Eklat in Niedersachsen Linken-Abgeordnete hat Sehnsucht nach der Stasi

Kaum in den niedersächsischen Landtag eingezogen, bringt Christel Wegner die Linke in Erklärungsnot: Das DKP-Mitglied spricht sich für eine Neuauflage der Stasi aus - und rechtfertigt den Bau der Mauer.

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Hamburg/Berlin - Für Oskar Lafontaine sollte es heute eigentlich ein entspannter Nachmittag im Bundestag werden, der Fraktionschef der Linken wollte in der Aktuellen Stunde zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sprechen. Es ist eines der Lieblingsthemen Lafontaines, schon mehrfach hat er in der Vergangenheit den Einsatz als völkerrechtswidrig kritisiert und den sofortigen Rückzug deutscher Soldaten gefordert.

Linken-Landtagsabgeordnete Christel Wegner: Fragwürdige Äußerungen zum Mauerbau

Linken-Landtagsabgeordnete Christel Wegner: Fragwürdige Äußerungen zum Mauerbau

Aber irgendwann an diesem Nachmittag stand für Lafontaine nicht mehr der Hindukusch auf der Agenda, sondern Hannover - statt mit der Bundesregierung abzurechnen, musste sich Lafontaine mit einem für ihn äußerst unangenehmen Fall in den eigenen Reihen auseinandersetzen: Parteifreunde Lafontaines waren auf Vorabmeldungen der heutigen ARD-Sendung "Panorama" gestoßen, in denen Christel Wegner, niedersächsische Landtagsabgeordnete der Linken und Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), den Mauerbau rechtfertigt und eine Wiedereinführung der DDR-Staatssicherheit (Stasi) fordert.

Alarmstimmung bei Lafontaine

In der DDR war die Stasi, das Ministerium für Staatssicherheit, das wichtigste Instrument zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung. Die Äußerungen Wegners - ein Super-GAU für die Linke, die nach den Landtagswahlerfolgen in Bremen, Niedersachsen und Hessen weiter im Westen Fuß fassen will.

Der Partei- und Fraktionschef war in Alarmstimmung - seine Rede im Parlament strich Lafontaine kurzfristig, für ihn übernahm die Fraktionskollegin Heike Hänsel. Lafontaine griff zum Telefonhörer: Krisengespräche mit den Parteifreunden in Hannover. Was hatten die Linken in den vergangenen Wochen nicht alles versucht, um neuerliche Entgleisungen unerfahrener West-Kollegen zu vermeiden: Routinierte Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden waren eigens nach Wiesbaden und Hannover gereist, um die Parlamentsneulinge auf die künftige Fraktionsarbeit vorzubereiten: Ost-Hilfe für die Truppe im Westen. Zu groß war das Misstrauen nach der Pleite in Bremen, wo sich die eigene Fraktion über Wochen durch eine Stalking-Affäre lähmte.

Selbst die Bremer Vorgänge dürften manchem Genossen jetzt harmlos erscheinen - der politische Schaden durch die Wegner-Äußerungen ist weitaus gravierender als die peinliche Posse in der Hansestadt. Dabei hat sich der neue niedersächsische Landtag noch nicht einmal konstituiert - erst am 26. Februar tritt das Parlament zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Gegenüber "Panorama" sagte die Kommunistin Wegner, die auf der Liste der Linken in den niedersächsischen Landtag eingezogen war über die Staatssicherheit: "Ich denke (...), wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Weiter sagte sie: "Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme um sozusagen zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten."

"Es gibt nichts zu relativieren an der Mauer"

In der Linken löste die 1947 geborene Wegner mit ihren Äußerungen Empörung und scharfen Protest aus, der Bundesvorstand sah sich zu einer Presseerklärung veranlasst, um sich von dem DKP-Mitglied zu distanzieren: Wegners Äußerungen seien "inakzeptabel", heißt es darin. Der Parteivorstand distanziere sich "davon in aller Form", für die Linke gelte ein vom Parteitag beschlossener Grundsatz, nach dem die Linke "jede Form von Diktatur" ablehne und den "Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus" verurteile.

"Es gibt nichts zu relativieren an der Mauer", sagte Bodo Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag bezeichnete es als "eine Fehlentscheidung", dass die Linke Kandidaten anderer Parteien - wie im Fall Wegner - auf ihre Wahllisten genommen hatte. Es ist ein Versuch, Schaden zu begrenzen. Sie sitzt zwar für uns im Landtag, gehört aber nicht zu unserer Partei, das ist die Botschaft der Linken.

Den Kontakt zur niedersächsischen Fraktionsführung hat Ramelow bereits aufgenommen. Zwar betont er, dass die Angelegenheit allein in den Händen der Linken in Niedersachsen liege, die Erwartungshaltung der Bundespartei ist allerdings klar - Wegner gilt als nicht tragbare Abgeordnete, sie soll ihr Mandat zurückgeben. "Es ist eine Angelegenheit der Niedersachsen, aber sie wissen, welche Verantwortung sie haben", sagte Ramelow zu SPIEGEL ONLINE über seine Parteifreunde in Hannover. Die niedersächsische Fraktionsspitze hat Wegner bereits aufgefordert, ihr Landtagsmandat zurückzugeben.



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