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Streit in der Union: Widerstand gegen Merkels Einwanderungsgesetz

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Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière: Breiter Widerstand Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière: Breiter Widerstand

Angela Merkel will nach SPIEGEL-Informationen nun doch ein Einwanderungsgesetz. Der Kurswechsel sorgt in den eigenen Reihen für Irritation. In der Schwesterpartei CSU heißt es: Brauchen wir nicht.

Als die CDU jüngst im Berliner E-Werk ihren 70. Geburtstag feierte, da kam Angela Merkel in ihrer Festrede auch auf das Thema Einwanderung zu sprechen. Deutschland sei nach den USA das "zweitbeliebteste Einwanderungsland", referierte die Kanzlerin. "Die CDU spricht da ja nicht so gerne drüber, aber das lernen wir auch noch."

Merkel wusste zu diesem Zeitpunkt wohl schon, dass ihr kontroverse Debatten in der Union bevorstehen werden, sobald ihr nächster Kurswechsel bekannt werden würde. Über den berichtet jetzt der SPIEGEL (die aktuelle Ausgabe finden Sie hier): Die CDU-Chefin unterstützt nach anfänglichem Zögern nun doch die Idee für ein neues Einwanderungsgesetz - und schon ist der Streit über Sinn und Unsinn eines solchen Vorhabens entbrannt.

Die Nachricht komme "überraschend", sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, "zumal der Bundesinnenminister noch vor Kurzem zutreffend darauf hingewiesen hat, dass wir seit Jahren ein Gesetz zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung haben". Bosbach fragte in der "Passauer Neuen Presse": "Wodurch soll sich der Inhalt eines neuen Gesetzes vom geltenden Recht unterscheiden? Wer soll zukünftig einwandern können, dem das nach heutiger Rechtslage nicht möglich ist?"

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, betonte: "Ich bin der Überzeugung, dass wir kein neues Einwanderungsgesetz benötigen, weil wir schon heute über ein modernes und flexibles Zuwanderungsrecht verfügen." Mayer will die CDU-Pläne so verstehen, dass das Zuwanderungsrecht leichter verständlich und lesbarer, aber nicht qualitativ verändert werden solle.

Also nur ein paar Schönheitsreparaturen, das war's? Damit ist es wohl nicht getan. Es gehe um einen Mentalitätswechsel, heißt es in CDU-Kreisen. Bisher nehme Deutschland gegenüber Einwanderern zu oft eine Abwehrhaltung ein. Ein neues Gesetz solle dagegen signalisieren, dass sie willkommen seien.

Zuwanderung als Mega-Wahlkampfthema

Merkel weiß, dass die ersten kritischen Wortmeldungen stellvertretend für einen breiten Widerstand in den Unionsreihen stehen. Auch Fraktionschef Volker Kauder hält nichts von einem neuen Einwanderungsgesetz. Zu Merkels Plänen schweigt er bisher genauso wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der das Vorhaben in der Vergangenheit ebenfalls abgelehnt hat. Nach SPIEGEL-Informationen hat Merkel de Maizière nun aber dazu verdonnert, mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber bei der Entwicklung eines Einwanderungsgesetzes zusammenzuarbeiten.

Tauber hatte sich Anfang des Jahres für ein solches Gesetz ausgesprochen. Seine Idee fand Eingang in den Abschlussbericht einer von drei Zukunftskommissionen der CDU, die vor rund anderthalb Jahren zur programmatischen Erneuerung der Partei eingesetzt worden waren. In dem Papier der von CDU-Vize Armin Laschet geleiteten Kommission heißt es, dass die bestehenden Regelungen und "guten Ansätze" zur Einwanderung besser verknüpft und in einem Gesetz zusammengeführt werden müssten.

Merkel soll nun intern ihre Zustimmung signalisiert haben, dass der Bundesvorstand den Bericht im September so absegnen und dem Bundesparteitag Ende des Jahres zur Abstimmung vorlegen soll. Sie will verhindern, dass die politische Konkurrenz die Union im Bundestagswahl beim Mega-Thema Zuwanderung vor sich hertreibt.

"Arbeitsmigration nicht über das Asylrecht"

Laschet betonte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, dass bei den Plänen Einwanderungsrecht und Asylrecht strikt zu trennen seien. Ein Einwanderungsgesetz löse die aktuelle Flüchtlingsproblematik nicht. Aber: "Wenn wir uns jetzt für schnellere Asylverfahren aussprechen, brauchen wir gleichzeitig das Signal etwa an Menschen vom Westbalkan, dass Arbeitsmigration in Deutschland nicht über das Asylrecht, sondern über Einwanderung erfolgen kann."

