Einwanderung Koalition beschließt Fachkräfte-Konzept

Regierungsvertreter haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt, beim Thema "Spurwechsel" gibt es offenbar einen Kompromiss. Schon am Dienstag soll das Kabinett das neue Konzept beschließen.

Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt
DPA

Andreas Nahles, Ralph Brinkhaus, Alexander Dobrindt


Nach langem Ringen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein Konzept für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach etwa sechsstündigen Beratungen in Berlin mit. In den Beschlüssen des Koalitionsausschusses heißt es, die "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" sollten noch an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gibt es im Streit um einen "Spurwechsel" zwischen Asylverfahren und einer Einwanderung in den Arbeitsmarkt einen Kompromiss: "Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest", zitiert die Agentur aus einem Eckpunktepapier. Zugleich werde aber betont: "Wir werden im Aufenthaltsrecht klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter definieren, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind."

Im Kern geht es bei dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz darum, dass Deutschland für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver wird. Das Gesetz soll ihren Zuzug ordnen und steuern. Bedarf und Qualifikation sollen zentrale Kriterien sein. Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, Deutschlernen soll bereits im Ausland erleichtert werden.

Video zum "Spurwechsel": Integriert, angestellt - und trotzdem droht die Abschiebung

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"Fachkräfte aus dem Ausland leisten schon heute einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", heißt es laut dpa in dem Eckpunktepapier. Ergänzend müsse man aber auch "bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten" deutlich erfolgreicher werden.

Streit gab es bis zuletzt um den von der SPD geforderten "Spurwechsel" für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber. Die Sozialdemokraten wollen, dass sie nach dem neuen Zuwanderungsrecht in Deutschland bleiben können. Vor allem die CSU lehnte das mit dem Argument ab, Wirtschaftsflüchtlinge sollten nicht zur Einreise ermuntert werden.

Mit der nun gefundenen Regelung könnte es eine Art eingeschränkten "Spurwechsel" nur für geduldete Asylbewerber geben. "Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger", betonen Union und SPD in dem Papier. Mit klaren Kriterien wolle man dafür sorgen, dass Vorschriften nicht missbraucht werden können.

Die Zuwanderung von Fachkräften werde sich am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und berücksichtige "die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebotes und die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessener Weise."

Aus konjunkturellen Gründen können zudem per Verordnung der Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen zeitweise ausgeschlossen werden. Mit der Wirtschaft sollen Anwerbemöglichkeiten im Ausland verbessert und das Angebot an Deutschkursen ausgeweitet werden, damit die Arbeitskräfte sich schneller integrieren können.

Die weiteren Themen beim Koalitionsausschuss:

  • Ein weiteres wichtiges Thema des Koalitionsausschusses im Kanzleramt waren Maßnahmen gegen drohende Dieselfahrverbote. Auch hier wurde in der Nacht zu Dienstag eine Einigung erzielt. Nähere Details sollen im Laufe des Tages von den zuständigen Fachministern verkündet werden.
  • Die Große Koalition strebt eine baldige Einigung über einen schnelleren Ökostrom-Ausbau an: Bis Ende Oktober solle es eine Verständigung über Sonderausschreibungen für erneuerbare Energien geben, sagte Nahles. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Derzeit liegt er bei 36 Prozent.
    In einem Eckpunktepapier heißt es, Sonderausschreibungen für Wind an Land und Photovoltaik sollten rasch realisiert werden, um einen Beitrag zur Schließung der Klimalücke bis 2020 zu erzielen. Dieses nationale Klimaschutzziel - die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 - gilt als kaum noch zu erreichen.
  • Die Spitzen von Union und SPD wollen außerdem das zum 1. Januar 2019 greifende Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln verschieben. Die Koalitionsfraktionen sollen dafür im Bundestag eine Initiative mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Übergangsfrist bis zum vollen Verbot um zwei Jahre zu verlängern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Berlin, mit dem Kompromiss sei nun auch in Zukunft Ferkelzucht in Deutschland möglich.
    In Deutschland werden Millionen Ferkel wenige Tage nach der Geburt ohne Betäubung kastriert. Diese traditionelle Methode soll verhindern, dass Fleisch von Ebern einen strengen Geruch und Beigeschmack bekommt. Tierschützer forderten, es beim geplanten Verbotsdatum zu belassen, um "Ferkelqual" nicht zu verlängern.


