Staatsbürgerschaft, speziell in Verbindung mit Nicht-EU-Ländern kritisch. Auf welche Verfassung, welche Werte hängt man nun an? Kann jemand mit doppelter Staatsbürgerschaft einen Mord in Deutschland begehen, dann in sein zweites Land flüchten und sich so der dt. Justiz entziehen? Entweder ich lebe in Deutschland, fühle mich aber weiter als XYZ-Staatsangehöriger, oder aber ich lebe in Deutschland und bekenne mich zu dieser Nation, zu ihren Werten, zu ihrer Verfassung. Mit 18 Jahren sollte man sich entscheiden.
4. ...
eu-fan 12.11.2013
Zitat: In vielen Ländern werden Ex-Staatsangehörige wie Ausländer behandelt. Komisch, warum nur? Vielleicht, weil's Ausländer sind??? Was ich nicht begreift, ist, wie man Staatsbürger zweier oder mehr Staaten sein kann! Wie geht das? Entweder bin ich deutsch, oder eben nicht! Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin für Einwanderung und dafür, dass diese Leute ( nach einer gewissen Zeit) die Möglichkeit erhalten, Deutsche zu werden, hier aufgewachsene Kinder sowieso! Der deutsche Pass ist aber nicht einfach ein Dokument, dass dem Träger mal eben ein paar Vorteile beschert!
5. ewiges Thema
xenoxx 12.11.2013
Zitat von freigeist1964Mein Frau ist aus Russland, lebt hier schon seit zig Jahren. Sie ist bestens integriert, spricht fliessend deutsch, ist und bleibt aber Russin, ob sie nun die deutsche Staatsbügerschaft annimmt oder nicht. Ich find die Idee mit dem Doppelpass deshalb richtig gut.
Ähnliche Situation in meiner Familie: Meine Ehefrau und ihr Sohn aus erster Ehe kommen aus Russland. Würde nun Sohn Peter die hiesige Staatsangehörigkeit annehmen (er ist bestens integriert!!), und verlöre deshalb seine russische Staatsangehörigkeit, so würde das sehr grosse Probleme mit sich bringen. Alleine für einen Besuch des Vaters im fernen Russland müsse Peter dann ein Visum beantragen (und wer je ein russisches Visum beantrag hat, weiss wovon ich rede!). Das bedeutet Kosten und erheblichen Zeitaufwand. Ist der Besuch aber dringend - zum Beispiel bei einem familiären Todesfall - so würden die Kosten astronomisch. Zum Glück stellt sich das Problem für uns nicht - wir leben in der Schweiz. Und hier ist die doppelte Staatsangehörigkeit kein Problem. Ich denke, das alle Gegner einer doppelten Staatsangehörigkeit nie mit diesem Thema wirklich konfrontiert waren. Denn es spricht kein überzeugendes Argument gegen zwei Pässe!
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Das neue Integrationsprogramm
Fast 200 Seiten stark ist das Integrationsprogramm des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin haben Experten die bestehenden Integrationsmaßnahmen zusammengefasst und Empfehlungen für die Weiterentwicklung gegeben. Ein Überblick:
Deutschkenntnisse
Der Bericht betont die Rolle von Deutschkenntnissen für die Integration. Die Angebote zur sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen müssten eng aufeinander abgestimmt sein - auch zwischen den verschiedenen Bundesländern. Empfohlen werden gemeinsame Angebote zum Deutschlernen für Eltern und ihre Kinder.
Integrationskurse
Der Bericht empfiehlt, die Integrationskurse mehr zu nutzen, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt fit zu machen. So sollten Migranten stärker auf berufsbezogene Deutschkurse im Anschluss an den Integrationskurs hingewiesen werden. Zudem müsse darauf geachtet werden, dass nicht zu viel Zeit vom Abschluss des Integrationskurses bis zu einem Eintritt in den Beruf vergehe.
Lehrer mit Migrationshintergrund
Die Experten plädieren dafür, mehr Lehrer mit ausländischen Wurzeln zu gewinnen. Sie seien an deutschen Schulen immer noch die Ausnahme. Sie könnten Kenntnisse in Herkunftssprachen und Einblicke in andere Traditionen und Kulturen in den Unterricht einbringen. Damit die Aufnahme eines Studiums - auch auf Lehramt - nicht am Geld scheitert, werden Stipendienprogramme angesprochen.
Verbände
Sie sollten sich stärker für junge Migranten öffnen, rät der Bericht. Angeregt wird eine stärkere Zusammenarbeit mit Schulen und Migrantenorganisationen. Menschen mit Migrationshintergrund könnten dabei eine Art "Brückenfunktion" wahrnehmen, um junge Leute für die Verbandsarbeit zu gewinnen.

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Zeitleiste: Chronik der Integration in Deutschland


Die deutschen Zuwanderungsregeln
Die Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland sind zuletzt am 1. Januar 2009 reformiert worden. Vor allem für Akademiker wurde der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. 2011 will die EU die Hürden mit der Einführung der "Blue Card" weiter senken. Für Nicht- und Geringqualifizierte gilt weiterhin ein Anwerbestopp.
Einkommensschwelle
Keine Probleme haben Forscher und leitende Angestellte, die so viel verdienen, dass sie die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung erreichen. Sie liegt in diesem Jahr bei 66.000 Euro. Diese Hochqualifizierten erhalten sofort eine sogenannte Niederlassungserlaubnis, die ihnen die gleichen Rechte zugesteht wie deutschen Arbeitnehmern. Auch ihre Familienangehörigen dürfen arbeiten.
Vorrangsprinzip
Fachkräfte mit weniger lukrativen Stellen müssen sich weiterhin dem "Vorrangsprinzip" unterwerfen. Sie bekommen den Job nur, wenn die Bundesarbeitsagentur feststellt, dass es keinen deutschen Bewerber dafür gibt. Ihr Aufenthalt wird befristet. Erst nach drei bis fünf Jahren können sie mit einer Niederlassungserlaubnis rechnen.
Selbständige
Selbständige können ohne Probleme zuwandern, wenn sie mindestens 250.000 Euro investieren und fünf Arbeitsplätze schaffen. Wer dies nicht leisten kann, muss darauf setzen, dass seinem Projekt ein "übergeordnetes wirtschaftliches Interesse" attestiert wird.
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Ausländische Studenten dürfen 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten. Nach ihrem Studium können sie ihre Aufenthaltserlaubnis um ein Jahr verlängern, um einen qualifizierten Arbeitsplatz zu finden.
Blue Card
Mit der europäischen "Blue Card" werden ab 2011 die Anforderungen nochmals gesenkt. Fachkräfte aus Drittstaaten müssen einen mindestens ein Jahr geltenden Arbeitsvertrag vorlegen. Darin sollte ein Bruttogehalt vorsehen sein, das 1,5 mal höher liegt als das Durchschnittseinkommen des Mitgliedstaates. In Deutschland wären das nach aktuellem Stand 42.000 Euro.

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