Eklat im Bundestag: Ausschuss bricht Sondersitzung zum Flughafendebakel ab

Das Drama um den Berliner Großflughafen hat zum Eklat im Bundestag geführt. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen, weil die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck nicht erschienen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, Verkehrsminister Ramsauer zu schonen.

Berlin - Im Streit über das Debakel beim geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. Eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses wurde nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen begründeten dies mit der Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen.

Wowereit konnte nach Angaben seines Sprechers wegen anderer Termine nicht an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages teilnehmen. Die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, sei am Montagabend sehr kurzfristig gekommen, sagte Senatssprecher Richard Meng. So tage am Dienstagvormittag immer der Berliner Senat. "Das war terminlich nicht machbar."

Die Opposition wittert Kalkül hinter dem schnellen Ende der Sitzung. Sie warf der Koalition vor, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der Mehrheitseigner der Flughafengesellschaft hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre Terminkalender nicht geändert hätten. "Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat - ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Aufklärung der Vorgänge aber mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im BER-Aufsichtsrat.

Ramsauer will erst im Januar von Verschiebung erfahren haben

Hintergrund sind Berichte, Ramsauer habe frühzeitig von einer neuen Verschiebung der Eröffnung gewusst. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, entsprechende Informationen verschwiegen zu haben. Vor der Sitzung hatte Ramsauer gesagt: "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück." Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe "ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann".

Zu Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER, Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: "Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran."

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

fdi/dpa

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insgesamt 128 Beiträge
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1. Terminabsprachen
feder2424 15.01.2013
Na Bravo, so sind sicher öfters Terminabsprachen beim BER Flughafen abgelaufen
2. durch
gesell7890 15.01.2013
abwesenheit glänzen und millionenschäden anrichten können die spd-niks wohl am besten.
3. Nach Aufgabe der Kolonien....
tailspin 15.01.2013
Zitat von sysopdapdDas Drama um den Berliner Großflughafen hat zum Eklat im Bundestag geführt. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen, weil die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck nicht erschienen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, Verkehrsminister Ramsauer zu schonen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-bundestags-ausschuss-bricht-sondersitzung-zum-ber-debakel-ab-a-877686.html
Willkommen in der germanischen Bananenrepublik.
4. Ramsaur muss abgelöst werden!
mabraton / WikiReal 15.01.2013
Mit Ramsauer einem Mann dieses wichtige Resort an zu vertrauen der weder fachlichen Zugang zum komplexen Thema Verkehr hat noch überhaupt daran interessiert war während seiner Amtszeit etwas konstruktives zu bewirken ist die größte Missetat die sich Frau Merkal bei der Regierungsbildung geleistet hat. In Verbindung mit Stuttgart 21 ist Ramsauers Vorgehen analog zum BER-Desaster. Ramsauer instrumentalisiert das Projekt einzig und allein um der grün-roten Landesregierung zu Schaden und dies unter Misachtung seiner Verantwortung. Nicht nur MP Kretschmann, auch die Vorstandsspitze der DB versuchte mit Ramsauer vor und nach der Volksabstimmung einen Weg zum Ausstieg aus S21 zu finden. Ramsauer lehnte mit dem Wissen ab dass das Projekt permanent schlechte Neuigkeiten produzieren würde. Darüberhinaus nimmt Ramsauer im Falle von Stuttgart 21 den erheblichen Rückbau von Schieneninfrastruktur billigend in Kauf. Es wurde zweifelsfrei nachgewiesen wurde dass die vor den Behörden beantragte Auslegungsleistung des Tiefbahnhofs max. 32-35 Züge/h beträgt (siehe Auswertung der projekteigenen Leistungsgutachten unter Hauptseite (http://www.wikireal.org)). Ramsauer unterlässt bewusst jegliche Aktivität um dies zu bewerten, geschweige denn Maßnahmen zu Verhinderung eines gesetzeswidrigen Rückbaus zu ergreifen. Als Folge der Vielzahl von Abweichungen und Regelverstößen zu bahneigenen Richtlinien beim sog. Stresstest (siehe unsere Faktencheck-Plattform Hauptseite (http://www.wikireal.org)) stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ausführliche Fragen zum Stresstest und der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Bei der Beantwortung verstieg sich Ramsauers Ressort zu folgender Bewertung: "Sollten sich im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 Sachverhalte ergeben, die ein Verfahren nach § 11 AEG erfordern (Anm. bzgl. eines gesetzeswidrigen Rückbaus des Bahnknotens), ist es ausreichend, dieses zeitnah zur Außerbetriebnahme des bisherigen Bahnhofs und seiner Zulaufstrecken zu führen." Original-Dokument siehe, DIP21 Extrakt (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/293/29358.html) Nicht auszudenken welchen Reputationsschaden Deutschand erleidet wenn die höchste verkehrspolitische Instanz einen milliardenschweren Rückbau eines Großstadt-Bahnknotens befürwortet. Ganz zu schweigen von den dabei veruntreuten Steuermitteln und dem Schaden der darmit dem Ingenieurswesen in diesem Land zugefügt wird!
5. Bundesländer
Diskutierender 15.01.2013
Zitat von sysopdapdDas Drama um den Berliner Großflughafen hat zum Eklat im Bundestag geführt. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen, weil die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck nicht erschienen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, Verkehrsminister Ramsauer zu schonen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-bundestags-ausschuss-bricht-sondersitzung-zum-ber-debakel-ab-a-877686.html
Baden-Württemberg: Wir können alles ausser Hochdeutsch! Berlin: Wir können nichts ausser grosse Klappe! Noch Fragen?
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.