Entschließungsantrag im Bundesrat: Elf Landesminister wollen Betreuungsgeld stoppen

Der Dauerstreit über das Betreuungsgeld erreicht den Bundesrat. Die elf Landesfamilienminister von SPD und Grünen kündigten einen gemeinsamen Entschließungsantrag an. Damit wollen sie die umstrittene Leistung verhindern.

Kinder spielen im Sand: Elf Landesminister warnen vor dem geplanten BetreuungsgeldZur Großansicht
dapd

Kinder spielen im Sand: Elf Landesminister warnen vor dem geplanten Betreuungsgeld

Berlin - Die elf Landesfamilienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. Sie wollen im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag stellen. "Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten", heißt es dazu in einer gemeinsamen Erklärung der Länder, die am Freitag bekannt wurde. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge, kritisieren die Minister darin.

Die Mitteilung ist von den Familien-, Sozial- oder Bildungsministern der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen unterschrieben. In Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regieren CDU und SPD gemeinsam.

Das Betreuungsgeld stelle keine Wahlfreiheit her, heißt es in der Erklärung der elf Minister weiter. Die könne erst dann entstehen, wenn ausreichend Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stünden. Zudem machen die Minister rechtliche Bedenken geltend und bezweifeln, dass der Bund wegen der föderalen Rechtsordnung überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld habe.

Auch müsse nicht nur der Bund jährlich 1,2 Milliarden Euro für diese verfehlte Leistung aufbringen, sondern auch die Länder würden belastet: Sie hätten die Kosten für die Umsetzung zu tragen. Allein in den elf Ländern müssten dazu mehr als 300 neue Personalstellen geschaffen werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Koalition halten ihren Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld im Bundesrat für nicht zustimmungspflichtig. Hamburg prüft bereits eine Verfassungsklage. Am 14. September ist eine Anhörung zum Betreuungsgeld im Bundestag.

Die jugendpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, bezeichnete die Erklärung der elf Minister als "ein deutlichen Schuss vor den Bug" der Koalition. "Die Teilnahme von Bundesländern an dieser Bundesratsinitiative, in denen die CDU in der Regierung ist, zeigt, wie gering der Rückhalt zum Betreuungsgeld selbst in der Union ist."

Das Betreuungsgeld soll vom kommenden Jahr an 100 Euro für Einjährige und ab 2014 150 Euro für Ein- und Zweijährige betragen, für die keine staatlich geförderte Kita in Anspruch genommen wird. CSU-Chef Horst Seehofer hat offen mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden.

