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NSU-Ausschuss: Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat

Die Sitzung des NSU-Ausschusses des Bundestags wurde unterbrochen: Der ehemalige Verfassungsschutz-Vizechef Fritsche hatte sich mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden verbeten. Der Ausschuss-Vorsitzende reagierte empört.

Staatssekretär Fritsche: Eklat im NSU-Ausschuss Zur Großansicht
dapd

Staatssekretär Fritsche: Eklat im NSU-Ausschuss

Berlin - Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) unterbrach die Sitzung am Donnerstag, nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte Edathy.

Nach rund 20 Minuten Pause mit internen Beratungen im Ausschuss wurde die Sitzung mit Fritsche fortgesetzt. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss hatte er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten.

Edathy ermahnte Fritsche

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Wieland, warf Fritsche vor, seine Zeugenaussage für "allgemeine Staatsbürgerkunde" und "Verdächtigungen gegen die Medien" zu missbrauchen. Edathy ermahnte Fritsche, sich "konzentriert" nur zum Thema des Ausschusses zu äußern. Fritsche machte nach der Unterbrechung klar, dass er dem Ausschuss keine Indiskretion anlaste. Er habe nur in allgemeiner Form auf die Bedeutung von Vertraulichkeit für die Arbeit des Verfassungsschutzes mit V-Leuten hinweisen wollen.

An seiner Auffassung, dass dem Ausschuss manche Informationen - wie etwa die Klarnamen von Informanten in der rechtsextremen Szene - vorenthalten werden müssten, hielt Fritsche fest. Er berief sich hierbei auf den Staatswohlgedanken im Grundgesetz, den er in einem "Spannungsverhältnis" zum Aufklärungsgedanken eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sehe. Edathy bezeichnete dies als "interessante Rechtsauffassung".

Kritisch bewertete Fritsche die Vernichtung von Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus nach Auffliegen der NSU im November 2011. Der Vorgang im Bundesamt für Verfassungsschutz habe ihn "fassungslos" gemacht, sagte er. Zwar sei die Vernichtung von Akten wegen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen ein "völlig normaler, ja notwendiger Vorgang". Allerdings habe das Schreddern der Akten nach der NSU-Enttarnung "die ganze Behörde in Verruf gebracht". Fritsche wertete den Vorgang als "individuelles Fehlverhalten eines Mitarbeiters", der dabei keine Vertuschungsabsicht verfolgt habe.

ler/AFP

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insgesamt 101 Beiträge
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1. Eigene Welt
horst krautwurm 18.10.2012
Da sieht man mal wieder, dass diese Schlapphutversager in ihrer ganz eigenen Welt leben und offenbar keinerlei Autorität, nicht einmal die ihres eigenen Staates anerkennen, den sie eigentlich schützen sollten. Ein Skandal, dass so jemand auch noch Karriere im Innenministerium macht... Auf dem Rechten Auge blind und dahinter nichts als Leere.
2.
Crom 18.10.2012
Oh wie schlimm, da wagt es einer mal Wiederwort zu geben und schon sind alle empört.
3.
hubelwutz 18.10.2012
Zitat von CromOh wie schlimm, da wagt es einer mal Wiederwort zu geben und schon sind alle empört.
Sie haben wohl den Artikel nicht verstanden. Fritsche kritisiert einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss, der, wenn auch in kleinerem Verhältnis, das deutsche Volk repräsentiert und spricht diesem das Recht ab, Aufklärung zu betreiben was zum Beispiel das Vernichten von Akten angeht, die evtl. Vorgänge im VS hätten offenlegen können. Wenn sie lieber in einer von Geheimdiensten und Polizei kontrollierten Staat leben wollen, ziehen sie doch nach Russland, China oder Syrien. Es wird Zeit, dass einige Leute mal verstehen, wie gut wir es hier in Deutschland haben und dass wir alles tun müssen, um unsere Demokratie zu erhalten.
4. individuelles Fehlverhalten
ralphofffm1 18.10.2012
individuelles Fehlverhalten eines Mitarbeiters, un die Dienste haben natürlich ausserhalb jeglicher Kritik zu stehen. Schließlich hat ja auch damals die Wehrmacht einen sauberen Krieg geführt.. Danke Herr Fritsche , setzen.
5.
bicyclerepairmen 18.10.2012
Zitat von hubelwutzSie haben wohl den Artikel nicht verstanden. Fritsche kritisiert einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss, der, wenn auch in kleinerem Verhältnis, das deutsche Volk repräsentiert und spricht diesem das Recht ab, Aufklärung zu betreiben was zum Beispiel das Vernichten von Akten angeht, die evtl. Vorgänge im VS hätten offenlegen können. Wenn sie lieber in einer von Geheimdiensten und Polizei kontrollierten Staat leben wollen, ziehen sie doch nach Russland, China oder Syrien. Es wird Zeit, dass einige Leute mal verstehen, wie gut wir es hier in Deutschland haben und dass wir alles tun müssen, um unsere Demokratie zu erhalten.
Und genau dafür braucht Deutschland den Verfassungsschutz !
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