Die Grünen begrüßten Merkels Kursschwenk, meldeten zugleich aber Zweifel an. "Wenn sich die CDU jetzt endlich auf den Weg machen will, dann kann ich nur sagen: höchste Zeit, Frau Merkel", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es müsse am Ende aber auch drin sein, was drauf stehe. "Nur ein schöner Titel 'Einwanderungsgesetz' reicht nicht."

Auch der Koalitionspartner tritt schon seit Längerem für ein Einwanderungsgesetz ein. SPD-Vize Ralf Stegner sagte in der "Welt" aber voraus: "Merkel wird es in der Union schwer haben." Bei dem Gesetz dürfe es am Ende nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen. "Die SPD hat immer klar Position bezogen: Humanitäre Aspekte sind mindestens genauso wichtig", sagte Stegner.

Mit Material von dpa

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1. Einwanderung unter humanitären Aspekten heißt immer ...
Pinin 25.07.2015
... ALLE dürfen kommen. Denn diese "humanitären Gründe" wird es immer geben. Auch über diesen Tisch wird Frau Merkel noch gezogen werden.
2. Humanitäre Aspekte ebenso wichtig?
Th.Bode 25.07.2015
Man dachte dass für das Humanitäre das eigentliche Asylrecht, und die Genfer Flüchtlingskonvention zuständig sind. Jetzt möchte Herr Stegner auch das Einwanderungsrecht damit vermischen? Man könnte ja sagen dass es nie zu viel Humanität gibt, aber vielleicht wäre es doch zumindest nicht inhuman wenn man einigermaßen handwerklich sauber arbeitet. So dass die Bürger erkennen können was Sache ist, was das Vertrauen erhöhen, und die Stimmung verbessern könnte. Es ist ja nicht so dass nur Rechtsextreme der Meinung sind dass Immigration nicht völlig ungesteuert ablaufen sollte. Wenn man "Humanität wieder in ein modernes Punktesystem wie in anderen Einwanderungsländern, mixt, sind Chaos und der Ärger doch wieder vorprogrammiert. Fast das komplette Personal der SPD, deren treuer Wähler ich lange Zeit war, also Gabriel, Maas, Oppermann, Albig - jetzt auch Stegner redet einen Stuss zusammen dass man verzweifeln könnte.
3. Wir haben schon ein Zuwanderungsgesetz
lemmy 25.07.2015
In dem sogenannten "Aufenthaltsgesetz" ist bereits alles was nötig ist, geregelt. Es ist seit 2005 in Kraft, wird als Zuwanderungsgesetz bezeichnet und wurde bereits zweimal reformiert. Dort ist genau geregelt wer einreisen darf und wer nicht: Abgestellt auf Erwerbstätigkeit, Qualifizierung, Familienzusammenführung etc. Alles was da jetzt abläuft in der politischen und medialen Welt ist blinder Aktionismus und reiner Populismus. Statt die Probleme an der Wurzel und ganz pragmatisch anzupacken, wird an Gesetzen herum geschraubt, wo es absolut nichts zu schrauben gibt. Alles an rechtlichen Grundlagen für eine kontrollierte und geregelte Aufnahme, sowohl von Asylbewerbern als auch Zuwanderern, ist schon da (AufenthG und AsylVfG), es muss nur konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören Einreisekontrollen, Grenzkontrollen und eine knallharte und konsequente Abschiebepraxis ! Fertig !
4. Och Joh!
Dr.Fuzzi 25.07.2015
Der Artikel zu Duisburg sagt doch alles zu der Realität in Deutschland aus - exakt so, kenne ich das auch hier in Frankfurt am Main. (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nordrhein-westfalen-polizei-warnt-vor-rechtsfreien-raeumen-a-1045222.html) Die dortige Kernaussage: "hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migranten" muß eine Entsprechung in jedem Einwanderungsgesetz finden. Diese Fakten kann auch der ignoranteste Gutmensch nicht weg diskutieren, allerhöchstens schön saufen oder kiffen. Es müssen auch glasklar die Grenzen zwischen Flüchtlingen und Einwanderern gezogen werden.
5.
jojojulian 25.07.2015
Eine Frage, die ich schon länger habe ist, wieso zum Teufel kann man nicht akzeptieren, dass es Menschen schlecht geht und dann dazu beizutragen, dass es ihnen besser geht. Das tut man aber nicht mit einem Gesetz! Das EINZIG vernünftige Einwanderungsgesetz bleibt der Ur-Entwurf ("Politisch Verfolgte genießen das Recht auf Asyl") jede andere Erweiterung ist Schwachsinn
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