Elektronischer Staubsauger: Wie der BND lauscht

Hamburg - Mit dem "elektronischen Staubsauger" belauscht der Bundesnachrichtendienst (BND) täglich etwa 15.000 drahtlose Telefon-, Fax- und Telexverbindungen ins Ausland. Damit sollen Erkenntnisse im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität wie Drogenhandel, Geldwäsche und Waffenhandel sowie den internationalen Terrorismus gewonnen werden. Zum Lauschen braucht der Geheimdienst keinen konkreten Tatverdacht, es genügt die Verbindung zu einer bestimmten Vorwahl oder das Aussprechen eines verdächtigen Begriffes.

Der BND stützt sich dabei auf das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung aus dem Jahr 1994. Die Abhörbefugnisse des Dienstes wurden damals erheblich ausgeweitet. Zuvor durfte der BND nur bei der "Gefahr eines bewaffneten Angriffs" auf die Bundesrepublik lauschen - vornehmlich in Richtung Ostblock. Grundlage war das sogenannte G-10-Gesetz.

Die 15.000 vom "elektronischen Staubsauger" aufgefangenen Auslandstelefonate werden zunächst auf bestimmte Vorwahlnummern überprüft. Dabei bleiben etwa 700 übrig, die von Wortdatenbanken durchstöbert werden. Taucht mindestens einer der gespeicherten Suchbegriffe in einem Gespräch auf, übernimmt das BND-Personal die Auswertung. Am Ende eines jeden Tages bleiben etwa 20 Gespräche übrig, die als nachrichtendienstlich relevant eingestuft werden.

Zu den vom Bundesinnenministerium genehmigten inhaltlichen Suchbegriffen gehören Panzer- und Raketentypen sowie chemische Kampfstoffe, aber auch Worte, die im täglichen Leben vorkommen: So wird unter anderem das Wort "Schnee" ausgewertet, es gilt als Umschreibung für Kokain. Wer in einem Auslandstelefonat einen harmlosen Satz wie "Der Schnee hier ist phantastisch" sagt, könnte somit theoretisch in das Raster des BND fallen.

Auch formale Suchbegriffe wie Auslandstelefonnummern sind im Raster enthalten; nach ihnen wird ein Großteil der Verbindungen durchforstet. Eine Rasterung nach inhaltlichen Begriffen ist laut BND-Präsident August Hanning bisher nämlich nur bei Telexverbindungen möglich. Faxe und Telefonate würden nur anhand der Auslandstelefonnummer herausgefiltert, etwa bei Anschlüssen von Firmen, die der Herstellung von Massenvernichtungsmitteln verdächtig seien. Nur einmal, im Jahr 1996, seien 28 Telefonate nach inhaltlichen Kriterien gerastert worden.

Die beim Abhören gespeicherten Daten durften vom BND anfangs ohne große Einschränkungen an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Dies untersagte das Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 1995 mit einer einstweiligen Anordnung: Die Weitergabe ist nur noch beim Verdacht einer Straftat möglich. Diese Entscheidung wurde am Mittwoch vom Gericht bestätigt.

Die Wahrscheinlichkeit, in das Raster des BND zu fallen, ist nach Angaben des Geheimdienstes gering. Von den etwa acht Millionen täglichen Auslandsverbindungen werden nach früheren Angaben des BND-Chefs nur etwa zehn Prozent über den nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehr abgewickelt - nur für diesen gelten die Überwachungsbefugnisse des BND. Die übrigen Auslandstelefonate laufen vor allem über Glasfaserkabel - außerhalb der Kontrolle des BND.

Patrick T. Neumann

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