Eklat im Bundestag  Euro-Abweichler erzürnen die Parteigranden

13 Abgeordnete stimmen gegen Merkels Koalition, zwei dürfen ihre Bedenken dank Bundestagspräsident Lammert sogar prominent im Parlament vortragen - gegen den Willen der eigenen Fraktionen. Das sorgt nun für mächtig Ärger, denn die Strategen aller Parteien fürchten einen Machtverlust.

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Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Ein Fall für den Ältestenrat
AFP

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: Ein Fall für den Ältestenrat


Berlin - Frank Schäffler geht auf seinen Platz zurück. Ganz hinten applaudiert verschämt ein einziger FDP-Abgeordneter. Alle anderen lassen die Hände unten. Nur einer gibt Schäffler im Vorbeigehen die Hand, wechselt sogar ein paar Worte - ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Der hartnäckigste Gegner der Euro-Rettungspolitik und sein stärkster Befürworter für einen Moment einträchtig beieinander - ein ungewöhnliches Bild. Denn die liberale Fraktion zeigt dem Euro-Kritiker die kalte Schulter.

Der FDP-Finanzexperte Schäffler hat kurz zuvor mit den Euro-Hilfen regelrecht abgerechnet, den EU-Staats- und Regierungschefs vorgehalten, einen "kollektiven Rechtsbruch" verabredet zu haben. Er hat sogar einen Satz des Heiligen Augustinus aus der Papst-Rede im Bundestag zitiert: "Nimm das Recht weg - was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande." Das war starker Tobak, auf der Unionsseite wurden sie mächtig unruhig. Schäuble, erzählt der Liberale später, habe ihn darauf hingewiesen, der Papst sehe das mit dem Schuldenschirm anders als er, Schäffler.

Kritik von Kauder

13 Abgeordnete aus der schwarz-gelben Koalition stimmen an diesem Donnerstag gegen den EFSF-Rettungsschirm, zwei weitere enthielten sich. Am Erfolg Angela Merkels können sie nichts ändern, sogar die Kanzlermehrheit wird erreicht. Allerdings - allein, die Tatsache, dass Schäffler und der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch zur besten Redezeit vor das Pult dürfen, ist dann doch eine Überraschung - das war so nicht vorgesehen. Zu verdanken haben die beiden ihren Auftritt Bundestagspräsident Norbert Lammert, der damit einigen Unmut provoziert.

"Diese Entscheidung halte ich für falsch", ärgerte sich nach der Abstimmung Unions-Fraktionschef Volker Kauder. "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen", befürchtet der Christdemokrat.

Das "System", das ist die disziplinierende Wirkung der Fraktionsführungen aller Couleur. Sie bestimmen, wer reden darf und wer nicht. Sowohl bei Union als auch bei der FDP waren Willsch und Schäffler und die anderen Abweichler gar nicht als Redner vorgesehen. Den beiden Hauptkritikern des Euro-Kurses blieb nur das Mittel der persönlichen Erklärungen. Diese Erklärungen durften sie mit Hilfe Lammerts zu einem Zeitpunkt abgeben, an dem die Pressetribünen gut gefüllt waren und die meisten übertragenden TV-Sender auf Live-Schaltung waren.

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Rettungsschirm: Schlagabtausch im Bundestag
Nun fürchten manche in den Fraktionsführungen, das Beispiel könnte Schule machen und künftig die Regeln der parlamentarischen Ordnung durcheinander bringen. Am Nachmittag machen in der Sitzung des Ältestenrats die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Parteien bei Lammert ihre Bedenken über seine Entscheidung geltend. Doch der Bundestagspräsident bleibt dabei, verweist auf einen juristischen Standard-Kommentar zur Geschäftsordnung des Parlaments. Dort heißt es, der Präsident müsse den Abgeordneten unabhängig davon, ob sie als Redner von ihren eigenen Fraktionen gemeldet werden, "mit Rücksicht auf ihr verfassungsrechtlich garantiertes Rederecht das Wort erteilen". Klar ist am Ende der Sitzung: Es gibt Klärungsbedarf in dieser kniffligen Rechtsfrage - nun soll das Thema weiter im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags behandelt werden.

Akzente setzen

Dabei halten die Euro-Kritiker sehr unterschiedliche Reden. Schäffler klingt forsch und mitunter polemisch: Europa sei auf dem Weg "in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus". Willsch hingegen ist weitaus vorsichtiger. Das Konzept, mit immer mehr Schulden "übermäßige Schulden zu bekämpfen, geht nicht auf", sagt er. Der Euro sei derzeit stark und stabil, aber er befürchte, dass man mit den Rettungshilfen diesen Weg nicht weitergehen könne.

Doch ihm nutzt die zurückhaltende Tonlage nichts. Keine Hand rührt sich, außer auf Seiten der FDP die von Schäffler. Nur einmal, als er von der Verantwortung vor den Kindern und Enkelkindern spricht, gibt es einen, der für einen Augenblick im Rund der Unionsfraktion applaudiert - der Ex-DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz. Willsch beendet seinen Auftritt mit einer pathetisch anmutenden Demutsgeste an seine CDU/CSU-Kollegen: "Danke, dass ihr mich ertragen habt."

