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Eklat nach Trauerfeier: Filbinger-Rede war in Oettingers Stab umstritten

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Günther Oettingers umstrittener Filbinger-Trauerrede ging nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Debatte in Baden-Württembergs Regierungszentrale voraus. Bis zuletzt rangen die Berater des Ministerpräsidenten. Sein Lob für Filbingers angebliche Nazi-Gegnerschaft war ein Sieg der Erzkonservativen.

München - Es sind diese drei Sätze, mit denen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) für Wirbel sorgt: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes, der sich aber den Zwängen des brutalen Regimes ebenso wenig entziehen konnte wie Millionen andere." Oettinger weiter: Es bleibe "festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte".

Ministerpräsident Oettinger bei Filbinger-Trauerfeier: "Er war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil"
DPA

Ministerpräsident Oettinger bei Filbinger-Trauerfeier: "Er war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil"

Auf diese Weise löste Oettinger bei seiner gestrigen Trauerrede für den im Alter von 93 Jahren verstorbenen Filbinger eine neue Diskussion um den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten aus.

Filbinger musste 1978 vom Regierungsamt zurücktreten, nachdem der Schriftsteller Rolf Hochhuth seine Tätigkeit als Marinerichter und die Beteiligung an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten in der Zeit des Nationalsozialismus aufgedeckt hatte. Filbinger, der einst zu SPIEGEL-Redakteuren gesagt hatte: "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht gewesen sein", zeigte sich bis zuletzt uneinsichtig.

SPD: "Ein bisschen den Magen umgedreht"

Nun steht Ministerpräsident Oettinger im Zentrum der Kritik. Baden-Württembergs Oppositionsführerin Ute Vogt (SPD) zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist das eine, dass Filbinger sein Unrecht nicht erkannt hat, aber es ist dramatisch, dass Oettinger nicht differenzieren kann." Die gegenwärtige CDU vernebele die Tatsachen über den Ex-NS-Marinerichter. Mehr noch: Oettingers Rede sei "ein bewusster Versuch der Rehabilitation Filbingers", so Vogt.

Schon längere Zeit sei bei der Landes-CDU und Oettinger zu beobachten, "dass man Filbinger zurückholen will in die Reihen der erfolgreichen Ministerpräsidenten", so die Vorsitzende der Südwest-SPD. Schon beim 200-jährigen Jubiläum des Großherzogtums Baden im vergangenen Jahr habe es ihr "ein bisschen den Magen umgedreht, als Oettinger eine große Eloge auf den Badener Filbinger hielt - ohne einen kritischen Satz". Oettinger habe ein "falsches Geschichtsverständnis und ein falsches Verständnis von Filbinger".

Bei der Trauerfeier für den früheren Ministerpräsidenten blieben einige Plätze im Freiburger Münster leer. SPD- und FDP-Spitzenpolitiker fehlten. So auch Ute Vogt: "Ich hatte nicht das Bedürfnis, ihm die letzte Ehre zu erweisen, es war eine sehr persönliche Entscheidung", sagt sie zu SPIEGEL ONLINE.

Schwarz-grüne Trauer? "Abstrus, abgeschmackt, degoutant"

Die Landes-Grünen hingegen waren unter anderem mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann vertreten, dem Nähe zu und Koalitionsabsichten mit Oettingers CDU nachgesagt werden. Die "Welt" schrieb anschließend über die "schwarz-grüne Trauergemeinde". Kretschmann zu SPIEGEL ONLINE: "Ich ging da ganz bewusst hin, um nicht das Signal zu setzen, wir würden über den Tod hinaus Feindschaften pflegen." Es sei ihm um ein "Zeichen der Versöhnung" gegangen, so der praktizierende Katholik Kretschmann. Spekulationen zu schwarz-grüner Annäherung über die Trauerfeier seien "völlig abstrus, abgeschmackt und degoutant".

Er selbst sei "entsetzt" von Oettingers Rede, sagt Kretschmann: "Ich hatte das Gefühl, ich wäre bei der Beerdigung eines Widerstandskämpfers. Das geht einfach nicht." Filbinger sei "tief verstrickt gewesen ins Nazi-Regime". Seine Fraktion erwäge jetzt den Vorschlag, im Landtag eine Historikerkommission zur Klärung des Falls Filbinger einzusetzen, so Kretschmann.

"Fraktions- und Landeschef müssen nicht gleicher Meinung sein", sagt Baden-Württembergs Grünen-Vorsitzender Daniel Mouratidis über Kretschmanns Trauerfeier-Besuch zu SPIEGEL ONLINE. Er selbst habe "kein Bedürfnis gehabt", nach Freiburg zu fahren. Oettingers Bezeichnung Filbingers als Gegner des Hitler-Regimes sei "ein Tritt ins Gesicht für all diejenigen, welche sich gegen den NS-Staat gewandt haben".

Oettinger wurde auch von der Schwester eines NS-Opfers heftig kritisiert. Sie sehe den ehemaligen Marinerichter Filbinger als "Mörder meines Bruders an", sagte Ursula Galke (78) der in Ulm erscheinenden "Südwest Presse". Galkes Bruder, der Matrose Walter Gröger, war 1945 kurz vor Kriegsende in Oslo als Deserteur hingerichtet worden. Das Todesurteil trug die Unterschrift des damaligen Marine-Oberstabsrichters Filbinger.

Zu Oettingers Rede sagte Galke, sie habe es nicht für möglich gehalten, dass ein Politiker "dies heute noch sagt". Wenn er jetzt vorgebe, es nicht besser gewusst zu haben, ist Oettinger "für mich der falsche Mann am falschen Ort".

Unterschiedliche Meinungen im Hause Oettinger

Im Südwesten wird nun spekuliert, warum Oettinger solche brisanten Worte gewählt hat. Die einen vermuten, er habe Filbinger einen letzten Dienst erweisen wollen, andere mutmaßen, es gehe ihm ums konservative Wählerspektrum der CDU - immerhin war Filbinger ein beliebter Landesvater.

Klar ist: Oettingers Rede war kein Ausrutscher. Sie war wohlvorbereitet. Im Stuttgarter Staatsministerium, der Regierungszentrale, sei lange über den Text diskutiert worden, wird aus dem Umfeld Oettingers berichtet. Es habe unterschiedliche Meinungen gegeben, schließlich habe dann "ein sehr konservativer Mitarbeiter" die Rede geschrieben.

Die Trauerrede für Hans Filbinger - sie war nicht Oettingers erster rhetorischer Aufreger. Anfang des Jahres sprach der Ministerpräsident vor seiner alten Studentenverbindung "Ulmia" in Tübingen. In freier Rede vollführte er einen launigen Rundumschlag, den das "Schwäbische Tagblatt" an die Öffentlichkeit brachte: "Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr", sagte Oettinger zum Beispiel über die Schwierigkeit, in der heutigen Gesellschaft zu Fleiß anzuregen. Oder über Vorschläge, die Studiengebühren zur Begleichung von Heizkosten zu nutzen: "Da haben Professoren ein bisschen Schwachsinn geredet, das ist im Berufsbild drin."

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