Betreuungsgeld-Eklat  Lammert nennt Regierung "fahrlässig"

Zoff im Bundestag wegen des Betreuungsgelds: CDU-Politiker gehen weiter auf die Opposition los. Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen kritisierte die Regierung dafür, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Das war "fahrlässig oder treuherzig".

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Etwas fahrlässig oder treuherzig"
dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Etwas fahrlässig oder treuherzig"


Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die schwarz-gelbe Regierung mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Parlamentssitzung zum Betreuungsgeld am Freitag vorzeitig abgebrochen werden musste. Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufnahme dieses Tagesordnungspunkts "etwas fahrlässig oder treuherzig" umgegangen zu sein, sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Opposition habe zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht.

Die Bundestagssitzung zum umstrittenen Betreuungsgeld war am Freitag um kurz vor 12 Uhr beendet worden, weil das Parlament nicht beschlussfähig war. Mehr als hundert Koalitionsabgeordnete und fast alle Oppositionsparlamentarier fehlten - zur Abstimmung waren lediglich 211 Abgeordnete im Saal. Um beschlussfähig zu sein, müssen im Bundestag mehr als die Hälfte der 620 Abgeordneten anwesend sein. Das Betreuungsgeld wird nun entgegen der ursprünglichen Planung erst nach der Sommerpause verabschiedet.

Lammert glaubt nicht, dass der Zwischenfall die Zusammenarbeit im Bundestag dauerhaft belastet. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte er der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig."

Andere Unionspolitiker reagierten empörter - allen voran die CSU, die sich in der Koalition als treibende Kraft für Geldzahlungen an Eltern einsetzt, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, statt sie staatlich geförderten Krippen oder Tagesmüttern anzuvertrauen.

"Das wird Konsequenzen haben"

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei "beschämend", dass die Opposition mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Debatte im Bundestag verhindert habe. "Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter."

Unionsbundestagsfraktionsvize Günter Krings sieht deswegen keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Das wird Konsequenzen haben."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wiederum unterstellte Abgeordneten der Regierungsparteien, absichtlich der Sitzung ferngeblieben zu sein. "Viele in der Koalition wünschen sich, dass das Betreuungsgeld nicht kommt. Vielleicht war das auch der Grund, warum die Koalition nicht die notwendige Zahl ihrer Abgeordneten im Plenum hatte", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt". 126 Abgeordnete der Koalition seien der Abstimmung ferngeblieben. Steinmeier fordert sie auf, sich auch weiter zu enthalten: "Richtig mutig wäre es, wenn diese 126 das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung ablehnen."

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gibt es in der schwarz-gelben Koalition neue Forderungen, den Gesetzentwurf zu ändern. Fachpolitiker von CDU und FDP hätten mehrere Änderungsaufträge an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) formuliert, schreibt die Zeitung. So werde vorgeschlagen, den Starttermin für das Betreuungsgeld vom 1. Januar 2013 auf den 1. August 2013 zu verschieben. Außerdem solle sichergestellt werden, dass Eltern von Babys im 13. und 14. Monat neben dem Elterngeld nicht auch noch Betreuungsgeld kassieren können.

son/AFP/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 213 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
fleischwurstfachvorleger 16.06.2012
1. Lammert for President
Zitat von sysopdapdZoff im Bundestag wegen des Betreuungsgelds: CDU-Politiker gehen weiter auf die Opposition los. Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen kritisierte die Regierung dafür, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Das war "fahrlässig oder treuherzig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839208,00.html
Es tut gut, wenn sich ein Politiker auch mal das Recht heraus nimmt, der eigenen Partei den Spiegel vorzuhalten. Wo waren die 126 Abgeordneten von CDU/CSU/FDP, als es um "ALLES" ging? Jetzt mit dem Zeigefinger auf die Opposition zu zeigen ist dümmlich und beschämend. Frau Hasselfeld, Herr Gröhe, Herr Dobrindt - wenn Sie eine Abseitsfalle nicht anerkennen und sich bei der gegnerischen Mannschaft dann auch noch wegen unfairem Spiel beschweren, dann haben Sie auf dem Fußballplatz nichts verloren.
aprilapril 16.06.2012
2. Zitat: "Wer das Wesen der Demokratie
Zitat von sysopdapdZoff im Bundestag wegen des Betreuungsgelds: CDU-Politiker gehen weiter auf die Opposition los. Bundestagspräsident Norbert Lammert hingegen kritisierte die Regierung dafür, das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Das war "fahrlässig oder treuherzig". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839208,00.html
so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter." Ich weiß zwar nicht, wie man das Wesen mit Füßen tritt, aber mir ist klar, was von Abgeordneten zu halten ist, die der Abstimmung fern bleiben, wenn es um eine ach so wichtige Entscheidung geht.
Kaworu 16.06.2012
3.
Ich kann das Gejammer der CDU/CSU irgendwie nicht verstehen. Selbst ein Grundschüler kann ausrechnen, dass 211 Anwesende + 126 Abwesende = 337 Mitglieder der Koalition und somit großer als 311 ist. Allerdings hätte es klar sein müssen: Widerstand in der Opposition und nicht einmal die eigenen Reihen stehen klar hinter dem Betreuungsgeld. Da kann so nichts dabei rumkommen. Aber wir kennen das ja, es werden ja oft alternativlose Sachen durchgepeitscht ohne über die Folgen nachzudenken.
artikel.5 16.06.2012
4. Frau Schröder?
Nach meinen Informationen war Frau Schröder selbst nicht bei der Abstimmung anwesend, wahrscheinlich weil sie in Ermangelung eines Krippenplatzes zuhause auf ihr Kind aufpassen musste.
wwwwalter 16.06.2012
5. Gut gemacht, Opposition !
Hier wird Politik gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung gemacht. Ich habe volles Verständnis für die Winkelzüge und Tricks der Opposition. Alles was dazu dient, das Gesetzgebungsverfahren zu diesem unsäglichen Betreuungsgeld herauszuzögern, ist mehr als berechtigt. Stellt sie nur bloß, diese Regierung !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.