Einwanderungsdebatte: Sarrazin legt gegen Muslime nach

Thilo Sarrazin denkt gar nicht daran, die SPD zu verlassen - und von seinen Thesen Abstand zu nehmen erst recht nicht: Freiwillig werde er nicht gehen, sagt der Bundesbanker. Stattdessen legt der Muslim-Kritiker mit kruden Äußerungen nach.

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Sozialdemokrat Sarrazin: Islam ist schuld an der schlechten Integration von Muslimen

Hamburg/Berlin - Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. "Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch", sagte er der "Welt am Sonntag". In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, "irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun". Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Darüber werde die Parteispitze am 6. September beraten. Ein erstes Verfahren wegen früherer Äußerungen Sarrazins war im Frühjahr gescheitert. Auch Parteichef Sigmar Gabriel und andere führende Sozialdemokraten haben Sarrazin mehr oder weniger direkt zum Verlassen der SPD aufgefordert.

Doch der legt jetzt sogar nach - ungeachtet der heftigen Kritik an seinen vielfach als ausländerfeindlich empfundenen Äußerungen. In dem Interview mit der "Welt am Sonntag" vertritt das Bundesbank-Vorstandsmitglied die Ansicht, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen seien nicht ethnisch, sondern lägen offenbar in der Kultur des Islams. In seinem neuen Buch rede er bewusst nicht von Türken oder Arabern, sondern von muslimischen Migranten.

Muslimische Migranten integrierten sich überall in Europa schlechter als andere Einwanderergruppen, sagt Sarrazin in dem Interview. Die kulturelle Eigenart der Völker sei "keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas", wird Sarrazin zitiert. Und: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

Türkische Gemeinde appelliert an Kanzlerin Merkel

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Frankfurter Rundschau" auf, ein Verfahren zur Absetzung Sarrazins als Bundesbank-Vorstand einzuleiten. Die türkischstämmige niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) warf ihm in der "Bild am Sonntag" vor, Migranten zu verletzen und pauschal zu diskreditieren.

Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch nannte Sarrazins Thesen "eine sehr rückwärtsgewandte, pessimistische Beschreibung der Zustände, ohne sich eigentlich ernsthaft mit den Optionen und Chancen zur Lösung zu beschäftigen". Im Hessischen Rundfunk sagte der CDU-Politiker: "Wer glaubt, dass die Biologie und die Erbanlagen nahezu alles sind, und dass sich Migranten oder sozial im Augenblick schwache Menschen sozusagen immer in diesen Gruppen bewegen werden, der gibt sie auf." Allerdings dürfe man das von dem Bundesbank-Vorstandsmitglied angesprochene Thema auch nicht tabuisieren.

Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein umstrittenes Buch vorstellen will. Dazu haben ein Bündnis "Rechtspopulismus stoppen!" sowie Politiker von SPD und Grünen aufgerufen.

flo/dpa/ddp/apn

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Forum - Nimmt die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
insgesamt 6335 Beiträge
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1. Nun ja
Benjamin1965 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
2. Nein
Bert2501 28.08.2010
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
3. Sicher nimmt die zu,
Moralinsaurer 28.08.2010
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
4. Es kommt darauf an
MonaM 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
5.
TC Matic 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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Die Dagegen-Republik
Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform - Bürgeraufstand gegen die Politik

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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.