Eklat in Hamburg Kusch und das Beugehaft-Spektakel

Mit Beugehaft will die Opposition eine Aussage von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch erzwingen. Der CDU-Mann spricht von einem "niveaulosen Spektakel". Rechtsexperten geben dem Antrag Chancen, doch den Gang ins Gefängnis wird der Vertraute von Bürgermeister Ole von Beust wohl dennoch nicht antreten.

Von


Hamburg - "Wir schreiben hier ein Stückchen Rechtsgeschichte der Bundesrepublik", sagte der CDU-Politiker Kai Voet van Vormizeele. Als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Feuerbergstraße hatte er den Antrag auf Beugehaft gegen Kusch unterzeichnet, der umgehend einem Amtsgericht zugestellt wurde. Mit einer raschen Entscheidung dort wird nicht gerechnet, denn heute sollte noch eine hundertseitige Abschrift des Sitzungsprotokolls vom Freitag nachgereicht werden, wo sich SPD und GAL mit ihrem Antrag auf Beugehaft gegen den Senator durchgesetzt hatten.

Kusch: Neuer Ärger für Beusts Hardliner
DPA

Kusch: Neuer Ärger für Beusts Hardliner

Kusch, der in seiner Amtszeit immer wieder durch umstrittene Vorschläge und Alleingänge in der Hansestadt für Schlagzeilen sorgte, will zu den Vorgängen in dem geschlossenen Jugendheim im Hamburger Stadtteil Alsterdorf schweigen. Der Untersuchungsausschuss möchte von ihm aber wissen, ob ihm bekannt sei, dass der damalige Innensenator Ronald Schill mehrfach mit Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) über das Heim gesprochen und ein unzureichendes Sicherheitskonzept kritisiert habe. Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um eine Reihe von Missständen in dem Heim aufzudecken.

Kusch beruft sich aber darauf, dass die Frage des PUA einen geschützten internen Bereich des Senats betreffe. Für ihn ist der Antrag auf Beugehaft ohnehin nur "niveauloses Spektakel" der Opposition. Christiane Blömeke, Obfrau der GAL in dem Ausschuss, sieht dagegen einen "Präzedenzfall": "Es darf einfach nicht sein, dass ein Zeuge definiert, wann er eine Aussage macht und wann nicht", sagt sie. Senatoren könnten "keine Sonderrechte" haben und sich durch Aussageverweigerungen "aus der Verantwortung stehlen".

Der Bürgermeister hält noch zu ihm

Der spektakuläre Antrag der Opposition bringt den Senator weiter in die Defensive. Nach mehreren Alleingängen war ihm von Bürgermeister von Beust auferlegt worden, sich künftig mit nicht abgesprochenen Vorschlägen zurückzuhalten. Zuletzt hatte der als Hardliner geltende Kusch für Schlagzeilen gesorgt, als er das Jugendstrafrecht abschaffen wollte. Jugendliche sollten künftig strafrechtlich wie Erwachsene behandelt werden. Dafür gab es Kritik von Strafrechtlern und aus der eigenen Partei. Zuvor hatte er eine aktive Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen ins Gespräch gebracht.

Von Beust hatte Kusch 2001 zum Justizsenator gemacht. Bundesweit für das meiste Aufsehen sorgte zwei Jahre später Kuschs Outing als Homosexueller. Schill hatte zuvor versucht, von Beust mit dessen angeblicher Liebesbeziehung zu Kusch zu erpressen, worauf der Bürgermeister den Innensenator feuerte.

Von Beust, der mit der CDU die absolute Mehrheit in der Hansestadt hat, sprang Kusch jetzt auch beim Streit über die Beugehaft noch einmal bei. "Selbstverständlich" halte er an seinem Justizsenator fest. Ein Verweigerungsrecht bestehe "aus gutem Grund". Die Öffentlichkeit müsse nicht über jede Meinungsbildung des Senats informiert werden, sondern nur über das Ergebnis selbst. Er halte es auch nicht für wahrscheinlich, dass Kusch tatsächlich in Beugehaft müsse.

Präzedenzfall Lappas

Mit dieser Einschätzung dürfte der Bürgermeister richtig liegen. Denn sollten die Richter Beugehaft gegen Kusch verhängen, kann er Widerspruch einlegen. Sollte auch das Landgericht erneut so entscheiden, könnte der CDU-Politiker als nächste Instanz vors Verfassungsgericht ziehen.

"Beugehaft ist die letzte Möglichkeit, die man zur Verfügung hat, um jemanden zur Aussage zu zwingen", sagte Bernd-Rüdeger Sonnen, Professor für Strafrecht an der Uni Hamburg, zu SPIEGEL ONLINE. "Es handelt sich immerhin um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Deshalb gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Kusch habe mit seinem Hinweis auf senatsinterne Besprechungen, die nicht an die Öffentlichkeit geraten sollen, eine Begründung für seine Verweigerung.

Was Kuschs Argument angehe, bei den Fragen handele es sich um einen geschützten internen Bereich, zitierte Verfassungsrechtler Hans-Peter Bull im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE jedoch den Kommentar von Klaus David zur Hamburger Verfassung. Darin heiße es, von der parlamentarischen Untersuchung ausgeschlossen seien solche Gegenstände, "mit deren Aufklärung Untersuchungsausschüsse eine gegenwärtige, begleitende, funktionsvermischende und damit die Verantwortung des Senats einschränkende Kontrolle ausüben würden. Dadurch könnte eine dem Senat genommene oder eingeschränkte Verantwortung schnell der Bürgerschaft selbst zuwachsen". Bulls Kommentar dazu: "Es geht hier ja offenbar um einen abgeschlossenen Fall."

Ähnlich äußerte sich auch Staatsrechtsprofessor Ulrich Karpen von der Uni Hamburg im "Abendblatt": Er könne sich "vorstellen, dass der Antrag durchkommt. Denn es gibt zwar einen schützenswerten Innenbereich des Senats, doch der ist aus gutem Grund sehr schmal definiert", erklärt der frühere Bürgerschaftsabgeordnete der CDU.

Auf Immunität kann sich Kusch nicht berufen, ihr unterliegen nur Parlamentarier, nicht aber Senatoren. Der einfachste Weg, das Prozedere zu beenden, wäre für Kusch jedoch, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und doch auszusagen.

In der deutschen Justiz- und Politikgeschichte ist der Fall Kusch fast ohne Beispiel. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall: Im Jahre 1986 verweigerte Alfons Lappas, damals Vorstandschef des Wohnungsbaukonzerns Neue Heimat, die Aussage vor einem Bundestags-Untersuchungsausschuss, wo es um die Korruption in dem Unternehmen ging. Auf gerichtliche Anordnung wurde Lappas wenige Tage später tatsächlich auf einem Gewerkschaftskongress verhaftet. Er reichte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein - und verlor.



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.