heb/dpa

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1. Koalitionsbruch ???
weltbetrachter 24.08.2012
Am Ende ist es doch egal aus welchem Grund die Koalition auseinanderbricht. Da wird doch schon lange gehandelt, ohne auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung zu achten. EURO-Rettungsschirme, Kinderbetreuung, Gleichstellung von [...]
Am Ende ist es doch egal aus welchem Grund die Koalition auseinanderbricht. Da wird doch schon lange gehandelt, ohne auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung zu achten. EURO-Rettungsschirme, Kinderbetreuung, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gegenüber der Ehe, Militärlieferungen an Drittstaaten, Bahnhof in Stuttgart oder Flughafen in Berlin. Immer gibt es Krach. Und egal was beschlossen wird - der Steuerzahler ist immer der Dumme.
2.
keinhandy 24.08.2012
Seit offensichtlich geworden ist, dass sich der Rechtsanspruch nur auf Halbtagsplätze erstrecken wird, bin ich für das Betreuungsgeld. Ohne diesen kleinen finanziellen Ausgleich würde auch ein Teil der Hausfrauen seinen [...]
Seit offensichtlich geworden ist, dass sich der Rechtsanspruch nur auf Halbtagsplätze erstrecken wird, bin ich für das Betreuungsgeld. Ohne diesen kleinen finanziellen Ausgleich würde auch ein Teil der Hausfrauen seinen Rechtsanspruch durchsetzen, was wiederum zu Lasten derer ginge, die (Vollzeit-)Krippenplätze benötigen, um zu arbeiten. Das Argument, dass das Betreuungsgeld die Bildung der Kinder behindere, hält sich leider hartnäckig. Ich selbst bin für außerhäusliche Betreuung, weil ich persönlich ein Hausfrauendasein ablehne und der Wiedereinstieg in den Beruf nach mehr als einem Jahr Auszeit pro Kind unnötig erschwert wird. Das hat aber nichts mit der kindlichen Bildung zu tun! Die Betreuungsquoten in Kindergärten, also 3. Lebensjahr bis Schuleintritt, sind durchgängig sehr hoch. Aktuelle Zahlen habe ich leider nicht gefunden; 2006 waren es für Deutschland 86,9% (Wikipedia). Es kann wohl niemand ernsthaft behaupten, dass 3 Kindergartenjahre zu wenig Zeit sind, um Kinder auf die Grundschule vorzubereiten. Außerdem sollte der Rechtsanspruch sowieso nur für diejenigen gelten, die einen Arbeitsplatz haben. Wenn wir "Glück" haben, können wir uns in Zukunft einen Krippenplatz mit einer Hausfrau teilen. Jeder bekommt einen Halbtagsplatz und arbeiten kann man damit noch immer nicht, ganz toll.
3.
masouki 25.08.2012
Ihre Kritik ist nur angesichts der aktuellen Situation und auch nur teilweise gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren beschlossen. Die Länder und Kommunen haben [...]
Zitat von keinhandySeit offensichtlich geworden ist, dass sich der Rechtsanspruch nur auf Halbtagsplätze erstrecken wird, bin ich für das Betreuungsgeld. Ohne diesen kleinen finanziellen Ausgleich würde auch ein Teil der Hausfrauen seinen Rechtsanspruch durchsetzen, was wiederum zu Lasten derer ginge, die (Vollzeit-)Krippenplätze benötigen, um zu arbeiten. Das Argument, dass das Betreuungsgeld die Bildung der Kinder behindere, hält sich leider hartnäckig. Ich selbst bin für außerhäusliche Betreuung, weil ich persönlich ein Hausfrauendasein ablehne und der Wiedereinstieg in den Beruf nach mehr als einem Jahr Auszeit pro Kind unnötig erschwert wird. Das hat aber nichts mit der kindlichen Bildung zu tun! Die Betreuungsquoten in Kindergärten, also 3. Lebensjahr bis Schuleintritt, sind durchgängig sehr hoch. Aktuelle Zahlen habe ich leider nicht gefunden; 2006 waren es für Deutschland 86,9% (Wikipedia). Es kann wohl niemand ernsthaft behaupten, dass 3 Kindergartenjahre zu wenig Zeit sind, um Kinder auf die Grundschule vorzubereiten. Außerdem sollte der Rechtsanspruch sowieso nur für diejenigen gelten, die einen Arbeitsplatz haben. Wenn wir "Glück" haben, können wir uns in Zukunft einen Krippenplatz mit einer Hausfrau teilen. Jeder bekommt einen Halbtagsplatz und arbeiten kann man damit noch immer nicht, ganz toll.
Ihre Kritik ist nur angesichts der aktuellen Situation und auch nur teilweise gerechtfertigt. Der Gesetzgeber hat einen Rechtsanspruch für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren beschlossen. Die Länder und Kommunen haben es versäumt, ausreichende Krippenplätze zu schaffen. (Dies ist m. E. auch der einzige Grund für die verkorkste Idee des Betreungsgeldes. Es dient nur dazu, Menschen davon abzuhalten, ihre Kinder in die zu wenigen Kinderkrippen zu bringen.) Wenn genügend Betreungseinrichtungen geschaffen worden wären, müssten Sie jetzt nicht Angst haben, keinen Vollzeitplatz für Ihr Kind bekommen zu können. - Schuld daran sind aber nicht die Hausfrauen. Und ganz nebenbei: Haben Sie schon mal versucht, einen Arbeitsplatz zu finden, wenn die Betreuung des Kleinkinds nicht geregelt ist? So manche Hausfrau, über die Sie Sich hier aufregen, wäre wahrscheinlich nicht nur Hausfrau, wenn sie einen Krippenplatz für's Kind hätte. Frau kann ja schlecht zum potentiellen Arbeitgeber sagen: Halten se mir den Arbeitsplatz frei, bis ich in 3-6 Monaten eine Betreung für mein Kind habe. Die Lösung für Ihr Problem (das ich sehr gut nachvollziehen kann) ist also nicht, Hausfrauen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung abzusprechen, sondern die Krippen weiter auszubauen und den Rechtsanspruch für arbeitende Eltern auf Vollzeitplätze zu erweitern. Hausfrauenbashing hilft hier nicht weiter! By the way: Es soll auch Hausfrauen geben, die nicht den halben Tag auf dem Sofa liegen, sondern Mütter von Großfamilien sind oder Angehörige pflegen. Für diese Frauen ist eine Betreuung genauso wichtig wie für Sie!
4. lasst den Seehofer...
Neinsowas 25.08.2012
...doch im Regen stehen...dieses Betreuungsgeld ist völlig undurchdacht und päd. nicht wertvoll. Schafft mehr und gut ausgebildetes Personal, Sprachförderung ab der Geburt, geeignete Räumlichkeiten und erkennt diesen Beruf als [...]
...doch im Regen stehen...dieses Betreuungsgeld ist völlig undurchdacht und päd. nicht wertvoll. Schafft mehr und gut ausgebildetes Personal, Sprachförderung ab der Geburt, geeignete Räumlichkeiten und erkennt diesen Beruf als hochwertig an!
5.
atech 25.08.2012
woher haben Sie die Information, dass sich der Betreuungsanspruch nur auf einen Halbtagsplatz erstrecken wird? Das ergibt doch gar keinen Sinn. Die Kinder müssen doch so lange betreut werden, wie die Eltern arbeiten (müssen).
Zitat von keinhandySeit offensichtlich geworden ist, dass sich der Rechtsanspruch nur auf Halbtagsplätze erstrecken wird, bin ich für das Betreuungsgeld.
woher haben Sie die Information, dass sich der Betreuungsanspruch nur auf einen Halbtagsplatz erstrecken wird? Das ergibt doch gar keinen Sinn. Die Kinder müssen doch so lange betreut werden, wie die Eltern arbeiten (müssen).
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  • Freitag, 24.08.2012 – 19:01 Uhr
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Umstrittene "Herdprämie"
Die Pläne für das Betreuungsgeld
Das Betreuungsgeld soll nach den bisherigen Plänen der Koalition vom 1. Januar 2013 an ausgezahlt werden. Es soll Familien zugutekommen, die ihr Kleinkind nicht in eine Kindertagesstätte bringen, sondern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten. 2013 sollen junge Familien demnach monatlich 100 Euro für das zweite Lebensjahr des Kindes bekommen, vom 1. Januar 2014 an 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr. Das Betreuungsgeld soll unabhängig von Erwerbstätigkeit und Einkommen garantiert werden.

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