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aar/dpa/AFP

insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
h_grabowski 02.10.2018
1. Spurwechsel...
Wenn ich immer diese schwülstigen Wortschöpfungen aus den PR Abteilungen höre. Schnallen die Politiker nicht, dass der Bürger lieber Klartext hört!? Einfach mal sagen, wie es ist und was gemacht wird...und im Nachhinein gegebene Versprechen auch halten. SPURWECHSEL: Ist sowieso wieder nur ein Euphemismus für ein 180 Gradkehre der SPD
trex#1 02.10.2018
2.
Wenn von "Ausland" die Rede ist, sollte darauf verwiesen werden, dass bereits jeder aus dem EU-Ausland vollkommen freien und ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland hat. Ebenso haben sogenannte Hochqualifizierte aus den restlichen Staaten der Erde mit Zusage eines Facharbeitergehalts freien ungehinderten Zugang. Wer bleibt dann noch übrig, welche Arbeitskräfte sind also Ziel der neuen Regelung? Sollte dies ein weiterer Schritt sein zur Internationalisierung des Arbeitsmarktes, dann dürfte gerade die SPD, sofern sie noch von Arbeitnehmern unterstützt wird, in Erklärungsnot kommen. Das ist neoliberale Arbeitsmarktpolitik. Man kann daher gespannt sein, ob und inwieweit es bei der Umsetzung einen Schutz für heimische (nicht nur deutsche) Arbeitskräfte gibt oder ob nur die Interessen des Kapitals bedient werden.
KingTut 02.10.2018
3. Spät ...
… aber hoffentlich nicht zu spät. Von Politikern verlangt man Weitsicht. Sie sollten nicht nur an die nächsten Wahlen, sondern auch an die nächste Generation denken. In dieser Hinsicht haben die Regierungen der vergangenen 20 Jahre kläglich versagt, weil sie es in dieser Zeit nicht geschafft haben, ein attraktives Einwanderungsgesetz auf die Beine zu stellen. Dass dies jetzt geschieht, ist begrüßenswert. Ich bin absolut sicher, dass wir durch die geplanten Erleichterungen viele neue Fachkräfte bekommen, die wir nicht erst mühsam bilden müssen. Und sie werden unserem Land, seiner Kultur und seinen Menschen positiv gegenüberstehen. Ich halte Deutschland nach wie vor für eines der ausländerfreundlichsten Länder der Welt, auch wenn linke Kreise uns das Gegenteil suggerieren wollen.
smartphone 02.10.2018
4. Lohnzurückhaltung
Bei all dem Geschwurbel sollte ma sich fragen , was man denn unter "Fachkräfte" versteht - den IT Ing also MINT ? Früher lag die unterste Lohgrneze bei 88000 huet bei so 33000 pa welcher halbwegs Intelligente kommt ausgerechnet hierher - keiner. Im weiteren sollte die Regierung sich erstmal um die EIGENEN Hochqualifizierten kümmern - wenn man heirzulande mittlererweile schon ab 35 nicht mehr imFocus der Firmen steht ( sie lesen richtig 35 ) von den ü50 ganz zu schweigen --- darum sollte sich mal die multiple Studienabbrecher Regie auf dem Foto kümmern....
tgb 02.10.2018
5. In Zeiten von Wohnungsnot in Ballungszentren
muss man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die SPD sägt am Ast auf dem sie sitzt. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Nur das Lohnniveau ist zu hoch.
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