Eklat: Bundestags-Ausschuss bricht Sondersitzung zum BER-Debakel ab

Berlin - Im Streit über das Debakel beim geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. Eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses wurde nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen begründeten dies mit der Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen.

Wowereit konnte nach Angaben seines Sprechers wegen anderer Termine nicht an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages teilnehmen. Die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, sei am Montagabend sehr kurzfristig gekommen, sagte Senatssprecher Richard Meng. So tage am Dienstagvormittag immer der Berliner Senat. "Das war terminlich nicht machbar."

Die Opposition wittert Kalkül hinter dem schnellen Ende der Sitzung. Sie warf der Koalition vor, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der Mehrheitseigner der Flughafengesellschaft hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre Terminkalender nicht geändert hätten. "Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat - ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Aufklärung der Vorgänge aber mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im BER-Aufsichtsrat.

Ramsauer will erst im Januar von Verschiebung erfahren haben

Hintergrund sind Berichte, Ramsauer habe frühzeitig von einer neuen Verschiebung der Eröffnung gewusst. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, entsprechende Informationen verschwiegen zu haben. Vor der Sitzung hatte Ramsauer gesagt: "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück." Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe "ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann".

Zu Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER, Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: "Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran."

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.