Eklat in Sachsen NPD-Fraktionschef muss nach antisemitischen Tiraden Landtag verlassen

Er schwadronierte über den "jüdischen Schurkenstaat" und die "blühende Holocaust-Industrie": Mit antisemitischer Hetze hat NPD-Fraktionschef Holger Apfel im sächsischen Landtag für Empörung gesorgt. Er musste den Saal verlassen. Bis Dezember sind Plenarsitzungen nun für ihn tabu.

NPD-Fraktionschef Apfel: Von der Polizei hinausbegleitet
ddp

NPD-Fraktionschef Apfel: Von der Polizei hinausbegleitet


Dresden - Die Strafe folgte prompt: Wegen antisemitischer Tiraden ist NPD-Fraktionschef Holger Apfel des sächsischen Landtags verwiesen worden. Er musste nicht nur die aktuelle Sitzung verlassen, sondern darf bis Dezember nicht mehr teilnehmen. Weil der rechtsextreme Politiker sich zunächst weigerte zu gehen, wurden Polizisten herbeigerufen, die ihn aus dem Saal begleiteten.

Der Eklat war schon vor Beginn der Sitzung absehbar: Die NPD-Fraktion hatte für Donnerstag eine aktuelle Debatte unter dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten - sächsisch-israelische Partnerschaft beenden" auf die Tagesordnung gesetzt.

Der 39-jährige Apfel bezeichnete Israel in der Sitzung dann wörtlich als "jüdischen Terrorstaat" und "jüdischen Schurkenstaat". Zudem sprach er von "blühender Holocaust-Industrie". Abgeordnete der anderen Parteien reagierten mit Pfiffen und Buhrufen auf die Äußerungen des NPD-Fraktionschefs. Schließlich wurde ihm das Mikrofon abgestellt.

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) verwies Apfel des Saales. Doch der folgte dieser Aufforderung erst, nachdem vier hinzugerufene Polizisten erschienen und ihn hinauseskortierten.

Nach seinen Entgleisungen muss sich der NPD-Fraktionschef nun auf eine längere Abwesenheit im Parlament einstellen. Denn auf einer rasch einberufenen Sondersitzung beschloss das Präsidium, Apfel für zehn Sitzungen auszuschließen. Zudem ist er in diesem Zeitraum auch nicht zugelassen, wenn Landtagsausschüsse tagen.

Dies ist die höchste Sanktion, die gegen Abgeordnete des Freistaats Sachsen verhängt werden kann. Das Präsidium begründete die Strafe mit "der besonderen Schwere des Tadels". Nach Angaben eines Landtagssprechers kann der NPD-Fraktionschef damit erst am 17. Dezember wieder an einer Landtagssitzung teilnehmen.

Das Präsidium hatte sich bereits vor der Eklat-Sitzung deutlich von der aktuellen Debatte und deren Titel distanziert, weil dies dem Ansehen Sachsens schade. Auch wurde die NPD-Fraktion aufgefordert, den Titel zu ändern.

mmq/apn/dpa/ddp



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 62 Beiträge
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pirx64 17.06.2010
1. Wenn
Wenn man sonst nix zu sagen hat sagt man halt so einen Mist um Aufmerksamkeit zu bekommen
hartwig7 17.06.2010
2. Unerträgliche Zustände
und das leider immer wieder in Sachsen. Sind von dort besonders viele der intelligenteren Leute in den Westen ausgewandert? Ich fürchte das statistisch schon aufgefallene Intelligenzgefälle ernsthaft.
jhartmann, 17.06.2010
3. .
Nichts gegen den Rausschmisss, aber ist das nicht entweder strafbar oder eben nicht, und wenn nicht, dann auch kein legaler Grund für Rausschmiss?
t.h.wolff 17.06.2010
4. Schurkenstaaten
Erfreulich, daß der Begriff des Schurkenstaats offensichtlich im politischen Diskurs unerwünscht ist und durch Ausschluß geahndet wird. Dies sollte der stillschweigenden parlamentarischen Akzeptanz für außervölkerrechtliche Handlungen gegenüber vermeintlichen Schurkenstaaten nachhaltig den Boden entziehen.
hf01587 17.06.2010
5. @ hartwig 07 Umgekehrt !!
Als Sachse muß ich hier mal was gerade rücken! Sowohl der Herr Apfel (Hildesheim) als auch der Herr Gansel (Opladen) sind aus dem Westen nach Sachsen eingewandert! vielen dank auch....
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