Eklat im Bundestag Ausschuss bricht Sondersitzung zum Flughafendebakel ab

Das Drama um den Berliner Großflughafen hat zum Eklat im Bundestag geführt. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen, weil die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck nicht erschienen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, Verkehrsminister Ramsauer zu schonen.


Berlin - Im Streit über das Debakel beim geplanten Berliner Großflughafen verhärten sich die Fronten zwischen SPD und schwarz-gelber Bundesregierung. Eine Sondersitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses wurde nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Haushaltspolitiker der Regierungsfraktionen begründeten dies mit der Absage von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD), an der kurzfristig beantragten Sondersitzung teilzunehmen.

Wowereit konnte nach Angaben seines Sprechers wegen anderer Termine nicht an der Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages teilnehmen. Die Anfrage, im Haushaltsausschuss zu erscheinen, sei am Montagabend sehr kurzfristig gekommen, sagte Senatssprecher Richard Meng. So tage am Dienstagvormittag immer der Berliner Senat. "Das war terminlich nicht machbar."

Die Opposition wittert Kalkül hinter dem schnellen Ende der Sitzung. Sie warf der Koalition vor, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) praktisch den Mund verboten zu haben. Union und FDP hätten gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken den Abbruch durchgesetzt, ohne auch nur eine Frage an Ramsauer zuzulassen, monierte die SPD. Die Opposition nannte die Sondersitzung eine Farce und PR-Rummel.

Union und FDP wiesen die Vorwürfe empört zurück. Die Vertreter der Mehrheitseigner der Flughafengesellschaft hätten ihre Teilnahme verweigert, da sie ihre Terminkalender nicht geändert hätten. "Ich weiß nicht, was Herr Wowereit gemacht hat - ob er die Fashion Week eröffnet hat oder was auch immer", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Eine Aufklärung der Vorgänge aber mache nur Sinn, wenn Wowereit und Platzeck im Haushaltsausschuss anwesend seien. Der Bund sei nur Minderheitseigner, Ramsauer sitze nicht im BER-Aufsichtsrat.

Ramsauer will erst im Januar von Verschiebung erfahren haben

Hintergrund sind Berichte, Ramsauer habe frühzeitig von einer neuen Verschiebung der Eröffnung gewusst. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dem CSU-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, entsprechende Informationen verschwiegen zu haben. Vor der Sitzung hatte Ramsauer gesagt: "Ich weise die Unterstellung, ich hätte irgendetwas früher gewusst, wirklich in aller Deutlichkeit zurück." Er habe erst am Abend des 6. Januar von der erneuten Terminabsage erfahren. Außerdem habe er in Interviews schon seit Anfang Dezember betont, dass der Termin gefährdet sei, erklärte Ramsauer. So hatte er bereits vor dem Gespräch unter anderem gesagt, es gebe "ernstzunehmende Hinweise, dass der Termin nicht gehalten werden kann".

Zu Spekulationen, wonach der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft BER, Rainer Schwarz, doch nicht abgelöst werden und kommissarisch im Amt bleiben könnte, wollte sich Ramsauer nicht äußern: "Es wurde in der letzten Zeit viel Kaffeesatzleserei betrieben, und ich beteilige mich nicht daran."

Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bekräftigte, aus Sicht seiner Partei sei Platzeck der falsche Mann für den Vorsitz des BER-Aufsichtsrats. Die Flughafengesellschaft brauche externe Fachleute. Gesine Lötzsch von der Linkspartei forderte, der Bund dürfe für den Flughafen "ohne sichere Planung" kein Geld nachschießen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.

