Eklat im Bundestag Streit über Schäuble lässt die Koalition wackeln

Wüste Anschuldigungen, empörte Erwiderungen - und ein Fraktionschef, der wutentbrannt den Plenarsaal verlässt. Die aktuelle Stunde zur Inneren Sicherheit im Bundestag rührte an den Grundfesten der Koalition. Im Mittelpunkt: Innenminister Schäuble.


Hamburg/Berlin - Eine funktionierende Koalition sieht anders aus: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat heute im Bundestag für einen Eklat gesorgt, als er wegen scharfer SPD-Attacken auf Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) das Bundestags-Plenum verließ. Kauder flüchtete aus dem Saal, während SPD-Vizefraktionschef Fritz Rudolf Körper die wiederholten Terrordrohungen Schäubles brandmarkte. In der Unions-Fraktion hieß es anschließend, im Plenum habe das Empfinden geherrscht, dass Körpers Ansprache "unsäglich peinlich" gewesen sei und dem Koalitionsklima geschadet habe.

Innenminister Schäuble: Die SPD hat den CDU-Politiker auf dem Kieker
DPA

Innenminister Schäuble: Die SPD hat den CDU-Politiker auf dem Kieker

Schäuble hatte in einem aufsehenerregenden Interview der "FAS" gesagt, nach Ansicht vieler Sicherheitsexperten gehe es nicht mehr darum, ob, sondern nur noch wann es zu einem Anschlag mit Nuklear-Material komme. Es mache aber keinen Sinn, sich die verbleibende Zeit auch noch zu verderben.

Körper, bis 2005 Staatssekretär des damaligen SPD-Innenministers Otto Schily, warf Schäuble Aktionismus und Panikmache vor. Der Innenminister habe den Eindruck vermittelt, dass die von ihm beschriebene Gefahrenlage eine gewisse Aktualität habe und nicht - wie bisher - nur abstrakt sei. In einem Atemzug die Bevölkerung vor solchen Gefahren zu warnen und gleichzeitig zur Gelassenheit aufzurufen, erzeuge Beunruhigung nach dem Motto: "Trink ein Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles vorbei." Offenbar sei Schäuble am Wochenende von Langeweile geplagt, warf ihm Körper vor. Für den Minister müsse gelten: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold."

Zuvor hatte bereits SPD-Innenexperte Klaus Uwe Benneter heftige Attacken auf Schäuble gefahren. Es sei verrückt, absurd und abwegig, wenn dieser vor Terrorangriffen mit Atommaterial warne und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben lasse, sagte Benneter. "Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen", fügte er hinzu.

Union kritisiert das Verhalten der SPD

Führende Unions-Politiker kritisierten das Verhalten des Koalitionspartners. "Ich kann mich an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern, wo Redner einer Regierungspartei einen Minister des Koalitionspartners dermaßen massiv öffentlich angegangen sind", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Zum Zustand der Koalition sagte Bosbach: "Das lässt nichts Gutes ahnen. Das Klima hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Wenn das in der zweiten Halbzeit nicht besser wird, wird das ein langes Gequäle werden."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der "Welt": "Die SPD muss sich im Ton mäßigen. Um sachliche Lösungen zu bekommen, braucht es einen sachlichen Ton. Das vermisse ich bei der SPD derzeit." Pofalla fügte hinzu: "Ich habe Verständnis dafür, dass die SPD nervös ist, wegen des anstehenden Parteitages. Die innerparteilichen Querelen dürfen aber nicht auf dem Rücken der Menschen und der Regierung ausgetragen werden."

Schäuble verteidigte seine Äußerungen im Bundestag und verwies darauf, dass der Chef der Uno-Atombehörde, Mohamed ElBaradei, Anfang des Monats auf dieselbe Bedrohung hingewiesen habe. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf Anschlagsplanungen mit sogenannten schmutzigen Bomben, "trotzdem ist es die Sorge aller Sicherheitsexperten". Diese Wahrheit dürfe nicht verdrängt werden.

Grüne verlangen Rücktritt von Schäuble

Die Grünen legten Schäuble im Bundestag den Rücktritt nahe. Aufgabe des Ministers sei es, die von einer schmutzigen Bombe ausgehenden Gefahren zu verhindern, sagte Innenexperte Wolfgang Wieland. "Wenn er sich das nicht zutraut, dann muss er gehen." Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hielt Schäuble vor, er bekämpfe mit seinen Äußerungen keine Ängste, was eigentlich seine Aufgabe sei. Petra Pau von der Linksfraktion äußerte den Verdacht, Schäuble plane den Umbau des demokratischen Rechtsstaates zum präventiven Überwachungsstaat.

Schäuble hat schon mehrfach mit Äußerungen zur inneren Sicherheit für Aufregung in der Koalition gesorgt. Umstritten ist auch die von ihm geforderte Online-Durchsuchung von Computern, für die er im Parlament erneut warb. Es sei politische Pflicht, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft die gesetzlichen Grundlagen zu geben, die sie für ihre Arbeit bräuchten. Nach der Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger sei die Gefahr in Deutschland nicht vorüber.

Auch der Koalitionsstreit über Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung, er würde ein von Terroristen entführtes vollbesetztes Passagierflugzeug im Notfall abschießen lassen, ging weiter. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, Maschinen mit Unschuldigen an Bord dürften nicht abgeschossen werden. Dies sei nur bei einem ausschließlich mit Terroristen besetzten oder ferngesteuerten Flugzeug zulässig, sagte sie der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

flo/ddp/Reuters/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.