Eklat im Kölner Müllskandal CDU-Abgeordneter drohte Richter

Der Prozess um den Kölner Müllskandal treibt seltsame Blüten. Zu einem Eklat kam es jetzt, als ein Schöffe sich von seinem Amt entbinden lassen wollte. Dazu schaltete er einen Landespolitiker seiner Partei ein - sehr zur Verärgerung des Richters.


Köln - Ein politischer Eklat hat den Auftakt des Prozesses um den Kölner Müll- und Schmiergeldskandal überschattet. "Seit 15 Jahren mache ich das, so etwas habe ich noch nicht erlebt", zeigte sich der Vorsitzende Richter Martin Baur am Kölner Landgericht beinahe fassungslos - allerdings nicht fassungslos genug, um nicht mit einer ungewöhnlich deutlichen Rüge auf die Intervention eines CDU-Landespolitikers zu reagieren.

Einer der geladenen Schöffen, ein 59-jähriger CDU-Stadtrat aus Radevormwald, hatte sich bemüht, von seinen Schöffenpflichten entbunden zu werden. Der zur Zeit der Ladung Arbeitslose machte geltend, dass eine Verpflichtung für ein Mammutverfahren von mindestens 69 Verhandlungstagen seine Chancen mindern würde, eine neue Anstellung zu finden.

Um seinem Wunsch Nachdruck zu verleihen, schaltete der Ratsherr einen Parteifreund ein, den rechtspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach. Der rief den Richter an, regte zunächst an, man könne sich doch einigen, und drohte dann, so empfand es Baur, den Justizminister einzuschalten. Wenn Baur den Schöffen nicht entpflichte, werde der Richter "von uns hören", hielt Baur die Äußerung in einem dienstlichen Vermerk fest.

Das habe er noch nicht erlebt, dass ein rechtspolitischer Sprecher einer Fraktion glaube, "er könnte so rummauscheln", empörte sich Baur. Biesenbach sei jemand, "der die Justiz offenbar als Wurmfortsatz der Politik betrachtet und für den Gewaltenteilung ein Fremdwort ist". Zugleich wunderte sich Baur darüber, dass Biesenbach geglaubt haben könne, er würde den Vorgang geheim halten.

Der so Gescholtene räumte in einer Erklärung den Anruf bei Baur ein, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf, in irgendeiner Form Druck auf den Richter ausgeübt zu haben. Nach Darstellung Biesenbachs verbat sich Baur gegen Ende des Gesprächs jegliche Anrufe von politischer Seite und nannte es unverschämt, dass der Abgeordnete ihn angerufen habe. Darauf habe Biesenbach, so die Erklärung des CDU-Politikers, geantwortet, er würde "gerne mit dem Minister darüber diskutieren wollen, ob es wirklich eine Unverschämtheit sei, bei solchen Wünschen wie bei dem Schöffen vermittelnd helfen zu wollen".

Immerhin erreichte der unwillige Schöffe sein Ziel. Er wurde aus dem Prozess entlassen.

Joachim Sondermann, AP



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.