fdi/dpa



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insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
feder2424 15.01.2013
1. Terminabsprachen
Na Bravo, so sind sicher öfters Terminabsprachen beim BER Flughafen abgelaufen
gesell7890 15.01.2013
2. durch
abwesenheit glänzen und millionenschäden anrichten können die spd-niks wohl am besten.
tailspin 15.01.2013
3. Nach Aufgabe der Kolonien....
Zitat von sysopdapdDas Drama um den Berliner Großflughafen hat zum Eklat im Bundestag geführt. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen, weil die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck nicht erschienen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, Verkehrsminister Ramsauer zu schonen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-bundestags-ausschuss-bricht-sondersitzung-zum-ber-debakel-ab-a-877686.html
Willkommen in der germanischen Bananenrepublik.
mabraton / WikiReal 15.01.2013
4. Ramsaur muss abgelöst werden!
Mit Ramsauer einem Mann dieses wichtige Resort an zu vertrauen der weder fachlichen Zugang zum komplexen Thema Verkehr hat noch überhaupt daran interessiert war während seiner Amtszeit etwas konstruktives zu bewirken ist die größte Missetat die sich Frau Merkal bei der Regierungsbildung geleistet hat. In Verbindung mit Stuttgart 21 ist Ramsauers Vorgehen analog zum BER-Desaster. Ramsauer instrumentalisiert das Projekt einzig und allein um der grün-roten Landesregierung zu Schaden und dies unter Misachtung seiner Verantwortung. Nicht nur MP Kretschmann, auch die Vorstandsspitze der DB versuchte mit Ramsauer vor und nach der Volksabstimmung einen Weg zum Ausstieg aus S21 zu finden. Ramsauer lehnte mit dem Wissen ab dass das Projekt permanent schlechte Neuigkeiten produzieren würde. Darüberhinaus nimmt Ramsauer im Falle von Stuttgart 21 den erheblichen Rückbau von Schieneninfrastruktur billigend in Kauf. Es wurde zweifelsfrei nachgewiesen wurde dass die vor den Behörden beantragte Auslegungsleistung des Tiefbahnhofs max. 32-35 Züge/h beträgt (siehe Auswertung der projekteigenen Leistungsgutachten unter Hauptseite (http://www.wikireal.org)). Ramsauer unterlässt bewusst jegliche Aktivität um dies zu bewerten, geschweige denn Maßnahmen zu Verhinderung eines gesetzeswidrigen Rückbaus zu ergreifen. Als Folge der Vielzahl von Abweichungen und Regelverstößen zu bahneigenen Richtlinien beim sog. Stresstest (siehe unsere Faktencheck-Plattform Hauptseite (http://www.wikireal.org)) stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ausführliche Fragen zum Stresstest und der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. Bei der Beantwortung verstieg sich Ramsauers Ressort zu folgender Bewertung: "Sollten sich im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 Sachverhalte ergeben, die ein Verfahren nach § 11 AEG erfordern (Anm. bzgl. eines gesetzeswidrigen Rückbaus des Bahnknotens), ist es ausreichend, dieses zeitnah zur Außerbetriebnahme des bisherigen Bahnhofs und seiner Zulaufstrecken zu führen." Original-Dokument siehe, DIP21 Extrakt (http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/293/29358.html) Nicht auszudenken welchen Reputationsschaden Deutschand erleidet wenn die höchste verkehrspolitische Instanz einen milliardenschweren Rückbau eines Großstadt-Bahnknotens befürwortet. Ganz zu schweigen von den dabei veruntreuten Steuermitteln und dem Schaden der darmit dem Ingenieurswesen in diesem Land zugefügt wird!
Diskutierender 15.01.2013
5. Bundesländer
Zitat von sysopdapdDas Drama um den Berliner Großflughafen hat zum Eklat im Bundestag geführt. Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde abgebrochen, weil die SPD-Regierungschefs Wowereit und Platzeck nicht erschienen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, Verkehrsminister Ramsauer zu schonen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eklat-bundestags-ausschuss-bricht-sondersitzung-zum-ber-debakel-ab-a-877686.html
Baden-Württemberg: Wir können alles ausser Hochdeutsch! Berlin: Wir können nichts ausser grosse Klappe! Noch Fragen?
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