Eklat in Sachsen NPD heimst erneut fraktionsfremde Stimmen ein

Bei der Wahl der neuen Ausländerbeauftragten für Sachsen ist es im Dresdener Landtag zu einem Eklat gekommen. Die rechtsextreme NPD hat bei der Abstimmung erneut zwei Stimmen aus anderen Fraktionen auf ihre Seite ziehen können.


Dresden - Der Kandidat der NPD erhielt wie schon bei der Wahl von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mehr als die zwölf Stimmen, welche die Rechtsextremisten im sächsischen Landtag haben. Gewählt wurde dennoch die Kandidatin der CDU/SPD-Koalition, die frühere Gleichstellungsministerin Friederike de Haas (CDU). Für sie stimmten 70 der anwesenden 123 Abgeordneten.

CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte nach der Abstimmung: "Ich gehe davon aus, dass die Koalition gestanden hat." PDS-Fraktionschef Peter Porsch dagegen vermutete, dass die Stimmen für die NPD aus der CDU-Fraktion kamen. "Das verheerende Signal ist, dass die NPD wählbar ist", sagte Porsch.

Die FDP hatte im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Wahl angekündigt, die Kandidatin der Koalition zu unterstützen. In der eigenen Fraktion hatte de Haas bei der internen Nominierung nur 29 Stimmen von 45 anwesenden Abgeordneten erhalten. Die PDS-Kandidatin Cornelia Ernst erhielt 30 Stimmen, die parteilose Grünen-Kandidatin kam auf 6 Stimmen - exakt die Stimmzahl der bei der Wahl anwesenden Abgeordneten beider Fraktionen. Für den NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt stimmten 14 Parlamentarier. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Milbradts Goebbels-Vergleich

Vor der Abstimmung hatte Milbradt in einer Regierungserklärung die politischen Aussagen der NPD mit denen des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels verglichen. Er warf der NPD vor, dass sie mit "ihren platten und demagogischen Parolen unser Land vor der Welt in Verruf bringen will". Zum NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel sagte Milbradt: "Die ersten Töne, die Sie noch am Wahlabend im Landtag angeschlagen haben, hatten einen klirrend kalten Nachhall, wie ihn unsere Kinder bislang nur aus den Wochenschauen kannten, die im Geschichtsunterricht gezeigt werden." Das Bild des NPD-Fraktionschefs, mit der rechten Hand zum Gruß erhoben, sei um die Welt gegangen. Auf dem Bundespresseball in Berlin sei das als "sächsischer Gruß" bezeichnet worden. "Ich schäme mich dafür", sagte Milbradt.

"Wir alle wissen, wie die historische Katastrophe in Deutschland begann, aber wir werden alle Versuche, die Geschichte zu wiederholen, nicht zulassen, fügte der Ministerpräsident hinzu. "Sachsen ist ein weltoffenes Land und das wird auch so bleiben, sagte er. Apfel bestritt, die rechte Hand zum Gruß erhoben zu haben.



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