Einer, der gar nicht erst im Plenum auftreten wollte, ist Wolfgang Bosbach. "Es ist ja schon kein gutes Gefühl, wenn man einer der wenigen ist, die dagegen sind und wenn man dann noch gegen die eigene Fraktion redet", erzählt er auf dem Gang des Bundestags. Der CDU-Abgeordnete, einer der erfahrensten in der Fraktion, hatte sich frühzeitig auf ein Nein festgelegt. Das brachte ihm mächtigen Ärger ein - mit Kauder, der ihm in einer Fraktionssitzung empfahl, doch einfach mal ein Mikrofon auszulassen.

Bosbach hat mit der Kanzlerin und Kauder in getrennten Runden vor dem Votum gesprochen, es sei "offen, aber fair" zugegangen, beteuert er. Der Christdemokrat musste aber erleben, dass über ihn gelästert wurde. Er wolle sich doch nur dafür rächen, dass er nie mit einem Ministeramt bedacht worden sei, lautete noch eine der harmloseren Varianten. Er erzählt von einem "Frontalzusammenstoß" mit einem Kollegen, bei dem Worte gefallen seien, von denen er gar nicht gewusst habe, dass man sie in seiner Fraktion kenne. Er überlegt, ob er noch einmal für den Bundestag kandidieren wird, auch eine schwere Krankheit spielt dabei ein Rolle.

"Ich bin nicht gekränkt", sagt er über manche seiner Kollegen, "aber enttäuscht." Es gehe einem Politiker doch nicht anders als anderen Menschen: "Man will ja auch irgendwie gemocht werden."

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Seite 1
legus 29.09.2011
1. Wo
Ist hier der Eklat? So So! 13 Abgeordnete haben eine eigene Meinung. Das ist kein Eklat! Das ist gut so! Mann kann es aber auch als das Handeln von "Unabhängigen" Abgeordneten sehen.
Baikal 29.09.2011
2. Wenn das Gewissen..
Zitat von sysop13 Abgeordnete stimmen gegen*Merkels Koalition, zwei dürfen ihre Bedenken*dank Bundestagspräsident Lammert sogar prominent im Parlament vortragen - gegen den Willen der eigenen Fraktionen. Das sorgt*nun*für mächtig Ärger, denn die Strategen*aller Parteien fürchten einen Machtverlust. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html
.. nicht dem Fraktionszwang unterläge - das wäre ja noch schöner,wo kämwn wir denn da hin wenn jeder seine Meinung sagen dürfte! Bis gestern um 17.00 Uhr hatte schließlich jeder Abgeordnete sein abweichendes Stimmverhalten schriftlich der Fraktionszwangsfürhrung mitzuteilen und das Gewissen heißt schließlich Kauder!
katerramus 29.09.2011
3. wenigstens Rederecht in diesem Parlaments- Schauspiel
gut so, Herr Lammert, wenigstens das! Fraktionszwang (den es laut Grundgesetz gar nicht gibt) bei der SPD und den Grünen noch strikter als bei der Union, die ''unter der Gürtellinie'' (Bosbach) argumentiert habe, wenn man sich das Abstimmungsergebnis ansieht: bei den beiden Parteien hat jeweils 1 (in Worten: einer) gegen EFSF gestimmt - ''bessere'' Ergebnisse gab es nur in der UDSSR Herr Wulff, jetzt sind Sie gefragt, Sie haben doch gestern den Mund so voll genommen, jetzt können Sie zeigen, wie ernst Sie Ihr Amt nehmen. Vorschlag: Sie lehnen die Unterschrift für dieses Gesetz ab, weil Sie die Verfassungsmäßigkeit nicht garantieren können. das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun - aber jetzt ist es eh egal, unsere ''Volksvertreter '' haben uns verraten und verkauft. Wer glaubt denn im Ernst, dass das Parlament bei der Hebelung der EFSF noch mal gefragt wird oder selbst wenn, dass das Ergebnis ein anderes wäre?
sukowsky, 29.09.2011
4. Na denn!
Na denn, der Bummerang ist geworfen geht er fehl so kommt er zurück ...... und dann?
doc 123 29.09.2011
5. Schäffler!
Zitat von sysop13 Abgeordnete stimmen gegen*Merkels Koalition, zwei dürfen ihre Bedenken*dank Bundestagspräsident Lammert sogar prominent im Parlament vortragen - gegen den Willen der eigenen Fraktionen. Das sorgt*nun*für mächtig Ärger, denn die Strategen*aller Parteien fürchten einen Machtverlust. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789100,00.html
Echt voll krass dieser Typ, offensichtlich der letzte aufrechte Demokrat! Fragt sich NUR, was der in dieser FDP noch verloren hat. Sofort austreten und eine NEUE Partei gründen, zusammen mit Gauweiler. Hätte vermutlich auf Anhieb über 50 %. CDU, SPD und Grüne MÜSSEN bei der nächsten Wahl abgestraft, werden. So einfach setzt man sich jedenfalls nicht über die Mehrheit des Volkeswillen hinweg!
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